In diesem -vielleicht- einzusetzenden Untersuchungsausschuss wird vermutlich die Hälfte der Mitglieder in Verbindung zu Energieunternehmen stehen oder auf einen gesicherten Versorgungsposten hoffen oder hoffen dürfen.
Das wird nix, denn ein Erfolg dieses Untersuchungsausschusses hätte doch sofort Vorbildwirkung gegen alle andere Lobbyarbeit, die -wie auch ich meine- in der Bundesregierung nichts verloren hat.
Angeblich bestehen die einzelnen Ausschüsse doch aus sog. Fachleuten, die dann doch wohl allein und qualifiziert über das zu Entscheidene befinden und beschließen könnten müssten. Angeblich sollen im BMWi vollzeitig Mitarbeiter von Energieunternehmen anwesend/tätig sein und auch die Verordnungen nicht nur vorformuliert, sondern entscheidungsreif vorgelegt haben, die dann auch unverändert umgesetzt wurden.
Wenn dies aber der Fall ist und Fachentscheidung oder -formulierung von den Interessenverbänden vorbereitet oder umgesetzt wird und die angeblich zuständigen Abgeordneten das ihnen Vorgesetzte nur abnicken, dann brauchen wir solche Grüßauguste doch wohl nicht, d. h. sie sind überflüssig.
Nur, wer bitte soll das umsetzen und sie in die Wüste schicken ?
Stelle man doch einem Alkoholiker ein Bier und ein Mineralwasser auf den Tisch und fordere ihn auf, eines der beiden Getränke wegzuschütten. Wird der wohl das Bier wegschütten? Garantiert nicht ! Und genau so verfährt der Bundestag mit dieser Petition.
Man sieht´s doch an der Umsetzung der Entscheidung zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte unserer Abgeordneten. Für mich sagen die drei Antwortmöglichkeiten nichts aus.
Und unsere Politiker würden für einen Fragebogen zu Lobbyeinwirkungen in ihren Ressorts garantiert solch schwammige Antwortmöglichkeiten finden, dass daraus nichts gegen sie verwandt werden kann.
Thema: Petition Untersuchungsausschuß gegen Stromlobby in der Bundesregierung (Gelesen 4773 mal)