315 against GEZ

[taxman]

Gibt es eigentlich Urteile bzgl. Gesetzliche Rundgebühr und § 315 BGB?

Ich wäre sofort dabei!  

taxman

[kamaraba]

@taxman

Guckst du hier:
http://www.gez-abschaffen.de/

Ansonsten, die Preise der GEZ entsprechen der Billigkeit.
Die Programme sind doch billig  :lol:

[Sukram]

Jeder krieg DAS Programm, das er verdient hat?

Leider nicht: Fällt das GEZ-System, fallen auch Monitor & Co., Sender wie Phoenix, 3sat., Arte, BR-Alpha...

[bw1961]

Zudem bin ich sehr froh, dass es ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem gibt, das für Qualität und Information steht!

[DieAdmin]

Original von kamaraba
@taxman

Guckst du hier:
http://www.gez-abschaffen.de/

Ansonsten, die Preise der GEZ entsprechen der Billigkeit.
Die Programme sind doch billig  :lol:

Da die Website hier erwähnt, eine aktuelle Meldung:

GEZensur: Der Betreiber eines Blogs gegen die Machenschaften der GEZwangseintreiber musste seinen Internetauftritt schließen. Der Inhaber wurde verpflichtet, den Inhalt zu \"überarbeiten\".

http://www.mmnews.de/index.php/201001014571/MM-News/GEZensur.html

Nachtrag: NDR geht gegen GEZ-kritischen Blogger vor (Kommentar RA Stadler):
http://www.internet-law.de/2010/01/ndr-geht-gegen-gez-kritischen-blogger.html

Erklärung des Betroffenen:Erklärung zur Zensur des NDR und zum endgültigen Ende des Blogs
http://gez-abschaffen.de/meinezwangsanmeldung.htm#Erklaerung

[DieAdmin]

GEZ will wissen, was Internetnutzer denken

...
Gebühreneinzugszentrale startet Forum und Mitarbeiterblogs  Die Gebühreneinzugszentrale GEZ will wissen, was Internetnutzer über sie denken. In einem Onlineforum darf ab jetzt jeder seine Meinung sagen. In Mitarbeiterblogs und Expertenchats will die GEZ sich mit den Ansichten der Nutzer auseinandersetzen...

http://www.golem.de/1002/72828.html

und hat dafür ein Forum eingerichtet:

http://www.gez-meine-meinung.de/

[PLUS]

Hier ist unabhängig vom berühmten 315 nichts \"billig\". Wir leisten uns mit rund 8 Mrd. Euro den weltweit teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Information und Bildung im Sinne des Ö-RR gehören zu den staatlichen Grundleistungen und sind entsprechend zu beschränken und über den allgemeinen Staatshaushalt zu finanzieren. Wer z.B. teuere Sportsendungen komplett über die reine Information hinaus sehen möchte, sollte das separat bezahlen. Die unmögliche \"Verfolgung\" der Bürger mit diesem teueren GEZ-Apparat und die Schwerbehindertenregelungen sind einem modernen demokratischen Sozialstaat unwürdig. Das gesamte GEZ-Finanzierungssystem gehört ersatzlos abgeschafft. Thüringen hat jetzt verfassungsrechtliche Bedenken zur Neuregelung angemeldet. Die gibt es schon heute. Hier gehört Thüringen vom Rest der Republik unterstützt. Kurt Beck hat Murks abgeliefert. Das ZDF hat halt in Mainz den Sitz, da sind erhebliche Eigeninteressen im Spiel. Man will dort eher noch mehr, größer, teuerer, statt einer echte Reform.  Man hat den Bock zum Gärtner gemacht!

