Gemeinde Sulzemoos will mehr Moos

[RR-E-ft]

Gemeinde Sulzemoos will mehr Moos

[nomos]

Teuerer \"Zoll\"
Konzessionsabgaben sind Entgelte, die die Stadt für die Nutzung der öffentlichen Verkehrswege von den Versorgungsunternehmen und damit über den Preis vom Verbraucher kassiert. Der Verordnungsgeber hat hier zwar Höchstsätze festgelegt, aber nicht bestimmt, diese auch bis zum Limit auszuschöpfen. Bei der Gewerbesteuer tut das ja auch kaum eine Gemeinde.

Die Konzessionsabgabe ist für die Kommune eine nennenswerte Einnahmequelle. Quasi ein Wegebenutzungszoll für eine unverzichtbare Energie.

• Hat die Stadt nicht bereits von grundrechtswegen die Versorgung ihrer Bürger mit Strom, Gas und Wasser sicherzustellen?
• Darf die Stadt mit der Konzessionsabgabe über die Kosten hinaus den Verbraucher zur Kasse bitten und damit die Energie über Gebühr verteuern?
• Steht das im Einklang mit den aktuellen Gesetzen und den dort formulierten Zielen (z.B. EnWG?

In der Hansestadt Hamburg gab es bereits 1941 eine bemerkenswerte Konzessionsabgabenverordnung, in deren Vorspruch steht, dass die Versorgungsunternehmen von betriebsfremden Ausgaben zu entlasten sind und eine fortschreitende Verbilligung von Elektrizität, Gas und Wasser angebahnt werden soll. In ihrem § 2 ist die Forderung enthalten, die Konzessionsabgabe in den folgenden Jahren weiter herabzusetzen und in angemessener Frist ganz zu beseitigen.

Wie weit sind wir heute trotz zahlreicher politischen Bekundungen von diesem Ziel entfernt?
(mehr Die Zeit...)

[RR-E-ft]

Siehste hier

Der seelige Bundeswirtschaftsminister Rexrodt wollte die Konzessionsabgaben, von denen keiner mehr weiß, was sie wirklich noch rechtfertigen könnte, abschaffen. Der Städte- und Gemeindebund jammerte, die Gemeinden könnten auf die 6 Mrd DM Einnahmen im Jahr nicht verzichten und diese Lobby setzte sich durch.

Es wäre auch gut möglich, dass eine Kommune und ein kommunales Stadtwerk sich darauf einigen, dass kein Konzessionsentgelt anfällt. Schließlich verlangt eine solche Kommune das Entgelt von einem Eigenbetrieb, quasi von sich selbst. Allein daran sieht man den Unfug, der oft dahinter steckt.  Warum sollte denn ein kommunales Stadtwerk an die Gemeinde Geld dafür zahlen, dass es die öffentlichen Wege und Plätze der Kommune benutzen darf? :rolleyes:

Bayern 1991

Wömöglich könnte die Stadt von der eigenen Müllabfuhr Geld dafür verlangen, dass diese die Gemeindestraßen benutzen darf..... :rolleyes:

[nomos]

Original von RR-E-ft
Es wäre auch gut möglich, dass eine Kommune und ein kommunales Stadtwerk sich darauf einigen, dass kein Konzessionsentgelt anfällt. Schließlich verlangt eine solche Kommune das Entgelt von einem Eigenbetrieb, quasi von sich selbst. Allein daran sieht man den Unfug, der oft dahinter steckt.  Warum sollte denn ein kommunles Stadtwerk an die Gemeinde Geld dafür zahlen, dass es die öffentlichen Wege und Plätze der Kommune benutzen darf? :rolleyes:

@RR-E-ft, hierzu noch ein Beispiel aus der

Schillerstadt Marbach. Hier wurde keine Konzessionsabgabe verlangt, bis man die Gasversorgung an die Stadtwerke Ludwigsburg verkauft hat.

Es gibt halt viele Preisbestandteile die die Energie künstlich verteuern. Das sind aber auch gleichzeitig Ansatzpunkte für den Widerstand. Die Energierechnung wird ja von manchen Politikern immer noch mit einem Steuer- oder Abgabenbescheid verwechselt, der widerspruchslos hinzunehmen ist.[/list]