Frontal 21 - Teure Straßenlaternen

[FM]

Kommunen in der selbst angelegten Zwangsjacke.

Auf Kosten der Steuerzahler zum verschwenden von Geld und Energie durch langfristige Verträge verdonnert.

Mehr: http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/14/0,1872,5558574,00.html

[terminator3]

Ein absoluter Wahnsinn !

Warum kündigt man solche Verträge nicht ? Wäre das nicht billiger ? :rolleyes:

[ESG-Rebell]

Original von terminator3
Warum kündigt man solche Verträge nicht ? Wäre das nicht billiger ? :rolleyes:

Wie wurde hier doch mehrfach zitiert?: \"pacta sunt servanda\".

Einmal geschlossene Verträge können nicht so einfach angefochten werden, nur weil eine Vertragspartei mit dem Ergebnis nicht zufrieden ist.

Das BGB gibt einige Brechstangen her (Täuschung; Sittenwidrigkeit; ...), mit denen man solche Verträge loswerden kann. Das kann aber nur ein Rechtsanwalt genau prüfen.

Gruss,
ESG-Rebell

[RR-E-ft]

@ESG-Rebell

Ein Anwalt kann das auch nur prüfen, wenn er damit beauftragt wird. Viele Gemeinden denken gar nicht daran, dass es möglich sein könnte, sich ggf. aus solchen Verträgen zu lösen.