Kläger unterliegt vor LG Göttingen

[RR-E-ft]

Kläger unterliegt vor LG Göttingen

Es ist nicht ersichtlich, warum das LG für den Streit zuständig war.
Es ist auch nicht ersichtlich, ob es sich bei dem klagendenverbraucher um einen Tarifkunden handelte, dem Versorger überhaupt die Rechtsmacht eingeräumt war, die Preise einseitig festzusetzen.

Siehste hier.

Wömöglich im Zusammenhang stehend mit folgenden Entscheidungen:

LG Göttingen

OLG Braunschweig

[RR-E-ft]

Das Urteil des LG Göttingen, 3 O 90/07  vom 26.02.2008 liegt nunmehr vor.

Die 3. Kammer für Handelssachen des LG Göttingen war nach dem Beschluss des OLG Braunschweig sachlich zuständig.

Das Gericht kommt in dem Urteil zu der Auffassung, dass die Tariferhöhung zum 01.01.2006 gegenüber einem Tarifkunden der Billigkeit entspreche, weil die Versorgungsbetriebe unter Verweis auf eine WP- Bescheinigung dargelegt hätten, dass der Bezugskostenanstieg prozentual höher ausgefallen sei als der Erlösanstieg im Jahre 2006.

Dabei handele es sich um unbewiesene Darlegungen und prozessual um reinen Parteivortrag der Klägerin. Der Beklagte habe diesen klägerischen Vortrag überhaupt nicht bestritten. Ein letzter Schriftsatz des Beklagten vom 25.02.2008 wurde in der mündlichen  Verhandlung am 26.02.2008 durch begründeten Beschluss der Kammer  als verspätet nicht zugelassen.

Nachdem der klägerische Vortrag nicht bestritten worden sei, habe das Gericht diesen als zugestanden und feststehenden Tatbestand seiner Beurteilung zu Grunde legen müssen mit der Folge, dass es die Tariferhöhung auf der Grundlage der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des BGH vom 13.06.2007 (VIII ZR 36/06) als der Billigkeit entsprechend zu beurteilen und die klagweise geltend gemachten Zahlungsansprüche der Klägerin in Höhe von 1.538,02 € nebst Zinsen zusprechen musste.

Der fristgerechte Einspruch des Beklagten gegen ein entsprechendes Versäumnisurteil des AG Hann. Münden vom 20.04.2007 - 3 C 481/06 führte deshalb nicht zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils.

Das Urteil des Landgerichts Göttingen ist berufungsfähig. Die Erfolgsaussichten einer Berufung können an dieser Stelle dahinstehen.

Der Erlösanstieg muss immer prozentual hinter dem Bezugskostenanstieg zurückbleiben, wenn der Versorger das Gas an seine Tarifkunden nicht zum Selbstkostenpreis der Beschaffung abgibt.

Die Billigkeit der Tariferhöhung kann allenfalls daraus folgen, dass der Erlösanstieg nominal hinter dem Bezugskostenanstieg zurückblieb und der Bezugskostenanstieg nicht durch Kosteineinsparungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden konnte. Allein aus der Betrachtung der prozentualen Entwicklung lässt sich mithin nichts herleiten.

Fakt ist, dass dieses Urteil des LG Göttingen ausweislich der Entscheidungsgründe allein darauf beruhen soll, dass der Beklagten den entsprechenden Vortrag der Klägerin überhaupt nicht bestritten habe.

Damit gründet dieses Urteil entsprechend seiner Entscheidungsgründe nicht auf einer sachlichen Prüfung der entsprechenden Tariferhöhung durch das Landgericht Göttingen, sondern ausschließlich auf prozessualen Versäumnissen des Beklagten hinsichtlich des Bestreitens.

Es steht deshalb nicht fest, wie das Landgericht über die gleiche Tariferhöhung entscheiden würde, wenn der verklagte Kunde umfassend bestreitet.

[wulfus]

Damit gründet dieses Urteil entsprechend seiner Entscheidungsgründe nicht auf einer sachlichen Prüfung der entsprechenden Tariferhöhung
durch das Landgericht Göttingen, sondern ausschließlich auf prozessualen Versäumnissen des Beklagten hinsichtlich des Bestreitens.

Da fragt man sich doch, hatte der Beklagte einen qualifizierten Rechtsbeistand?
Und wenn ja, müßte der nicht in Regreß genommen werden?

[RR-E-ft]

@wulfus

Das Landgericht führt in den Entscheidungsgründen aus, dass der Beklagte den Vortrag der Klägerin überhaupt nicht bestritten habe/ haben soll.

Wie es wirklich war, ist ggf. in einem Berufungsverfahren zu klären.

Diese Frage betrifft auch nur den einzelnen Kunden in seinem konkreten Einzelfall und ist für die Allgemeinheit nicht von Interesse.

Wichtig für andere Tarifkunden des Unternehmens ist nur, dass diese erfahren, worauf dieses Urteil gründet, wenn die Versorgungsbetriebe nun ggf. damit hausieren gehen sollten, die Billigkeit der Tariferhöhung sei schließlich vom Landgericht Göttingen bereits geprüft von bestätigt worden.

Wie hieß es doch in der örtlichen Presse:

Der VHM-Geschäftsführer sieht sich durch das Urteil in der Preispolitik des Unternehmens bestätigt; \"Wir haben bei den Preiserhöhungen lediglich die gestiegenen Bezugskosten an unsere Kunden weitergegeben. Und das noch nicht einmal in voller Höhe.\" Er sei \"sehr erleichtert\" über die Entscheidung, sagte Brockhoff. Das Landgericht sei in seiner Entscheidung dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gefolgt. Der BGH hatte am 13. Juni 2007 entschieden, dass eine Tariferhöhung, mit der allein gestiegene Bezugskosten des Gasversorgers an die Kunden weitergegeben werden grundsätzlich der Billigkeit entspreche.

Tatsächlich hätte der VHM- Geschäftsführer wohl lediglich darüber \"sehr erleichtert\" sein dürfen, dass das Landgericht Göttingen zu der Auffassung gelangt war, dass der Beklagte den Vortrag der VHM im Prozess überhaupt nicht bestritten habe !!!!

Kunden sollten sich deshalb nicht bluffen lassen.