Thüringen wirbt jetzt für eine Rundfunksteuer. Die Richtung stimmt. Allerdings darf das keine neue Steuer werden , sondern ein steuerfinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk,  das ist dann eine Unterstützung wert:

Weg mit den GEZ-Gebühren GEZ-verfassungsrechtliche Bedenken

[userD0010]

Man schaue sich nur die wöchentlich ausgestrahlten \"Beiträge\" der Öffentlich Rechtlichen an.
Teilweise Lückenfüller durch antike Spielfilme, sich häufende Wiederholungen, die Dritten jeweils mit eigenständigen \"Programmen\", obwohl gerade dort Panda, Seebär, Gorilla, Leopard etc. von Sender zu Sender die Klinke in die Hand geben, wo es doch aus Kostengründen durchaus möglich wäre über alle Dritten die gleiche Sendung auszustrahlen im Verbund.
Und Abends müssten dort nicht Tatort-Filme zum dritten und vierten Mal wiederholt werden, abwechselnd je nach Fernsehanstalt.
Man schaue sich nur einmal eine Programmzeitschrift an und markiere die ständigen Wiederholungen.
Für die Hälfte der GEZ - Gebühren könnten die Öffentlich-Rechtlichen ein ausgewogenes Programm liefern, das nicht unbedingt die stetigen Selbstdarsteller (Nebel/Gottschalk/Silbereisen,Kievel) auf die Mattscheibe bringt.
Wieso bspw. muss der WDR unzählige Regionalstudios unterhalten, aus denen unter größtmöglichem Aufwand sogar über die belanglosesten Ereignisse in der Region berichtet wird.
So lange die Gier nach Mehr durch die Politik befriedigt wird, so lange wird auch die Preisspirale nach oben gedreht werden. Dafür sorgen schon die Intendanten und der hochwohlgeborene Rundfunkrat.

[DieAdmin]

Da sich das so als Hauptthread in Sachen GEZ entwickelt hat:

gulli meldet:
Vermieter sollen ab 2013 ihre Mieter für die GEZ ausspionieren

Alle Vermieter und Wohnungsverwalter sollen künftig per Gesetz dazu gezwungen werden, der GEZ genaue Angaben über ihre Mieter zu machen, sollten die ihre Haushaltspauschale nicht bezahlen. Das schreibt der neue Staatsvertrag über Rundfunkgebühren vor, der Anfang 2013 in Kraft treten soll. Ein Sprecher der Interessengemeinschaft \"Haus und Grund\" bezeichnete das Vorhaben als \"absolut skandalös\".

....
Alle 16 Bundesländer müssen den Vertrag noch bis zum 31. Dezember ratifizieren. Wenn nur ein Bundesland nicht zustimmt, wäre der Vertrag hinfällig. Abgesegnet haben den Vertrag bisher lediglich Hamburg, Bayern, Berlin und Brandenburg. Der Hamburger Autor Bernd Höcker empfielt die Volksvertreter von Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein anzuschreiben, weil dort zu passender Zeit die nächste Landtagswahl ansteht. Vielleicht lassen sich tatsächlich ein paar Parlamentarier dazu bewegen, gegen den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (inklusive Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) zu stimmen. Wer weitere Informationen für ein Anschreiben benötigt, kann diese hier bei GEZ-Abschaffen.de erhalten.

[userD0010]

Was soll noch alles kommen?
Neues Blockwart-Sytem für eine Krake, deren Gefräßigkeit von sogenannten Politikern (waren das nicht früher Volksvertreter ) unterstützt wird?
Landes-Rundfunk- und Fernsehanstalten mit aufgeblähtem Verwaltungsapparat, die sich mehr und mehr zu einem unkontrollierbaren Moloch entwickeln. Postengeschacher für Intendanten, von deren Pfründen ganz zu schweigen.
Wie es für die Verschlankung der allgemeinen Verwaltung, der Reduzierung der Bundesländer, gilt, so gilt dies auch für die Rundfunk- und Fernsehanstalten.
Information der Bürger sollte Staatsauftrag und nicht Länderauftrag sein.
Man schaue sich nur Mainz mit seinem opulenten Fernsehgarten an.
Wofür ?  Damit Sonntags eine Profilneurotikerin ihre Trällerfreundinnen und -freunde um sich scharen kann? Und wenn man sich allein das TV-Programm des ZDF in dieser Woche ansieht, stellt man fest, dass es fast ausschließlich aus Wiederholungen besteht. Und dafür würden vier Vorführer der Filmchen ausreichen statt dieses riesigen Verwaltungsapparates und der Unzahl der sog. freien Mitarbeiter(innen).
Aber der Kurt achtet schon darauf, dass in seinem Beritt nichts reduziert wird.

