Gaspreiserhöhungen hausgemacht

[RR-E-ft]

Gaspreiserhöhungen hausgemacht

Die Stadtwerke haben in die \"Sonderabkommen plus\" ohne Not eine Ölpreisbindung eingebaut, deretwegen die Erdgaspreise nun \"wegen der vertraglichen Vereinbarung\" steigen. Das plus an diesen Sonderverträgen sind deshalb \"Gaspreiserhöhungen mit Ansage\", ohne dass es solcher überhaupt bedarf. Dies führt zu Mehreinnahmen der Stadtwerke in Höhe von 17 € monatlich bzw. über 200 €/Jahr. Geld, dass man zur Deckung der Kosten der Gaslieferungen an die Kunden bei den Stadtwerken offensichtlich gar nicht braucht. Die Verträge wurden eben als \"plus- Verträge\" kalkuliert, wie der Name schon erkennen lässt.

Diese \"günstige\" Vertragsangebot hatte man an 4.000 Haushalte verschickt. Siehe auch hier.

Tatsächlich ist eine solche Ölpreisbindung nicht erforderlich. Den Stadtwerken ist es nach eigenem Bekunden möglich, Erdgas zu einem Fixpreis anzubieten. Er sich für \"JenaGas konstant\" entscheidet, dessen Vertrag enthält auch eine Ölpreisbindung, die nur zu einem späteren Zeitpunkt [30.09.2008] einsetzt. Zudem ist der Kunde für 12 Monate an den Lieferanten gebunden. Eine rechte Mogelpackung.

Das Vertrgswerk ist so unübersichtlich gestaltet, dass die Hausfrau bei Unterschrift unter dem Vertragswerk wohl gar nicht mehr wissen kann, was am Anfang des Vertrages geregelt ist.

Die Preispolitik der Stadtwerke ist nicht nachvollziehbar. Man fragt sich, warum diese überhaupt erst Gaslieferverträge mit der kritisierten HEL- Preisbindung auflegen, zu Konditionen, die nach der Rechtsprechung gegen § 307 BGB verstoßen.