Energiepreis-Protest > Grundsatzfragen

Fragen an den Moderator

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heinbloed:
Bitte teilen Sie uns mit wie hoch Ihrer Meinung nach der Preis fuer Energie sein sollte.Um die Diskussion zu vereinfachen genuegen einfache Zahlen€ pro kwh Gas,
           € pro kwh Erdoel,
           € pro kwh Atomstrom.
90 % CO2 Ausstoss muessen in der entwickelten Welt eingespart werden.
Wie laesst sich das Ihrer Meinung nach  ohne Abschaffung unserer freien demokratischen Gesellschaft regeln?Doch nur ueber den Preiss....
Aehnliche Fragen wurden hier im Forum mehrfach an Sie gestellt,die Antwort blieb aber aus.Warum?

John J.:
Hallo, heinbloed!

Ich bin zwar hier nicht der Moderator, möchte aber trotzdem auf Ihren Beitrag antworten und meine bescheidene Meinung zum Besten geben, da - wie mir scheint - ein simples Missverständnis der Ziele dieser Initiative zu bestehen scheint.

Wenn ich die erklärten Ziele von \"Gaspreise-runter\" richtig verstanden habe (man möge mich verbessern, wenn dem nicht so ist), so sind wir nicht gegen hohe Energiepreise. Ganz im Gegenteil: Sollten die Strom-/Gas-/Ölpreise durch eine Steuer erhöht werden UND die daraus resultierenden Einnahmen an die Bürgerinnen und Bürgern auf anderem Wege wieder zurück gegeben werden (wie es z.B. bei der Ökosteuer auf Benzin der Fall ist, wo die Einnahmen zur Stabilisierung der Lohnnebenkosten verwendet werden), könnte man ruhig über 30 Cent/kWh reden. Dann würde sich endlich jeder Hausbesitzer um eine vernünftige Isolierung seiner vier Wände kümmern!

Wogegen wir uns wenden, sind EVUs, die ihre Monopolstellung in räuberischer Art dazu missbrauchen, den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen, OHNE es an anderer Stelle den Kunden wieder zu kommen zu lassen. Wir sind nicht gegen HOHE Energiekosten, sondern gegen in unbilliger Weise ÜBERHÖHTE Preise!! Die Milliarden, die EON jetzt pro Jahr ZUSÄTZLICH zu den ohnehin rekordverdächtigen Gewinnen scheffelt, dienen nämlich zweierlei: 1) der Finanzierung der den Aktionären versprochenen deutlichen Steigerung der Dividende (siehe u.a. letzter Aktionärsbrief) und 2) dem weiteren Ausbau der marktbeherrschenden Stellungen im In-, vor allem aber im Ausland. Und das sind die Milliarden, die der heimischen Wirtschaft an Kaufkraft fehlen!!

Mit freundlichen Grüßen aus Paderborn

RR-E-ft:
Die vorangegangene Antwort war wohl erschöpfend.
Vielen recht herzlichen Dank nach Paderborn.

An dieser Stelle geht es um die Erforderlichkeit und Angemessenheit der aktuellen Energiepreiserhöhungen, die von den Unternehmen und den an diesen beteiligten Energiekonzernen \"hausgemacht\" sind, und wie sich die Verbraucher dagegen zur Wehr setzen koennen.



Freundliche Grüße
aus Jena



Thomas Fricke
Rechtsanwalt

heinbloed:
Es fehlen nach wie vor die Zahlen.Wie hoch muss der Energiepreis sein um eine 90%ige CO2 Ersparniss zu erreichen?Hier hakt die Sache nach wie vor-billiges Gas bedeutet unbillige Klimakatastrophe.
Hier ein paar Zahlen
Meldung von NTV,25.11.04

--- Zitat ---\"Oelpreis belastet Privathaushalte
Wegender Dollarschwaeche und Einsparungen der Verbraucher faellt die Belastung durch den hohen Oelpreis geringer aus als bei der Oelpreisexplosion 1999/2000.
Laut statistischem Bundesamt kommen auf die Verbraucher in diesem Jahr Mehrkosten fuer Brenn-und Kraftstoffe von etwa 2.4 Milliarden Euro zu.Damals mussten die Privathaushalte noch neun Milliarden Euro mehr fuer Mineraloelprodukte zahlen.
Von Januar bis September 2004 stiegen die Rohoelpreise auf Eurobasis um rund 33,auf Dollarbasis um 44%.\"
--- Ende Zitat ---

