@Hennessy
Offensichtlich gibt es bei dem Fall doch wohl einen krassen Widerspruch.
Nach der eigenen Pressemitteilung von Bad Pyrmont zur Preiserhöhung hatte man sich durchaus mit der Preiserhöhung der benachbarten Kollegen in Hamlen auseinandergesetzt. Denn darauf wurde ausdrücklich Bezug genommen.
Dann ist es aber wohl überhaupt nicht nachvollziehbar, dass man sich in Bad Pyrmont wegen falscher Prognosewerte so erheblich verkalkuliert haben will. Denn auch in der Pressemitteilung von Hameln waren ja Prognosewerte genannt, nämlich zwischen 30 und 40 % und nicht über 49 % Preiserhöhung bei den Heizölnotierungen.
Wenn dort Aussagen falsch waren/ sind, handelt es sich wohl nicht nur um eine reine \"Flunkerei\", weil es dabei auch konkret um das Vertrauen und vor allem um das Geld der Verbraucher geht.
Der Verbraucher kann sich derzeit ersichtlich auf nichts stützen, außer die Angaben seines Versorgers, denen er vertrauen soll und muss.
Wie die Entwicklung welcher Heizölnotierungen mit der Entwicklung der Erdgaspreise zusammenhängen sollen, ist doch immer noch nicht klar:
Die regionalen Unterschiede bis zu 38 % (bezogen auf einen Stichtag, wie auch sonst) wurden vom BGW mit dem regional unterschiedlich ausgeprägtem Wettbewerb auf dem Wärmemarkt mit dem leichten Heizöl begründet. Dann wäre aber wohl auf die regionalen Heizölnotierungen abzustellen. Tatsächlich gelten aber z. B. auch in Thüringen die Heizölnotierungen auf der sog. \"Rheinschiene\".
Alles intransparent und wirklich nicht nachvollziehbar.
Also kann man sich nur an den Aussagen der Versorger orientieren, welche die Kopplung an die Heizölpreise anführen (unabhängig davon, dass die Heizölnotierungen irgendwo in Deutschland für die Förderländer wohl uninteressant sein werden und auch schon nicht klar ist, wie die Ölpreis- Kopplung in den Importverträgen gestaltet ist und wie sich ggf. das Übersetzungsverhältnis zur HEL- Preisbindung dabei gestaltet).
Und dazu habe ich nun nur die sehr aktuelle Aussage von Bad Pyrmont, dass die Heizölnotierungen entgegen den Prognosen tatsächlich gesunken sind, was ja dann wohl überall gilt. Ein anderer Versorger hat sich ja dazu bisher nicht öffentlich positioniert. Jedenfalls ist mir nichts bekannt geworden.
Diese Aussagen also als richtig unterstellt - woran soll man sich sonst orientieren - führt doch wohl dazu, dass die Gaspreise wohl allerorten zu hoch kalkuliert wurden, eben allein deshalb, weil sich das Problem der Abweichung zwischen Prognose- und Ist- Werten wohl überall genauso stellen muss.
Dabei wäre es auch vollkommen belanglos, um wieviel (absolut) die einzelnen Unternehmen ihre Preise erhöhten.
Und es ergäbe sich ebenso, dass die Preiserhöhung in Hameln, die auf einer Erhöhung der Heizölnotierung zwischen 30 und 40 % beruhen soll, bei einer lediglich 25,33 % igen Erhöhung der Heizölnotierungen auch schon zu hoch sein muss.
Dabei lege ich doch nur die Aussagen aus Bad Pyrmont als zutreffend zugrunde und komme allein deshalb zu diesen Ergebnissen, ohne wohl dabei gegen elementare Denkgesetze zu verstossen.
Tatsächlich kann doch der einzelne Verbraucher, der die oben genannten Übersetzungsverhältnisse auf den verschiedenen Wertschöpfungsstufen nicht kennt - zwischen welchen relevanten Ölnotierungen auch immer und den Erdgaspreisen, die Preisentwicklung beim Erdgas bisher doch überhaupt nicht nachvollziehen.
Selbst das Bundeskartellamt tappt doch dabei immer noch im Dunkeln, wie die Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages am 15.12.2004 ergab:
http://www.bundestag.de/parlament/gremien15/a09/eAnhoerungen/nEnWG2/index.htmlWie kommen wir also in der Frage der Angemessenheit der einzelnen Preiserhöhungen zur Klarheit, wenn nicht dadurch, dass endlich einmal die Karten auf den Tisch gelegt werden.
Mal ganz ehrlich:
Kann man sich auf die Aussagen aus Bad Pyrmont verlassen und darf man deshalb annehmen, dass die Gaspreise allerorten zum 01.04.2005 sinken müssen?
Wenn man den Aussagen der Gasversorger aus Bad Pyrmont ggf. nicht vertrauen kann/ darf:
Darf man dann seinem eigenen Gasversorger vertrauen?
Worauf soll sich dieses Vertrauen gründen?
Schließlich klingt doch die Pressemitteilung zur Gaspreiserhöhung in Bad Pyrmont zum 01.01.2005 genauso wie die Pressemitteilungen x- beliebiger anderer Versorger, über ganze Passagen hinweg:
\"keine Einbahnstraße\",
\"hoher Staatsanteil\",
\"Allgemeine Preisentwicklung auch bei anderen Energiepreisen\".....
Was darf den Kunden also sicher machen, dass gerade sein Versorger nicht überzogen und seine eigenen Margen erhöht hat?
Schwüre, WIBERA-Testate, ein sympathischer junger Geschäftsführer, der jedoch bei der Verkündung der traurigen Wahrheiten über unausweichliche Preiserhöhungen vor der örtlichen Presse und den Fernsehkameras unruhig und zappelig auf seinem Stuhl hin und her rutscht.....?
