In eine wirtschaftspolitische Diskussion können wir an dieser Stelle nicht einsteigen.
Zu den angeblichen Investitionen der Unternehmen ist nur auf den Beitrag im SPIEGEL Heft 48/04, S. 88 \"Wohin mit dem ganzen Geld\" zu verweisen.
In Thüringen haben wir die höchsten Netznutzungsentgelte des Regionalversorgers TEAG Thüringer Energie AG zu beklagen.
Das Bundeskartellamt musste schon einschreiten. Bisher sind die gesetzlichen Regelungen der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht allerdings noch zu schwach.
Große Hoffnungen werden deshalb auf das neue Energiewirtschaftsrecht gesetzt.
Hohe Netznutzungsentgelte führen dazu, dass nicht ausreichend Wettbewerber am Markt sind (wie im Mittelalter: Tore hoch!).
Trotz der höchsten Strompreise hier war in der \"Thüringer Allgemeinen\" vom 01.11.2004 zu lesen, dass das Versorgungsnetz der TEAG nach Unternehmensangaben in weiten Teilen veraltet, deshalb störanfällig, und vollkommen überdimensioniert sei. Selbst in Spitzenzeiten soll es nur zu einem Drittel ausgelastet sein.
Diese Überdimensionierung soll aus DDR- Zeiten herrühren. Nun ist die DDR bekanntermßen schon seit fast 15 Jahren zerflossen.
Die Erfurter E.on Tochter hat deshalb wohl trotz sehr hoher Strompreise und Netznutzungsentgelte weit zu wenig in ihr Netz und damit in die Versorgungssicherheit investiert.
Entsprechend des Geschäftsberichts konnte im letzten Jahr neben einem satten Gewinn sogar Kredite in zweistelliger Millionenhöhe vorfristig zurückgeführt werden. Vgl. Geschäftsbericht unter
www.teag.deUnd dies obschon die TEAG nach aktuellen Berichten sogar Außenstände von säumigen Zahlern in Höhe von 8,5 Mio EUR zu beklagen haben soll.
Die hohen Energiepreise belasten hier die privaten Haushalte, führen zu Kaufkraftverlust, sind Standortnachteil nicht nur für den Mittelstand und kosten somit auch Arbeitsplätze in Thüringen.
Die Gewinne flossen zu über 70 % an die Muttergesellschaft E.on Energie AG nach München ab. Soweit zur Wirtschaftsförderung Ost.
Und dies ist nicht etwa nur in Thüringen so.
Nach alldem wird ersichtlich, dass unberechtigt hohe Gewinne der Energieversorgungsunternehmen keineswegs zu Investitionen in zukunftsfähige Energien führen und auch keine Versorgungssicherheit gewährleisten, wenn die EVU zu wenig investieren.
Der Vorstandsvorsitzende der Erfurter E.on- Tochter Herr Dr. Bloemer erhob sich gar mit einem Junkers- \"Rosinenbomber\" und vielen Presseleuten in die Luft, um die \"Verspargelung\" des Landes durch Windenergieanlagen zu beklagen.
Ein neues Gutachten soll wohl belegen, dass seit den 1990er Jahren zuwenig in den deutschen Kraftwerkspark investiert wurde, viele Karftwerke deshalb veraltet sind und neu errichtet werden müssen, wobei das Bremer Energie Institut wohl für den VDEW ein Gutschten erstellt hat, wonach die Steinkohleverstromung strategisch vorzugswürdig sei gegenüber modernen Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerken ggf. mit umweltfreundlicher Kraft- Wärme-Kopplung.
Welche Einstellung die \"Platzhirsche\" zu den sog. erneuerbare Energien haben, wird deutlich, wenn man die Seiten des nach Eigendarstellung größten Lobbyverbandes VDEW unter
www.vdew.deansieht.
Mit einer Investitionsverweigerung hat der VDEW in seiner aktuellen Stellungnahme zum neuen Energiewirtschaftsgesetz bereits gedroht.
Bei den Gasversorgern sieht es nicht anders aus.
Soweit ich den Standpunkt teile, dass hohe Energiepreise dem sorglosen Umgang mit Ressourcen entgegenwirken können, so muss ich doch der Grundannahme aus meinen bisherigen Erfahrungen widersprechen, die hohen Energiepreise würden zu Innnovationen, der Unterstützung der sog. Erneuerbaren Energien oder zu einer angeblich teuer bezahlten Versorgungssicherheit führen.
Nach allen Berichten fallen Investitionen im Interesse der vollkommen abenteuerlichen Renditeerwartungen der Aktionäre viel zu gering aus.
Weiter möchte ich das Thema an dieser Stelle nicht vertiefen.
Ggf. bedarf es dafür eines besonderen Forums.
Wenn wir von \"Peanuts\" reden, weshalb sich die Verbraucher zur Wehr setzen, ist allein darauf hinzuweisen, dass E.on Ruhrgas, nachdem der Bund der Energieverbraucher vom \"Ruhrgas-Märchen\" sprach seine Preise nicht um acht Prozent, wie zunächst angekündigt, sondern nur um vier Prozent erhöhte. Ruhrgas deckt 60 % des deutschen Gasmarktes ab.
Was allein der Unterschied von 4 % an der Preiserhöhung für die gesamte deutsche Volkswirtschaft in Euro und Cent ausmacht, kann man wohl unschwer nachvollziehen.
Und ich möchte nochmals darauf hinweisen:
In den sog. neuen Bundesländern sind die Strom- und Gaspreise besonders hoch, vgl. nur unter
www.mdr-umschau.deDie unberechtigt hohen Energiepreise kosten hier Arbeitsplätze.
Ich rede dabei nicht von den sog. Steuern- und Abgaben an den Energiepreisen, sondern von den Gewinnanteilen an diesen.
Und die Muttergesellschaften, welche die entsprechenden Renditen einfahren, sitzen zumeist nicht hier.
Das empfinde ich persönlich als vollkommen willkürlichen Wettberbsnachteil für die neuen Bundesländer, welcher dazu beiträgt, einen wirtschaftlichen Aufschwung zu verhindern. Ohne einen solchen ist der Osten auf Alimente angewiesen und diese sorgen wiederum im \"Westen\" nicht nur für Unbehagen, sondern wohl auch mancherorts zu handfesten Problemen.
Nach alldem:
Das andere wichtige Thema Begrenzung der CO2- Emissionen bitte ggf. an anderer Stelle weiter diskutieren.
Hier geht es um anderes. Eine \"Weltformel\" habe ich auch nicht, leider.
Freundliche Grüße
aus Jena
Thomas Fricke
Rechtsanwalt
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