SOOO viel Geld denkt der Populist..Der Taschenrechner sagt 2.4 Milliarden geteilt durch 80 Millionen Einwohner=30Euro.In 9 Monaten,bzw.11 CENTS AM TAG.Wenn man Auto faehrt.Und mit Dinokacke-VerzeihungFossiler Energie- heizt.Und da kommen die Gasversorger und schlagen noch mal 10% drauf.Wie unverschaemt,ABZOCKE!.1CENT AM TAG.PEANUTS!
Wenn das kein Grund ist einen Prozess wegen Geringfuegigkeit einzustellen,was denn dann?Wer da mitprozessiert hat den Rechtsstaat nicht verdient.Sondern verzockt.
Wie hoch sind in dieser Zeit die Loehne gestiegen?Was kostet uns die Bundewehr am Tag,die Rundfunkgebuehr,die Verzinsung der Staatsschulden?
WEIL die Preise so hoch waren hat es uns nicht noch haerter getroffen meint das statistische Bundesamt(\"Einsparungen der Verbraucher\").
Und \"energiepreise-runter.de\" fordert eine Absenkung der Preise,womoeglich noch Geld zurueck,das ist ,Verzeihung,aberwitzig.
Vergessen wir nicht das die Energiekonzerne zu den Grossinvestoren in alternativen Energien gehoeren.Und das nur weil sie Profite machen.

RR-E-ft:
In eine wirtschaftspolitische Diskussion können wir an dieser Stelle nicht einsteigen.

Zu den angeblichen Investitionen der Unternehmen ist nur auf den Beitrag im SPIEGEL Heft 48/04, S. 88 \"Wohin mit dem ganzen Geld\" zu verweisen.

In Thüringen haben wir die höchsten Netznutzungsentgelte des Regionalversorgers TEAG Thüringer Energie AG zu beklagen.
Das Bundeskartellamt musste schon einschreiten. Bisher sind die gesetzlichen Regelungen der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht allerdings noch zu schwach.

Große Hoffnungen werden deshalb auf das neue Energiewirtschaftsrecht gesetzt.

Hohe Netznutzungsentgelte führen dazu, dass nicht ausreichend  Wettbewerber am Markt sind (wie im Mittelalter: Tore hoch!).

Trotz der höchsten Strompreise hier war in der \"Thüringer Allgemeinen\" vom 01.11.2004 zu lesen, dass das Versorgungsnetz der TEAG nach Unternehmensangaben in weiten Teilen veraltet, deshalb störanfällig,  und vollkommen überdimensioniert sei. Selbst in Spitzenzeiten soll es nur zu einem Drittel ausgelastet sein.

Diese Überdimensionierung soll aus DDR- Zeiten herrühren. Nun ist die DDR bekanntermßen schon seit fast 15 Jahren zerflossen.

Die Erfurter E.on Tochter hat deshalb wohl trotz sehr hoher Strompreise und Netznutzungsentgelte weit zu wenig in ihr Netz und damit in die Versorgungssicherheit investiert.

Entsprechend des Geschäftsberichts konnte im letzten Jahr neben einem satten Gewinn sogar Kredite in zweistelliger Millionenhöhe vorfristig zurückgeführt werden. Vgl. Geschäftsbericht unter

www.teag.de

Und dies obschon die TEAG nach aktuellen Berichten sogar Außenstände von säumigen Zahlern in Höhe von 8,5 Mio EUR zu beklagen haben soll.  

Die hohen Energiepreise belasten hier die privaten Haushalte, führen zu Kaufkraftverlust, sind Standortnachteil nicht nur für den Mittelstand und kosten somit auch Arbeitsplätze in Thüringen.

Die Gewinne flossen zu über 70 % an die Muttergesellschaft E.on Energie AG nach München ab. Soweit zur Wirtschaftsförderung Ost.

Und dies ist nicht etwa nur in Thüringen so.

