Unabhängigkeit eines Richters

[Wolfgang_AW]

Original von Lothar Gutsche post-id=64869
Darum geht \"die ganze Diskussion um Befangenheit, Unabhängigkeit der Richter, Rechtsbeugung etc.\" nicht \"an der Sache vollkommen vorbei\", sondern sie beschreibt die Wirklichkeit in deutschen Gerichtssälen. Nicht alle Richter verhalten sich so, wie es Stubafü beschreibt, aber es ist auch kein Einzelfall, wie ich selbst in zwei Wirtschaftsprozessen zum Aktienrecht erleben musste. Richter sind eben nicht nur Gutmenschen, sondern verfolgen manchmal auch private Interessen außerhalb des Gerichts, z. B. als hochbezahlte Referenten bei Seminaren für Wirtschaftsunternehmen oder auf der Suche nach einer Beförderung und nach einem Zubrot im Ruhestand.

Orginal von Stubafü post-id=64783
Die Gewaltenteilung zwischen Justiz, Parlament und Regierung soll Buergerinnen und Buerger vor Willkuer schuetzen. Mit diesen drei Staatsgewalten konkurrieren laengst Medien und Lobbyismus. Wie ist es um deren Legitimation bestellt? Kommt das Machtgefuege aus der Balance? Veraendert sich die Rolle der Justiz?

Es \"stromt und gast\" zwar nicht in dem kleinen Video, aber zeigt nochmal deutlich auf, was in diesem Thread bedrückt und resigniert macht.

Es gibt die als Monstranz vorangetragene Unabhängigkeit nicht, hat es vermutlich noch nie gegeben, ebensowenig wie Bundestagabgeordnete nur ihrem Gewissen verantwortlich sind. Hehre Worte, die mit der Wirklichkeit nicht mehr zusammengehen.

Gewaltenteilung? Unabhängige Judikative?


Sicher gibt es noch genügend Ausnahmen, schlimm wird es allerdings dann, wenn sie nur noch die Regel bestätigen.

Dazu fällt mir auch die Staatanwältin Lichtinghagen im Fall Zumwinkel ein, die nun kein \"Steuerhinterziehungs-Großwild\" mehr jagt, sondern als Richterin an ein Amtsgericht gegangen ist/wurde. Man darf sich fragen weshalb.


Mit freundlichen Grüßen


Wolfgang_AW

[katzwiesel]

Guten Tag,

ich las vor kurzem einen Artikel im Spiegel (gegoogled auf \"Der Spiegel\"+\"Joachim Bluhm\"), dass die VersorgerLobby Herrn Ball
wohl schon so weit am Wickel hat, dass der Verbraucher nichts Gutes
mehr von diesem Richter zu erwarten hat.

Was kann man dagegen tun ?
Der Richter (Vorsitzender des 8.Zivilsenats , u.a. zuständig für die Entscheidungen, die Energieversorger besonders gut -oder besonders weh- tun können) ist befangen (mindestens) eher voreingenommen
und nicht neutral !!.
Auch las ich vor kurzem in der Stuttgarter Zeitung, dass genau
von diesem Herrn Ball die Entscheidung über die weitere Kopplung
des Ergaspreises an den Ölpreis getroffen werde soll (Herr Ball liess den
Versorgern sein Wohlwollen spüren ... oder so ähnlich).

Wieso wagt sich da niemand dran ?? Es kann nicht sein, dass jemand,
der vor Versorgern ein (von diesen bezahltes) Seminar über \"Wie man Gaspreiserhöhungen erfolgreich durchdrückt (meine Worte, bitte nicht wörtlich nehmen) - weitreichende Entscheidungen treffen kann, die dann
weitreichende Folgen (negative für die Verbraucher - Lizenz zum Geld-drucken für die Konzerne) haben ?
Wo beginnt das Gschmäckle (schwäbisch für Stinken) ?
Wo beginnt die Korruption ??

[DieAdmin]

@ Wolfgang_AW
@ katzwiesel

ich habe Ihre Beiträge dem schon älteren Thread angehangen

@katzwiesel,

wenn Sie online Artikel recherchieren, dürfen Sie zu diesen Angeboten im Netz auch verlinken.

[katzwiesel]

Was ist Korruption ??
Diese Frage wurde mir während der letzten Wochen aus den Medien
beantwortet (siehe FDP und Hotels, CDU Baden-Württemberg + Kies)
Es gilt nur als Korruption, wenn sich die Gabe (Spende/Honorar etc)
mit der Gegenleistung (bei uns: \"genehme\" Grundsatzurteile)  in
direkten Zusammenhang bringen lässt. Der direkte Zusammenhang
ist nachzuweisen (beweisen), was in der Praxis quasi unmöglich ist !!!!!!
Da muss man schon mehr als blöd sein, um sich da erwischen zu lassen !

Das ist praktisch der Persilschein für alle derartigen Fälle.

[Black]

Kunden beklagen doch immer die angeblich rechtswidrige Praxis der Energieversorger bei ihrer Preisgestaltung.

Da ist es doch zu begrüßen, wenn ein Richter  einen Vortrag hält, in dem er den EVU aufzeigt, wie eine rechtmäßige und damit wirksame Preisanpassung zu erfolgen hat. Auf das es künftig keine rechtswidrigen und unwirksamen Preisanpassungen mehr gibt.

[bolli]

Original von Black
Kunden beklagen doch immer die angeblich rechtswidrige Praxis der Energieversorger bei ihrer Preisgestaltung.

Da ist es doch zu begrüßen, wenn ein Richter  einen Vortrag hält, in dem er den EVU aufzeigt, wie eine rechtmäßige und damit wirksame Preisanpassung zu erfolgen hat. Auf das es künftig keine rechtswidrigen und unwirksamen Preisanpassungen mehr gibt.

Tja, Problem ist nur, dass es zum einen eine  einseitige \"Rechtsbelehrung\" ist (nämlich nur interessant für die Versorger), und zum zweiten (und das ist aus meiner Sicht noch wichtiger) ja \"lediglich\" eine Meinung des Herrn Richter am BGH Ball ist. Damit sagt dieser: \"Wenn ihr eure Preisanpassungsklauseln so fasst, werden sie bei mir durchgehen.\" (mal ins Unreine gesprochen). Dieses ist aber nicht seine Aufgabe als Richter.
Er soll mal sehen, dass die Verfahren am BGH zügig abgearbeitet werden, da hat er genug zu tun.

Und kommen Sie mir nicht damit, dass er das in seiner Freizeit tut und es da ihm überlassen ist, was er für Vorträge hält. Den dienstlichen Bezug zu dem Thema haben wir ja wohl schon rausgearbeitet. Da hält man sich als Richter ja wohl tunlichst zurück.

Wenn ich bedenke, was in der allgemeinen öffentlichen Verwaltung mittlerweile schon als Korruptionsansatz gilt, da wäre mancher Sachbearbeiter schon vor der Tür.