Eine bemerkenswerte Rechtfertigung eines Oberbürgermeisters für die Gewinne seiner Stadtwerke: \"Kommunale Unternehmen sind keine Wohltätigkeitsvereine, sie müssen sich wie andere Firmen auch am Markt behaupten. Beide müssen Gewinne erwirtschaften, um Löhne zu bezahlen und notwendige Investitionen zu tätigen.\"
Stadtwerke sind in erster Linie für die Daseinsvorsorge da und haben die Bürger u.a. sicher und nachhaltig mit bezahlbarer Energie zu versorgen. Richtig, Stadtwerke sind keine Wohltätigkeitsvereine, die das von den Kunden aufgebrachte Geld zweckfremd verwenden dürfen. Wer seine Energierechnung bezahlt, bekommt ja zum Beispiel auch keine Spendenbescheinigung für die Zuschüsse an die Vereine und die Kultur.
Gewinne sind notwendig, eine Binsenweisheit. Allerdings sind sie beschränkt auf die Existenzsicherung des Unternehmens um das dort notwendige Kapital für Investitionen und die Risikoabsicherungen zu bilden. Nach diesem Gewinn, der für das Unternehmen notwendige und daher angemessen ist, ist Schluß. Der Oberbürgermeister sollte sich mal mit dem Kommunalrecht befassen bevor er die freie Marktwirtschaft für Stadtwerke propagiert.
Außerdem sind Löhne Kosten, die nicht aus den Gewinnen bezahlt werden. Das müsste der OB auch wissen. Auch die Investitionen finden sich über die Abschreibungen in der Kostenrechnung wieder. Die werden nicht aus den Gewinnen bezahlt. Die Investitionen werden höchstens über das gebildete Eigenkapital finanziert.
Stadtwerke sind nicht die Buhmänner der Nation, aber sie benehmen sich fast wie die großen Gebietsmonopolisten. Was geschieht denn mit den Gewinnen von Stadtwerken in der Nation? Zunehmend werden Gewinne zweckfremd verwendet! Und nicht nur das, Stadtwerke werden für zweckfremde Aufgaben herangezogen, da wird bereits innerhalb der Stadtwerke quersubventioniert. Was die Großkonzerne können, das können wir auch haben sich viele Kommunalpolitiker in den letzten Jahren gesagt. Wir nutzen die Gelegenheit, gestalten die Dinge zu unseren Gunsten und machen auch noch Gewinne.
Stadtwerke haben eine Zweckbestimmung, sie dürfen darüber hinaus nicht als Einnahmequelle für den Stadtsäckel missbraucht werden. Die ohnehin teuere Energie wird durch dieses Verhalten weiter verteuert. Einfach diese Politik ändern, dann besteht keine Gefahr zum \"Buhmann\" zu werden.