Nach alldem wird ersichtlich, dass unberechtigt hohe Gewinne der Energieversorgungsunternehmen keineswegs zu Investitionen in zukunftsfähige Energien führen und auch keine Versorgungssicherheit gewährleisten, wenn die EVU zu wenig investieren.

Der Vorstandsvorsitzende der Erfurter E.on- Tochter Herr Dr. Bloemer erhob sich gar mit einem Junkers- \"Rosinenbomber\" und vielen Presseleuten in die Luft, um die \"Verspargelung\" des Landes durch Windenergieanlagen zu beklagen.

Ein neues Gutachten soll wohl belegen, dass seit den 1990er Jahren zuwenig in den deutschen Kraftwerkspark investiert wurde, viele Karftwerke deshalb veraltet sind und neu errichtet werden müssen, wobei das Bremer Energie Institut wohl für den VDEW ein Gutschten erstellt hat, wonach  die Steinkohleverstromung strategisch vorzugswürdig sei gegenüber modernen Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerken ggf. mit umweltfreundlicher Kraft- Wärme-Kopplung.

Welche Einstellung die \"Platzhirsche\" zu den sog. erneuerbare Energien haben, wird deutlich, wenn man die Seiten des nach Eigendarstellung größten Lobbyverbandes VDEW unter

www.vdew.de

ansieht.

Mit einer Investitionsverweigerung hat der VDEW in seiner aktuellen Stellungnahme zum neuen Energiewirtschaftsgesetz bereits gedroht.

Bei den Gasversorgern sieht es nicht anders aus.

Soweit ich den Standpunkt teile, dass hohe Energiepreise dem sorglosen Umgang mit Ressourcen entgegenwirken können, so muss ich doch der Grundannahme aus meinen bisherigen Erfahrungen widersprechen, die hohen Energiepreise würden zu Innnovationen, der Unterstützung der sog. Erneuerbaren Energien oder zu einer angeblich teuer bezahlten Versorgungssicherheit führen.

Nach allen Berichten fallen Investitionen im Interesse der vollkommen abenteuerlichen Renditeerwartungen der Aktionäre viel zu gering aus.

Weiter möchte ich das Thema an dieser Stelle nicht vertiefen.
Ggf. bedarf es dafür eines besonderen Forums.

Wenn wir von \"Peanuts\" reden, weshalb sich die Verbraucher zur Wehr setzen, ist allein darauf hinzuweisen, dass E.on Ruhrgas, nachdem der Bund der Energieverbraucher vom \"Ruhrgas-Märchen\" sprach seine Preise nicht um acht Prozent, wie zunächst angekündigt, sondern nur um vier Prozent erhöhte. Ruhrgas deckt 60 % des deutschen Gasmarktes ab.

Was allein der Unterschied von 4 % an der Preiserhöhung für die gesamte deutsche  Volkswirtschaft in Euro und Cent ausmacht, kann man wohl unschwer nachvollziehen.

Und ich möchte nochmals darauf hinweisen:

In den sog.  neuen Bundesländern sind die Strom- und Gaspreise besonders hoch, vgl. nur unter

www.mdr-umschau.de

Die unberechtigt hohen Energiepreise kosten hier Arbeitsplätze.

Ich rede dabei  nicht von den sog. Steuern- und Abgaben an den Energiepreisen, sondern von den Gewinnanteilen an diesen.
Und die Muttergesellschaften, welche die entsprechenden Renditen einfahren, sitzen zumeist nicht hier.

Das empfinde ich persönlich als vollkommen willkürlichen Wettberbsnachteil für die neuen Bundesländer, welcher dazu beiträgt, einen wirtschaftlichen Aufschwung zu verhindern. Ohne einen solchen ist der Osten auf Alimente angewiesen und diese sorgen wiederum im \"Westen\" nicht nur für Unbehagen, sondern wohl auch mancherorts zu handfesten Problemen.

Nach alldem:

Das andere wichtige Thema Begrenzung der CO2- Emissionen bitte ggf. an anderer Stelle weiter diskutieren.

Hier geht es um anderes. Eine \"Weltformel\" habe ich auch nicht, leider.


Freundliche Grüße
aus Jena


Thomas Fricke
Rechtsanwalt

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