Bernotat: Deutsche Atomwirtschaft gleich 30 Mrd. EUR VolksvermögenDies gelte auch für den Ausstieg aus der Atomenergie, durch den etwa 30 Milliarden Euro Volksvermögen weggeworfen würden.
Komisch nur, dass die Atomwirtschaft privat ist und von einem Volksvermögen deshalb keine Rede sein kann. Sonst müssten dem Volke ja auch die sagenhaften Renditen aus der Atomstromproduktion zufließen. Das hatte Herr Dr. Bernotat jedoch gewiss nicht im Sinn. Sollte er es im Sinn gehabt haben, würden ihn die Aktionäre des Konzerns gewiss schnellstmöglich von seinem Posten entbinden.
Im Zusammenhang mit dem Atom- Ausstiegsgesetz war insbesondere von E.ON- Manager Hohlefelder von \"Volksvermögen\" keine Rede. Deshalb berühmten sich die Konzerne auch Schadensersatzansprüche gegen den Staat. Solche Schadensersatzansprüche stünden Verwaltern von Volksvermögen gegenüber dem Staat nicht zu.
Kollektiver Gedächtnisverlust der deutschen StromkonzerneFür Stilllegung und Endlagerung der nuklearen Abfälle legen die Betreiber Rückstellungen an. Sie werden auf rund 30 Milliarden Euro geschätzt. Die Konzerne können über diesen Betrag frei verfügen. Bei einem Konkurs besteht das Risiko, dass diese Rückstellungen verloren gehen. Die Betreiber bekamen mit dem Atomkonsens das Zugeständnis, dass Pläne der Bundesregierung, diese Mittel in einen externen Fonds zu übertragen, nicht weiterverfolgt werden.
Hätte der Staat die Rückstellungen in Höhe von 30 Mrd. EUR in einen sicheren Fonds übernommen, könnte man vielleicht von einem zweckgebundenen Volksvermögen reden, so jedoch gerade nicht.
Auch wenn vor der E.ON- Zentrale rote Fahnen wehen, so sind die Atommeiler der Konzerne doch kein Volksvermögen. Sie sind ebensowenig Volksvermögen wie die Strom- und Gasverteilnetze. Richtig dürfte nur sein, dass der deutsche Steuerzahler wesentlich zum Aufbau der deutschen Atomwirtschaft beigetragen hatte.
Wie gehabt werden Gewinne privatisiert, Ewigkeitskosten hingegen oft sozialisiert. Manch einer will das dann als \"soziale Marktwirtschaft\" verstanden haben, obschon dies mit Marktwirtschaft rein gar nichts zu tun hat.
Herr Dr. Bernotat möge sich besser informieren, bevor er etwa auch noch auf dem Energiegipfel bei der Kanzlerin seine
Kompetenz unter Beweis stellt:
Kein einziges der derzeit noch in Betrieb befindlichen 17 deutschen Atomkraftwerke ist Volksvermögen.Die Glaubwürdigkeit der Verhandlungspartner der Kanzlerin beim Energiegipfel.Würde sich der Konzern tatsächlich um das Volksvermögen sorgen, hätten die Strom- und Gaspreise wohl deutlich abgesenkt werden müssen. Schließlich sollten die Kunden des Konzerns allein bei den Netzentgelten um ca. 600 Mio EUR im Jahr entlastet werden.
Statt dessen hat der Konzern damit begonnen, für sonst nicht rentierlich verwendbare 7 Mrd. EUR eigene Aktien zurück zu kaufen.
Mit einem angeblichen volkswirtschaftlichen Nutzen - Volksvermögen - wurde auch die Fusion von E.ON und Ruhrgas gegen die Entscheidung des Bundeskartellamtes begründet und durchgesetzt.
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