Denn sie wissen nicht, was sie tun

[nomos]

Der ehemalige grüne Landespolitiker  und jetziger Oberbürgermeister Palmer macht auf der Internetseite der Stadt Front gegen die getroffenen Regelungen für mehr Wettbewerb und Effizenz. Landesweit macht die Stadtwerkegruppe, in der sich auch die Stadtwerke Tübingen organisiert haben, in Tageszeitungen und Internetauftritten mobil gegen die Anreizregulierung.  

Anreizregulierung: Denn sie wissen nicht, was sie tun

Die Überschrift passt zur Aktion trefflich.

Man glaubt jetzt zur Gegenoffensive blasen zu müssen und sieht nicht, dass man gegen die Interessen der Bürger und Verbraucher vorgeht. Man fürchtet um den Verlust der bisher so einträglichen Pfründe und sieht nicht, dass gerade Stadtwerke im Interesse der Bürger Effizienz anstreben sollten. Bemerkenswert ist dabei, dass die Kommunalpolitik und die kommunalen Stadtwerke plötzlich den nicht vorhandenen Wettbewerb beklagen und die Anreizregulierung als Wettbewerbsfeind ausmachen. Bürger, die sich bundesweit in Initiativen für faire Energiepreise und Wettbewerb engagieren, können sich da nur wundern.

Viele Kommunalpolitiker haben schon  bei der Hälfte der Stadtwerke zehn und mehr Prozent der Anteile an einen der Energiekonzerne verkauft. Da wo Stadtwerke draufsteht, ist oft auch EnBW und Co. enthalten. Im Kielwasser von Vattenfall, RWE, EnBW und Eon haben auch Stadtwerke trefflich die Monopolsituation ausgenutzt und davon profitiert. Nicht nur bei den großen Energiekonzernen hat die Politik  Gebietsmonopole zugelassen. Auch mit Hilfe der Stadtwerke wurden die geschützten Reservate dazu genutzt, mit überhöhten Gas- und Strompreisen Mittel für Quersubventionen und zweckfremde Investitionen vom Verbraucher abzukassieren . Beim Erdgas kann von Wettbewerb bis heute keine Rede sein. Welcher Verbraucher würde es nicht begrüssen, wenn zum Beispiel die Stadtwerke Tübingen landesweit günstiges Heizgas anbieten würde. Außer dem an die Grundversorgung gekoppelten Angebot einer Tochtergesellschaft eines Großkonzerns gibt es für die Verbraucher bis heute keine Alternative.

Die Kommunalpolitik hat sich nicht mit der ohnehin zweifelhaften Konzessionsabgabe begnügt, auch Gewinne über das betriebswirtschaftlich Notwendige hinaus mussten mit dem Verkauf von Strom und Gas eingefahren werden. Hätte man das Geld aus dem Energieverkauf in der Vergangenheit wenigstens dort wieder investiert, wäre man besser aufgestellt und es gäbe die Dominanz der Energieriesen so nicht. Jetzt sind Korrekturen erforderlich, die nicht mehr zu vermeiden sind.

Bürger und Verbraucher wünschen sich Stadtwerke, die sich an ihrer Aufgabe orientieren und sich an die Gesetze halten. Kommunales Wirtschaften darf nicht mit freiem Kapitalismus verwechselt werden. Gerade mit diesem Hintergrund ist beim Landtag eine Petition anhängig, die das Ziel verfolgt, dass die Gewinnbegrenzung bei kommunalen Stadtwerke wieder beachtet wird. Eigenkapitalrenditen von zwanzig Prozent stehen mit kommunalem Wirtschaften nicht im Einklang. Das Energiewirtschaftsgesetz verpflichtet gerade die Stadtwerke zu einer möglichst sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen leitungsgebundenen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas.

So kann es nicht mehr weitergehen. Energie ist unverzichtbar und muss auch für den weniger betuchten Bürger bezahlbar bleiben. Die Politik muss endlich handeln. Die Anreizregulierung ist eine der Maßnahmen, die in die richtige Richtung wirken.  Stadtwerke gehören quasi den Bürgern. Das vorhandene Kapital wurde überwiegend über die Preise von den Bürgern und Verbrauchern aufgebracht. Auch aus diesem Grund haben sie den berechtigen Anspruch auf eine Geschäftspolitik, die sich am Verbraucher orientiert und nicht gewinnorientiert den allgemeinen Stadtsäckel bedient.

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