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315 against GEZ

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PLUS:

--- Zitat von: Cremer am 16. August 2012, 21:44:57 ---Schade, dass es eine Popurklage nur in Bayern gibt >:(

--- Ende Zitat ---
Ja, die Bayern haben halt wirklich einen Freistaat ;)
--- Zitat ---Bayern hat den Staatsvertrag zum Rundfunkbeitrag unterschrieben.  Sobald ein bayerisches Gesetz in der Welt ist, kann ich dagegen klagen.
--- Ende Zitat ---
Ich wünsche Ermano Geuer viel Erfolg. GEZ muss WEG.Handelsblatt 17.08.12
GEZ-Rebell Stuttgarter Zeitung

PLUS:
Rasterfahndung

Schurken- und Schnüffel- oder Rechtsstaat? Auf welchem Weg sind wir und wohin geht die Reise? Die Rasterfahndung ist ein Verfahren zur vernetzten Durchsuchung von Datenbeständen, das in den 1970er Jahren vom damaligen BKA-Präsidenten Horst Herold für die Fahndung nach RAF-Terroristen entwickelt wurde.

Schnüffeln in Perfektion für die öffentlich-rechtliche Verschwendung. Wollen die Bürger das? Wenn nein, sagt es den Abgeordneten die das bleiben und die es werden wollen. Langsam wird dieser "Beitrag"  zu einem Wahlbaustein.
PS
--- Zitat ---Wogegen genau richtet sich Ihre Klage?

Die Klage richtet sich konkret gegen § 2 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBeitrStV), § 5 Abs. 1 und 2 RBeitrStV, § 8 RBeitrStV und § 14 Abs. 9 RBeitrStV. Die Vorschriften regeln die Beitragspflicht im privaten und gewerblichen Bereich, sowie Vorschriften, deren Inhalt datenschutzrechtlich relevant ist.
--- Ende Zitat ---
Tagesspiegel

Ein einzelner Lichtblick. Traurig, dass das von der Millionenmasse der Zwangsbeitragszahler so hingenommen wird. Da gibt es Proteste über eine rundweg harmlose Zensusbefragung oder zu Street View. Geht es ans Eingemachte, nimmt die Mehrzahl der deutschen Bürger und Verbraucher wie zu alten Zeiten das immer noch demütig hin, was die Obrigkeit bestimmt. Demut kommt ja auch aus dem Althochdeutschen und bezeichnet u.a. die sklavische Gesinnung und das Kriechertum im Verhältnis von Knecht zum Herrn. Hat sich da soviel geändert?!

Wolfgang_AW:
NDR-Mitarbeiterin hält Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig


--- Zitat ---Der neue Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig, sagt Anna Terschüren in ihrer Promotion. Die Brisanz: Sie arbeitet ausgerechnet in der Verwaltung des NDR.
...
Ausgerechnet eine NDR-Mitarbeiterin kommt laut „Spiegel“-Bericht in ihrer Doktorarbeit zum Ergebnis, dass der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist. Die Abgabe sei in vielerlei Hinsicht „gleichheitswidrig“, zitiert das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe aus der Dissertation von Anna Terschüren über die „Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland“, die die Mitarbeiterin nebenberuflich an der TU Ilmenau verfasst. Die Autorin halte die Haushaltsabgabe in Höhe von 17,98 Euro im Monat für eine Steuer. Zudem verstoße der Beitrag gegen die Finanzverfassung.
...
Zuvor hatte bereits der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart, die GEZ als verfassungswidrig erklärt: Es sei keine individuell zuzuordnende „Vorzugslast“, sondern eine „Gemeinlast“ und also eine Steuer – eine Abgabe, die auf „Raumeinheiten“ abstelle und einer grundstücksbezogenen Steuer gleichkomme. Für eine solche fehle es den Bundesländern, die den Rundfunkbeitrag beschlossen haben, an der Gesetzgebungskompetenz.
--- Ende Zitat ---


Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

Fides:
Uii, das ist ein Ding! :) Wenn sogar eine Promovierende beim NDR zu diesem Ergebnis kommt, kann unser Eindruck nicht mehr so fernliegen!
Es ist mir noch immer schleierfaht, wie ich für die bloße Möglichkeit, dass ich zum Beispiel die Mediathek von ARD/ZDF ... aufrufe bereits zahlen sollte.  ??? Sollen sie das kostenpflichtig machen für Personen, die es interessiert und die Mediatheken/ die Inhalte der Webseite generell wirklich als "Mitglied" ansurfen. Gerade in puncto Internetnutzung überspannen sie den Bogen ungemein, wie ich finde!

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