[PLUS]

Das was da in den letzten Jahren mit der GEZ veranstaltet wurde ist schon lange nicht mehr akzeptabel. Bezahlt haben ohnehin längst nicht alle Hörer und Seher. Die von Kurt Beck betriebenen Änderungen machen  nichts besser, im Gegenteil. Die Gebühren gehören weg! Finanzierung über die öffentlichen Haushalte! Man kann das regeln ohne den politischen Einfluss übermächtig werden zu lassen.

Zuerst gehört das System grundlegend reformiert. Es gibt zuviele Posten und Pöstchen und Einfluss bei den (zu)vielen öffentlich rechtlichen Anstalten.

Öffentlicher Rundfunk und Fernsehen sollte den Menschen zur Information und Bildung im Sozialstaat Deutschland ohne extra Gebühren zur Verfügung stehen. Es braucht dazu allerdings kein Dutzend Anstalten mit teueren Verwaltungsapparaten und entsprechenden Luxussendungen. Wer teuerste Sportübertragungen und die aktuellsten Filme sehen will, kann das über das Bezahltfernsehen tun.

Die notwendige Reform hat man nicht einmal versucht. Es geht nur um die Sicherung der Milliardeneinnahmen um das Spiel und den Aufwand weiter treiben zu können.

Gut, wenn sich die Bürger melden und wehren. Nicht nur wegen dem Datenschutz und der \"Zwangsmitgliedschaft\" bei der jeweiligen Anstalt!

[Netznutzer]

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,710978,00.html

Gruß

NN

[RR-E-ft]

Hat der Bundespräsident schon gesagt, dass er mit der WDR- Intendantin deshalb gern tauschen würde?

Was bekommen denn Geschäftsführer von Stadtwerken (Pfaffhausen Potsdam) oder Vorstände von Energiekonzernen allein dafür, dass sie vorzeitig gehen?
Von verdienen möchte man ja in diesem Zusammenhang gar nicht reden.

Hätte man dem Bundespräsidenten eine solche Abfindung angeboten, wäre der vielleicht auch schon wieder weg.

[bjo]

Original von Sukram
Jeder krieg DAS Programm, das er verdient hat?

Leider nicht: Fällt das GEZ-System, fallen auch Monitor & Co., Sender wie Phoenix, 3sat., Arte, BR-Alpha...

keiner hat uns gefragt ob wir hoenix, 3sat., Arte, BR-Alpha... haben wollten

Monitor & Co., wurden drastisch eingekürzt, ich kann mich noch an Zeiten erinnern da liefen deratige Sendungen um 20:15 un dauerten 1 Stunde!

Was bekommen wir jetzt?
- Hochzeiten auf beiden ARD und ZDF
- Wetten das als Wiederholung am Sonntag
immer weniger INFO`S
wo sind die EDV Sendungen (Computerclub und Co)

GEZ abschaffen und die EDV Erfassung dazu!

Als Beispiel:
- Es gibt kein Formular damit Angehörige verstorbene GEZ Zahler (Single in Single Wohnung) abgemeldetet werden können! Wir können das nur duch Kontoauflösung und Rückbuchung stoppen!
- Es gibt kein Formular für Schüler >18 ohne eigenes Einkommen!
DAFÜR gibt es \"GEZ Beamte\" die sich bei uns auf den Hof schleichen und sich die Nase am Wintergarten platt drücken!
(dem hab ich 10 sec. zum verwinden gegeben, das nächste mal gibts Haue)

[userD0001]

isst absolut richtig! ich bezahle seit 7 j gar nichts. Post von GEZ ungeöffnet in den Müll, hört von allein auf.