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Autor Thema: Diskriminierungsverbot bei Verbrauchspreisen  (Gelesen 3319 mal)

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Offline RuRo

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Diskriminierungsverbot bei Verbrauchspreisen
« am: 01. Oktober 2006, 10:58:06 »
Sachverhalt:

Im BGB finden sich ja explizite Regelungen zum Diskriminierungsverbot z.B. § 611a. Der Gleichbehandlungsgrundsatz findet sich in Art. 3 GG im Abschnitt der Grundrechte. Damit wird vorrangig das Verhältnis Bürger/Staat geregelt. Eine Drittwirkung der Grundrechte (bei privaten Rechtsverhältnissen) ist i.d.R. über die Generalklauseln (z.B. § 242 BGB - Treu und Glauben) gegeben.

Frage:
Gibt es in Bezug auf die Verbrauchspreise auch eine einschlägige Grundlage im BGB oder bleibt es beim Zugang über eine Generalklausel?

Anmerkung:
Die Fragestellung hat in meinen Augen eine Bedeutung, falls der Versorger bereits bei anderen Verbrauchern einen niederen Verbrauchspreis akzeptiert hat.
Leiderln hoits z\'sam, sonst gehts nimma recht lang

 

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