Energiebezug > Strom (Allgemein)

800.000 Haushalte mit Strom- oder Gassperre

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RR-E-ft:
@nomos

Wenn es richtig sein soll, dass der Sozialstaat dafür einzustehen hat, dass auch zahlungsunfähige Kunden weiter Energie beziehen können, weil etwa auf Elektrizität nicht verzichtet werden kann, wie auch auf die Heizung der Wohnung, dann braucht der Staat gewiss auch Steuereinnahmen, aus denen er die entsprechende Unterstützung bestreiten kann.

Möglicherwiese kann der Staat Sie persönlich von der Steuer- und Abgabenlast befreien, wenn Sie sich im Gegenzug verbindlich verpflichten, in Energiearmut geratene Mitbürger zuverlässig zu unterstützen.
Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie ist europarechtlich nicht im Alleingang möglich. Die EU arbeitet aber derzeit an einem verringerten Mehrwertsetuersatz auf Energie. Sollte die Mehrwertsetuer auf Energie EU- weit abgesenkt werden, wird der Verein wohl sicher dagegen keine Protestdemonstration organisieren.

nomos:

--- Zitat ---Original von RR-E-ft
Wenn es richtig sein soll, dass der Sozialstaat dafür einzustehen hat, dass auch zahlungsunfähige Kunden weiter Energie beziehen können, weil etwa auf Elektrizität nicht verzichtet werden kann, wie auch auf die Heizung der Wohnung, dann braucht der Staat gewiss auch Steuereinnahmen, aus denen er die entsprechende Unterstützung bestreiten kann.
--- Ende Zitat ---
@RR-E-ft  richtig,  die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.  Das Steuersystem und insbesondere die Umsatzsteuer liefern dafür kein gutes Beispiel.  

Ein Verzicht auf die Zusatzprofite bei den Steuern und Abgaben aufgrund der Inflation bei den Energiepreisen ist kein Widerspruch zum Sozialstaat, das Gegenteil ist der Fall (Stichwort: Kalte Progression).  Es geht  da einmal um die Energiepreise und die mit der damit verursachten Inflation bedingten zusätzlichen Steuereinnahmen. Der Staat sollte die schädliche Inflation nicht auch noch anheizen. Außerdem wird gerade das deutsche Steuersystem und der volle Mehrwertsteuersatz für Energie zum Heizen und Kochen oder auch für Arznei oder Essen auf Rädern  einem Sozialstaat nicht gerecht. Wer wehrt sich denn gegen einen ermäßigten Steuersatz und versteckt sich da gerne hinter Europa? Eben hat der französische Staatspräsident diesen ja gefordert. Außerdem gibt es genügend Unterschiede in der Steuer- und Abgabenbelastung auf Energie in Europa, das Argument \"Europa hindert\" taugt nicht viel.  

Völlig unsozial sind die mehr oder weniger hingenommenen Milliardenverluste aufgrund von Steuerbetrug, gerade bei der Umsatzsteuer.

Wenn die Energiepreise sich ungebremst so weiter entwickeln, der Staat ist daran ja wohl unstreitig beteiligt, dann werden die \"zahlungsunfähigen Kunden\" weiter zunehmen >800.000. Wie ist Ihre Prognose? Welcher Teil der Bevölkerung wird denn soziale Energiehilfe in den nächsten zehn Jahren benötigen?

Ich erwarte schon aus Erfahrung keine persönliche Steuer- und Abgabenbefreiung, allerdings einen sparsamen Umgang mit dem Geld der Bürger und ein einfacheres und damit auch gerechteres Steuersystem. Die deutsche Steuer- und Abgabenliteratur ist ja unangefochtener Weltmeister was den Umfang und den Regelungsdschungel betrifft.

Das Argument, Steuer- und Abgabensenkungen werden durch höhere Gewinne der Energiekonzerne wieder ausgeglichen halte ich  für eine vorauseilende Kapitulation, die ich gerade von Verbraucherschützern nicht erwarte. Man könnte sonst ja gleich auf  solch  \"märchenhaften\" Gesetze wie das EnWG verzichten.

