die Popbeauftragte des (Baden)Württembergischen Kabinetts...
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Die hiesige Postille schrieb schon letzten Juli unter der Überschrift
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Nichts als heiße Luft\"? ************************************************************************
Ist das Wärmeschutzgesetz, das Umweltministierin Gönner ... vorlegte, schon wieder Makulatur?
...zwischen Gönner, Justizminister Goll und Wirtschaftminister Pfister schwelt ein Streit...
...Pfister, zuständig für das Baurecht, steht zwar inhaltlich hinter dem Entwurf, hatte jedoch bereits im März gewarnt, CDU-Fraktionschef Mappus billige mit einem eigenen Wärmegesetz dm Land baurechtliche Kompetenzen zu, die es gar nicht hat [oh, Journaille: \"HABE\" muss es heißen]. Auch das Justizminsterium hegte diesen Zwefel. Die einzige Alternative, über einen Bundesratsvorstoß den bis dahin untätigen Bund anzuschieben, wurde damals jedoch verworfen.\" und
\"...Schon im Vorfeld [genauer: seit gut einem Jahr] war bekannt, dass der Bund [Gabriel] als eigentlich zuständiger Gesetzgeber ein eigenes Wärmegesetz plant. Jetzt erinnert das Justizministerium an das Eckpunktepapier der großen Koalition, das rund 20 Positiomnen enthält und umfassender ist als die BW-Variante. ... das Stuttgarter Justizministerium urteilt in einer Analyse: \"Mit dieser Konzeption entspräche ein Wärmegesetz des Bundes exakt dem Regelungsansatz des Landersgesetzes\". Letzteres wäre dann nichtig. ... ***************************
Die \"
Stuttgarter\" vor Wochen:Laut dem Bundeswärmegesetz gibt es [ in Baden - Württemberg] keine Zuschüsse für Ökoheizung
...Das Bundeskabinett ebnete mit einer sogenannten Länderöffnungsklausel den Weg für weitergehende Regelungen im Wohnungsbestand. Der Grund zur Aufregung bei FDP und Grünen liegt im Paragraf 15 des Bundesgesetzes. Dort heißt es, dass \"Maßnahmen nicht gefördert werden können, soweit sie der Erfüllung der Pflicht (...) oder anderweitiger gesetzlicher Verpflichtungen dienen\".
Da nun der Einsatz erneuerbarer Energien in Baden-Württemberg in Altbauten per Landesgesetz vorgeschrieben sei, gibt ... dafür keine staatliche Förderung. \"Die vom Bund vorgesehenen 500 Millionen Euro Fördermittel pro Jahr würden dann in die anderen Bundesländer fließen, bei denen die Nutzung alternativer Wärmeenergien bei Altbauten freiwillig bleiben wird\", ... ****************************
Kollision von Länder- und Bundesgesetzen gefährden Förderbarkeit erneuerbarer Energien
LÖHNE. - Häuslebauern und -besitzern im Südwesten droht Förderstopp, wenn das vom Bund geplante Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz kommt.
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Das vollständige Interview findet sich im Internet unter www.solarthemen.de.
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Die Krokodilstränen kann sich das Fräulein Gönner ruhig sparen- schließlich sehen die Förderprogramme des Landes, so sie noch nicht dem Stuttgarter \"Bahnhöfle\" zum Opfer gefallen sind, ebenfalls einen Ausschluß für durch Bundesrecht vorgeschriebene Maßnahmen vor...
Armes \"Ländle\": Nach dem Schavanismus nun der Gönnerismus :-(
Aber in Deutsch-Südwest wählen sie auch einen Kohlesack, wenn die Schwarzen ihn aufstellen...
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Apropos Plakette: Da gab\'s doch vor Jahren so \'ne 6eckige Smogplakette.... nie gebraucht.
Thema: Müssen Baden-Württemberger künftig auf Förderung verzichten? (Gelesen 2974 mal)