Energiepreis-Protest > Stadtwerke Emsdetten

Preise rückwirkend erhöht

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Willy:
Hallo,

ich brauche bitte fachmännischen Rat:

Heute erhielt ich ein Schreiben unserer Stadtwerke. Mit diesem Schreiben wird nicht nur gefordert:

Gesetzesänderung erfordert Ihre Unterschrift

sondern:


--- Zitat ---Die Preise für unsere günstigen Individualabkommen sind geringfügig angepasst. Auf Grund der deutlich gestiegenen Kosten für Erneuerbare Energien aus Wind und Sonne hat sich der entsprechende EEG-Aufschlag zum 01.01.2007 um 0,17 ct./kWh netto (0,20 ct./kWh brutto erhöht.
--- Ende Zitat ---
Gleichzeitig wird ein \"Preisblatt\" hinzugefügt, in dem die zum 01.02.2007 erhöhten Strompreise um eben die o.g. 0,20 ct./kWh rückwirkend nochmals zum 01.02.2007 erhöht werden.

Frage an Rechtskundige: Ist dieses zulässig?

Zeus:
@Willy

Da muß doch wohl ein Fehler unterlaufen sein. Steht da wirklich drin \"wir erhöhen Rückwirkend...\"?
Möglicherweise Schreibfehler. ?(

Willy:
Zeus


--- Zitat ---Da muß doch wohl ein Fehler unterlaufen sein. Steht da wirklich drin \"wir erhöhen Rückwirkend...\"?(
--- Ende Zitat ---

Nein, kein Schreibfehler!

Es steht dort nicht rückwirkend; sondern das Anschreiben mit Datum 27.08.2007 enthält:

--- Zitat --- Stadtwerke Emsdetten - Preisblatt: Individualabkommen gültig ab 01.02.2007
--- Ende Zitat ---

Dieses bedeutet rückwirkend!

Weiter lautet es in dem Schreiben:
\"Diese Preisanpassung ist die Folge von gesetzlichen Beschlüssen und stellt bei den Stadtwerken einen durchlaufenden Posten dar.\"

nomos:

--- Zitat --- Stadtwerke Emsdetten - Preisblatt: Individualabkommen gültig ab 01.02.2007
--- Ende Zitat ---
Was steht denn im Individualabkommen über den EEG-Aufschlag? Vielleicht wurde das ja so vereinbart. Geht es um Öko-Strom?

Willy:
Bisher stand dort nichts. Erst unter den jetzt zur Unterschrift vorliegenden AGB\'s ist das EEG erwähnt.

Grund für die Strompreiserhöhung sei das EEG; siehe oben.

Meine Frage lautet aber, ob dieses für sieben Monate rückwirkend rechtens ist?

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