RR-E-ft:
@nomos

Ich trage mich keinesfalls  mit dem Gedanken, mit Ihnen das deutsche Steuersystem von A bis Z durchzudeklinieren. Ich habe darauf verwiesen, was sich in Bezug auf die Mehrwertsteuer auf Energie auf der Ebene der EU womöglich bewegt. Es hält Sie wohl niemand davon ab, sich auf den Job des Bundesfinanzministers zu bewerben, wenn Sie meinen, dass das etwas für Sie wäre.  Sie könnten sich ggf. auch dem aktuellen Minister als Experte zur freien Mitarbeit anempfehlen. Womöglich lesen wir dann schon nächste Woche in der Zeitung, dass die sog. Konzessionsabgaben (vertragliche Entgelte zwischen Energienetzbetreibern und Gemeinden) abgeschafft wurden. Dazu, wie die Städte und Gmeinden den resultierenden Einnahmeausfall ausgleichen können, fällt Ihnen womöglich auch noch etwas ein.

Es gibt bereits Energiearmut bei vielen  Haushalten im Land. Die Zahl der betroffenen Haushalte droht sich weiter zu erhöhen. Und es werden in diesen Fällen staatliche Hilfen benötigt. Das sind die bedauernswerten Fakten.

nomos:

--- Zitat ---Original von RR-E-ft
Ich trage mich keinesfalls  mit dem Gedanken, mit Ihnen das deutsche Steuersystem von A bis Z durchzudeklinieren. Ich habe darauf verwiesen, was sich in Bezug auf die Mehrwertsteuer auf Energie auf der Ebene der EU womöglich bewegt. Es hält Sie wohl niemand davon ab, sich auf den Job des Bundesfinanzministers zu bewerben, wenn Sie meinen, dass das etwas für Sie wäre.  Sie könnten sich ggf. auch dem aktuellen Minister als Experte zur freien Mitarbeit anempfehlen. Womöglich lesen wir dann schon nächste Woche in der Zeitung, dass die sog. Konzessionsabgaben (vertragliche Entgelte zwischen Energienetzbetreibern und Gemeinden) abgeschafft wurden. Dazu, wie die Städte und Gmeinden den resultierenden Einnahmeausfall ausgleichen können, fällt Ihnen womöglich auch noch etwas ein.
--- Ende Zitat ---
@RR-E-ft, wenn ich Eier für ein Spiegelei will, muß ich die nicht selbst legen. Und jetzt kommen Sie auch mit dem Argument, weil die Städte und Gemeinden mit der Konzessionsabgabe kalkulieren und das Geld brauchen ist sie auch gerechtfertigt. Wie wurde denn der Finanzbedarf in den neuen Bundesländern geregelt, als die Konzessionsabgabe dort noch verboten war? 99 Prozent der Städte und Gemeinden kassieren die höchst mögliche Konzessionsabgabe. Wie sieht das z.B. bei der Gewerbesteuer aus? Beim gutmütigen Verbraucher kann man sich das erlauben, da ist ja keine Konkurrenz und kein Wettbewerbsnachteil sichtbar. Aber wir wollen doch das deutsche Steuer- und Abgabensystem nicht durchdeklinieren. Also lassen ich das mal jetzt.
--- Zitat ---Original von RR-E-ft
Es gibt bereits Energiearmut bei vielen  Haushalten im Land. Die Zahl der betroffenen Haushalte droht sich weiter zu erhöhen. Und es werden in diesen Fällen staatliche Hilfen benötigt. Das sind die bedauernswerten Fakten.
--- Ende Zitat ---
@RR-E-ft, die Notwendigkeit von staatliche Hilfen wird nicht geringer, wenn der Staat die Energiepreise zunehmend mit Steuern und Abgaben belastet. Es wird da auf Dauer mehr Verlierer als Gewinner geben. Eine ungebremste Entwicklung führt zu immer mehr Hilfsbedürftigen. Sorry, aber das ist nicht meine Vorstellung einer sozialen Marktwirtschaft mit dem Slogan von Ludwig Erhard \"Wohlstand für Alle\".PS: Der baden-württembergische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Ernst Pfister will die Steuerbelastung reduzieren.

RR-E-ft:
@nomos

Man könnte meinen, es sei der gleiche Minister, der gegen die besonders hohen Strom- und Erdgaspreise im deutschen Südwesten nichts unternommen hat.

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