Autor Thema: DEW droht KWK- Anlage mit Gassperre zum 05.11.2007  (Gelesen 3145 mal)

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DEW droht KWK- Anlage mit Gassperre zum 05.11.2007
« am: 04. November 2007, 12:15:10 »
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Diese Stellungnahme wurde am 03.11.2007 an alle Dortmunder Zeitung mit der bitte um Veröffentlichung gesendet:



Sehr geehrte Damen und Herren,
 
Veranstaltungen wie die heute u.a. von Greenpeace initiierte Demonstration vor den Gebäuden der RWE und der DEW machen deutlich, dass sich Bürger um die Politik und Geschäftspraktiken der großen Energiekonzerne kümmern müssen.
 
Dabei geht es nicht nur um den Kampf für den Wechsel hin zu Kraftwerkstechnologien, die dem Klimaschutz Rechnung tragen und den Verbrauch fossiler Energieträger endlich beenden. Es geht auch um die Preisentwicklung, die die EVUs als Monopolisten den Bürgern unkontrolliert \"auf\'s Auge drücken\" ... obwohl sie eigentlich zu einer \"billigen\", sprich nach Billigkeitserwägungen als erforderlich und angemessen erkennbaren, Preisgestaltung verpflichtet sind.
 
Viele Dortmunder Bürger haben sich nun zusammengeschlossen und ihre Zahlungen an die DEW reduziert mit der Aufforderung an die DEW, die den Preisanhebungen zu Grunde liegenden Sachverhalte offen zu legen! Bisher ist die DEW dieser Verpflichtung in keiner Weise nachgekommen ... im Gegenteil, die Zahlungsverweigerer werden rechtswidrig mit Gassperrungen bedroht.
 
Dazu habe ich eine Stellungnahme verfasst, die Sie im Anhang finden.
 
Gaspreise sind ein Thema, dass alle Verbraucher existentiell angeht. Bitte veröffentlichen Sie meine Ausführungen in Ihrer (Tages-)Zeitung.
 
Mit freundlichem Gruß
 
Manfred Stuhm


Stellungnahme zur Preisentwicklung im Energiebereich

Gasanbieter wie die Dortmunder DEW besitzen ein Monopol: nur bei ihnen kann man Gas für den Verbrauch in der Wohnung kaufen. Gasanbieter wie die DEW haben auch das Recht zu einseitigen Preiserhöhung … aber diese darf nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch nur dann erfolgen, wenn sie billig, d.h. nachvollziehbar erforderlich und angemessen ist.
Wie die nebenstehende Grafik zeigt, ist die Gaspreisentwicklung allerdings seit Langem nicht mehr nachvollziehbar!
Sehr bezeichnend sind die Gaspreiserhöhungen vor der Einführung des Euro in den Jahren 2000 und 2001. Die Erhöhung um 79% wurde zwar kurz vor der Umstellung auf 70% zurückgenommen, der Grundpreis aber um 242 % (!!!) erhöht und erst 2003 wieder zurückgenommen.
Besonders bezeichnend ist die seit 2003 ständige Erhöhung im KWh-Preis, die bis September 2006 70% betrug und jetzt auf 56% zurückgenommen wurde. Im Grundpreis war es im gleichen Zeitraum eine Erhöhung um 70% und dann eine Rücknahme auf 40%. Insgesamt betrug die Erhöhung in den letzten 10 Jahren im Leistungspreis 123% und im Grundpreis 40%.
Hier muss der Gasanbieter seine Erhöhung schleunigst begründen. Der Verbraucher kann mit Recht die Transparenz der Hintergründe dieser Preisentwicklung verlangen, zumal er auf Gedeih und Verderb zur Lebenshaltung auf den Energieträger angewiesen ist.
Geradezu unverantwortlich, wenn nicht sogar dreist ist es, wenn bei den Verbrauchern, die gegenwärtig Ihre Zahlungen an die DEW reduzieren, weil sie für die vorgenommenen Preiserhöhungen eine stichhaltige Begründung nach § 315 BGB einfordern, die Sperrung des Gasbezugs angekündigt (und auch durchgeführt) wird.
Auch die DEW weiß, was der Bund der Energieverbraucher über den Umgang mit  reduzierten Gaspreiszahlungen schreibt: „Wegen der Erhebung des Unbilligkeitseinwands fehlt es an einer fälligen Forderung. Die Androhung der Versorgungssperre ist auch nach § 17, Abs. 1 GasGVV und StromGVV unzulässig und möglicherweise sogar strafbar.“
Statt sich an Recht und Gesetz zu halten und den Kunden gegenüber die Kalkulationsgrundlage ihrer Preiserhöhungen offen zu legen, wird gedroht und eingeschüchtert.
Als Betreiber einer der modernsten KWK-Anlagen bin ich von einer für den 05. November in der Freihofstraße 2 angedrohten Sperrung mitbetroffen. Die Anlage ist mit Wirkung vom 14.06.2007 durch den Zulassungsbescheid des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Betrieb. Es ist mir völlig unverständlich, dass trotz des erkennbaren und mittlerweile von Allen wahr genommenen Klimawandels den Vorreitern  für den verantwortlichen Umgang mit den globalen Ressourcen und für die Förderung regenerativer Energien durch rechtswidrige Drohung und Behinderung eine Umsetzung der Klimaschutzziele erschwert wird.

Dortmund, den 03.11.2007

Manfred Stuhm


und dazu gab es noch eine grafik








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DEW droht KWK- Anlage mit Gassperre zum 05.11.2007
« Antwort #1 am: 05. November 2007, 10:28:57 »
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WIR SIND IM RECHT



die DEW teite meinem anwalt eine zuruecknahme der angekuendigten versorgungseinstellung zum 5.11. mit.
sie nehmen jetzt von diesen noetigungen und primitiven abschreckungtaktiken abstand und wollen jetzt diesen vorgang nunmehr endgueltig gerichtlich klaeren.




ALSO LEUTE, NICHT EINKNICKEN  UND BEZAHLEN

WEITER DIE PREISE KUERZEN UND DIE DEW21 ZU EINER ANDEREN UMWELTFREUNDLICHEREN ENERGIEPOLITIK ZWINGEN.

KEINE NEUEN KOHLEKRAFTWERKE!

RAUS AUS DER GAS UND OEL DEALEREI!

ALLE ATOM REAKTOREN ABSCHALTEN!




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