Energiepreis-Protest > Stadtwerke Backnang
Stadtwerke Backnang: Erhöhung um 18%
Cremer:
Hallo MartinG
Nun, dann kann man nur sagen, Abzocke !!!!
1.)
Sofort in Bezug auf die anstehende Preissteigerung zum 1.1.2005 Widerspruch gemäß einem der verschiedenen hier im Forum veröffentlichten Musterbriefen in Bezug auf § 315 BGB einlegen! Akzeptiert werden nur 2% Steigerung
2.)
Das ist Wucher, würde gleichzeitig die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg einschalten.
3.)
Bei der Landeskartellbehörde, meistens beim Ministerium für Wirtschaft angesiedelt, Anzeige gegen die Stadtwerke Backnang bzgl eines Verstoßes gegen das Verbot des Preishöhenmissbrauchs, § 19 Abs. 4 Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerfsbeschränkungen (GWB)erstatten, sowie wegen marktbeherrschender Stellung und bitten, die Preise kartellrechtlich prüfen zu wollen. Im ersten Schrift will ein solches Ministerium auch nicht gleich in Ihrem Sinne, lieber Herr MartinG, loslegen und beruft sich darauf, dass die Preise ausgewogen wären und dass eine marktbeherrschende Stellung wohl nicht vorliegen werde.
Ich hatte bei uns nach zwei Briefen an die Landeskartellbehörde beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) in Rheinland-Pfalz (der zweite Brief war etwas härrter und das Ministerium angreifend) die Bestätigung erhalten, dass die Stadtwerke Bad Kreuznach eine markbeherrschende Stellung ausüben.
4.)
In einem Schreiben an die Stadtwerke Backnang argumentieren, dass hier grobfahrlässige Managementfehler der Geschäftleitung bzw. des Aufsichtrates vorliegen, wenn sie Preise in einem Schritt um 18 % erhöhen. Man hätte dann viel früher in kleinen Schritten (2-3%) begingen müssen die Preise in kürzen Zeitintervallen zu erhöhen.
Wünsche viele unterstützende Grüße aus Bad Kreuznach
MartinG:
Den Widerspruch habe ich abgeschickt, ebenso Briefe an den Bürgermeister, die Verbraucherschutzzentrale und die Landeskartellbehörde. Bin gespannt... :twisted:
Gruß
MG
MartinG:
Heute steht ein Artikel in der Backnanger Kreiszeitung, Motto: \"Der Protest hält sich in Grenzen\". Darin wird auf die Kostenerhöhung des Vorlieferanten EnBW verwiesen, außerdem auf die ungünstige Versorgungsstruktur ohne Großabnehmer. Zudem müsse das Netz saniert werden.
Heute erhielt ich dann auch einen Anruf vom Geschäftsführer der Stadtwerke, die Preiserhöhung sei natürlich unvermeidbar wegen gestiegener Kosten durch den Vorlieferanten, auf die die Stadtwerke keinen Einfluss hätten. Man sehe das auch ein, weil ja der Gaspreis an den Ölpreis gekoppelt sei, und ich möge doch froh sein, dass das so ist. Ferner wurde mir angeboten, in den Sondertarif zu wechseln, ich müsse mich dann aber im Januar spätestens entscheiden. Der Sondertarif sei nur um 8% erhöht worden. (Da irrt der Herr, denn eine Erhöhung von 3,89 auf 4,41ct sind nach meiner Rechnung über 13%). Der Wechsel würde für mich aber immer noch eine Preiserhöhung um 9% bedeuten, und ich würde die Preiserhöhung damit natürlich implizit anerkennen.
Gruß
MG
Cremer:
@ MartinG
Schrfitlich an die Stadtwerke Backnang sinngemäß folgendes schicken:
1.) Die Antwort auf Ihren Widerspruch möge doch die Stadtwerke bitte schön schriftlich mitteilen und nicht mit einem Telefonat abtun
2.) Die Stadtwerke Backnang können ja selbst gegenüber Ihrem Vorlieferanten den §315 BGB \"nach billigem Ermessen\" geltend machen.
3.) Die Sanierung des Rohrleitungsnetzes darf nicht auf den Arbeitspreis umgelegt werden. Achtung: Dies muss durch den Grundpreis abgedeckt werden!
4.) Wer sieht das ein, dass der Preis steigen muss? Was soll das Gesülze? Das tel. Eingeständnis zeugt doch von einem fehlerhaften einfachstrukturiertem Management . Bekommen die \"kalte Füsse\"?
Auch die Äußerungen in der Tagespresse ist nur die Verteidigung Ihres Nichtstun gegenüber dem Vorlieferanten EnBW.
MartinG:
Antwort des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg:
--- Zitat ---[...] das Wirtschaftsministerium als Landeskartellbehörde bestätigt den Eingang Ihrer o.g. Eingabe.
Wir haben hierzu die Stadtwerke Backnang um Stellungnahme gebeten.
Sobald uns die Antwort vorliegt und wir die Prüfung der Angelegenheit abgeschlossen haben, melden wir uns wieder.
--- Ende Zitat ---
Gruß
MG
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