Der, an den ich dabei denke, sprach in diesem Zusammenhang auch von einer \"bundesweit einheitlichen Preisformel\", obschon die Preiserhöhungen regional vollkommen unterschiedlich ausfielen.
Es ist ersichtlich, dass irgendwo in der langen Lieferkette durch die Preiserhöhungen ein erheblicher zusätzlicher Gewinn generiert wird, weil den gestiegenen Preisen irgendwo gar keine gestiegenen Kosten gegenüber stehen (können).
Wo dieser zusätzliche Gewinn anfällt, ist die Frage.
Der E.on Vorstandsvorsitzende äußerte im SPIEGEL und andernorts, Ruhrgas habe die Erhöhungen immer zeitlich exakt weiter gegeben, allein die Regionalversorger und die Stadtwerke würden eigene Interessen verfolgen.
Als wenn der E.on Konzern nicht an vielen Regionalversorgern und Stadtwerken beteiligt wäre, in Thüringen gehören wohl alle zum Konzern....
Der Verband der kommunalen Unternehmen sah sich hiernach angegriffen und verwies sogleich darauf, dass die Stadtwerke alle nur exakt die gestiegenen Vorlieferantenpreise weitergeben würden.
Das erinnert an das alte Kinderspiel \"Schraps, Du hast den Hut verloren\".
Keiner will es gewesen sein. Alle sind sich einig, vollkommen exakt gehandelt zu haben.
Wollte man alle diese Aussagen als wahr unterstellen, ergäbe sich nichts anderes, als dass der zusätzliche Gewinn durch die Preiserhöhungen allein in den Förderländern anfällt.
Unabhängig, davon, dass sich dabei schon die Frage aufdrängt, ob diese nur Deutschland das Erdgas so teuer verkaufen, weil der Krieg verloren ging, müsste ja dann zum Beispiel in Russland sehr viel Geld angekommen sein, so dass Deutschland zum Wohle des Staatshaushalts auf Rückzahlung von russischen Staatsschulden drängen könnte.
In der Gesamtheit geht es wohl um Milliarden.
Der BGW gibt dauernd entsprechende Stellungnahmen ab, bezeichnet das Handeln der Verbraucherschützer \"verantwortungslos\".
Wo ist aber die Verantwortung der Konzerne und der Verbände für die Glaubwürdigkeit ihrer Mitglieder und der ganzen Branche?
Hätte man deshalb nicht intern auf äußerste Zurückhaltung bei den Preiserhöhungen drängen müssen?
Die wirtschaftlichen Interessen sind natürlich andere.
Aber im Interesse der Glaubwürdigkeit der ganzen Branche hätte man doch wohl evtl. vorhandene \"schwarze Schafe\" frühzeitig zur Ordnung rufen müssen.
Allein die Kollegen konnten doch frühzeitig erkennen, wenn andere überzogen, weil sie den Markt noch viel besser kennen als etwa die Kartellbehörden, die sich ersichtlich erst einen Überblick verschaffen müssen.
Wie steht es also um diese Verantwortung untereinander?
Und es ist doch wohl auch ersichtlich, dass alle Unternehmen innerhalb der Lieferkette die Preiserhöhungen wohl ohne Murren hingenommen haben müssen, um sie auf den jeweils nächsten weiterzuwälzen, bis sie schlussendlich beim Verbraucher landen.
Den letzten beißen die Hunde:
Der Verbraucher soll alles bezahlen.
Und dies angesichts des Umstandes, dass viele Unternehmen innerhalb der Lieferkette untereinander und miteinander in vielfältiger Art und Weise verbunden sind.
Dann sehen die Leute die Berichte von den Bilanzpressekonferenzen und müssen natürlich den Eindruck gewinnen, es sei ihr Geld, welches als erhöhte Dividende an die Aktionäre gerade zur Auszahlung kommt.
Jeder Versorger verweist nur schulterzuckend auf den Nachbarn und darauf, dass auch dieser seine Preise erhöht hat.
Jeder Versorger beteuert, nach wie vor im Verhältnis zu anderen noch günstig zu sein, auch wenn alle - im Vergleich zum europäischen Ausland -längst nicht mehr günstig sind.
Es ist wohl etwas zu kurz gesprungen, darauf zu verweisen, die Kartellbehörden wollten jetzt nur noch schnell ihre Daseinsberechtigung beweisen.
Schließlich haben die einen konkreten gesetzlichen Auftrag und die Verbraucher haben Anspruch darauf, dass der Staat seine Verantwortung wahrnimmt und sie schützt.
Es ist wohl auch nicht bekannt geworden, dass ein Unternehmen, welches sich etwa durch die Behörden unrechtmäßig behandelt fühlt, etwa deswegen Klage zu einem Gericht erhoben hätte. Allein das spricht wohl für sich.
Und es werden ja auch nur die krassesten Fälle herausgenommen. Oft reicht schon das Gelöbnis, die Preise nicht weiter zu erhöhen und schon ist man sich mit den Behörden einig.
Die Preiserhöhungen hätten überall nur schrittweise erfolgen dürfen, um sog. Mitnahme- Effekte durch \"vorsorgliche\" Preiserhöhungen sicher auszuschließen. Am Ranking der Preise der einzelnen Gasversorger hätte sich hierdurch nichts ändern können. Es ist jedoch ganz anders zu beoabachten.
Nochmals:
Kann man den genannten Aussagen aus Bad Pyrmont Vertrauen schenken?
Viele Kunden dort haben es bisher wohl getan und ihre Rechnungen immer vollständig bezahlt.
Was soll man denen ggf. raten?
Freundliche Grüße
aus Jena
Thomas Fricke
Rechtsanwalt