Energiebranche schreibt Gesetze selbst

[RR-E-ft]

Energiebranche schreibt Gesetze selbst

Helfer zum Bananenpflücken gesucht. :rolleyes:

[Netznutzer]

Nachdem die Solar und Biogasbranche unter zu Hilfenahme der Windbranche und dann auch noch mit eklatanten Mängeln (§ 19) das gesamte EEG schreiben durfte, muss man sich nicht wundern, wenn auch andere die Initiative ergreifen. Wenn Herr Gabriel aufgrund von Inkompetenz, Verbortheit oder was auch immer nicht in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen, dann muss man ihm eben Sachen zur Entscheidung vorlegen.

Gruß

NN

[superhaase]

Original von Netznutzer
Nachdem die Solar und Biogasbranche unter zu Hilfenahme der Windbranche und dann auch noch mit eklatanten Mängeln (§ 19) das gesamte EEG schreiben durfte, ...

Das ist ja interessant.
Worauf stützen Sie diese Aussage?
Gab es Gesetzesvorlagen, die \"aus dem Nichts\" auf dem Ausschusstisch gelandet sind, ähnlich dem berühmten Tabak-Lobby-Papier?
Bitte mehr Info dazu!

Geradezu grotesk ist die Annahme, die Solar- und Windbranche hätte den §19 in der unklaren und nun problematischen Fassung selbst so geschrieben.
Hätte sie Gelegenheit gehabt, das Gesetz selbst zu entwerfen, wäre der §19 sicher ersatzlos weggefallen.

ciao,
sh