Energiepreis-Protest > badenova
Sammelklage gegen Badenova- Gaspreise eingereicht
pepe:
Ich habe mich bereits der Sammelklage angeschlossen; auf meine Nachfrage habe ich die Antwort bekommen, daß ich die badenova darüber nicht informieren müsse.
Wahrscheinlich wird der zurückgeforderte Betrag wegen des laufenden Verfahrens nicht fällig, bis also die Punkte der Sammelklage gerichtlich geklärt sind.
Und die Klägerdaten wird die badenova ja erhalten.
Sorry, bin kein Jurist, vielleicht antwortet ja noch ein Experte.
Pepe
smile:
OLG Bremen, Gaspreis- Urt. v. 16.11.2007, 5 U 42/06
--- Zitat ---OLG Bremen, Gaspreis- Urt. v. 16.11.2007, 5 U 42/06
Das OLG Bremen hat mit Urteil vom 16.11.2007, Az. 5 U 42/06 die Berufung des Gasversorgers gegen das Gaspreis- Urteil des LG Bremen vom 24.05.2006 (8 O 1065/05) zurückgewiesen. Die Revision wurde zugelassen.
Das Urteil ist hier veröffentlicht:http://oberlandesgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/Urteil_071116.pdf
Das Urteil betrifft Sondervertragskunden von Gasversorgungsunternehmen und ist richtungsweisend.
Preisänderungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen demnach für ihre Wirksamkeit dem Transparenzgebot entsprechen, so dass der Kunde bei Vertragsabschluss anhand der Klausel selbst voraussehen kann, welche weiteren Kosten auf ihn zukommen, und die Berechtigung der Änderungen anhand der Klausel selbst kontrollieren kann. Der weite Spielraum der Billigkeit genügt diesen Anforderungen nicht.
--- Ende Zitat ---
[ gelöscht von Evitel2004: bitte hierlesen, warum: Verlinkung von Medienberichten ]
smile:
leider war es mir nicht möglich klarheit in sachen sammelklage zu bekommen. offenbar ist niemand in der lage genaue infos zu geben. hier die einzige info die ich bekam (für alle die noch sammelklagen wollen):
--- Zitat --- Die Badenova nimmt Teilnehmer an der Sammelklage aus der Mahnschiene. Wenn Sie also an der Sammelklage teilnehmen, genügt eine Nachricht darüber an die Badenova. - Dr.Uwe Hobohm
--- Ende Zitat ---
ich werde jetzt meinen säumigen betrag zahlen, natürlich unter vorbehalt mit entsprechendem brief. sollten in zukunft höhere urteile günstig für die verbraucher ausfallen, werde ich mir das geld zurückholen.
gruß
smile
kamaraba:
@smile
Na dann viel Spaß beim zurückholen. :D
smile:
@kamaraba
besten dank für die guten wünsche
@Evitel2004
--- Zitat --- [ gelöscht von Evitel2004: bitte hierlesen, warum: Verlinkung von Medienberichten
--- Ende Zitat ---
erlaubnis zur veröffentlichung hier im forum liegt jetzt vor, sowohl von der zeitung wie auch vom autor (Eckhard Stengel).
[edit Evitel2004
Solang ich keine Benachrichtigung von Dr. Peters hierzu bekommen hab, das dem Bund der Energieverbraucher die Erlaubnis vorliegt, ist dies nicht zulässig ]
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