Autor Thema: Unbilligkeit auch bei Preissenkung?  (Gelesen 2810 mal)

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Anonymous

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Unbilligkeit auch bei Preissenkung?
« am: 08. November 2004, 07:35:31 »
Hallo,

wie sieht es denn mit § 315 BGB aus, wenn der Versorger die Preise wieder senkt? Kommt mir die Preissenkung auch zu Gute, wenn ich zuvor bei der letzten Preiserhöhung mit dem Muster-Widerspruchsschreiben den Einwand der Unbilligkeit geltend gemacht habe? Hat der Versorger dann die Möglichkeit, genau aus diesem Grunde auf der Entrichtung des alten Abschlagsbetrags zu bestehen und mir mit dem Hinweis, dass ich Änderungen bei den Bezugspreisen für unbillig gehalten habe, die Preissenkung vorenthalten will?

Viele Grüße

Nic

Anonymous

  • Gast
Unbilligkeit auch bei Preissenkung?
« Antwort #1 am: 08. November 2004, 09:07:15 »
Zitat von: \"nfp\"
Hallo,

wie sieht es denn mit § 315 BGB aus, wenn der Versorger die Preise wieder senkt? Kommt mir die Preissenkung auch zu Gute, wenn ich zuvor bei der letzten Preiserhöhung mit dem Muster-Widerspruchsschreiben den Einwand der Unbilligkeit geltend gemacht habe? Hat der Versorger dann die Möglichkeit, genau aus diesem Grunde auf der Entrichtung des alten Abschlagsbetrags zu bestehen und mir mit dem Hinweis, dass ich Änderungen bei den Bezugspreisen für unbillig gehalten habe, die Preissenkung vorenthalten will?


Würde ich kein Problem sehen. Es ist je erstmal davon auszugehen, das der Versorger korrekt handelt. Im ersten Fall bezweifelst Du das, im Fall der Senkung eben nicht. Und dann braucht auch nichts geklärt werden...

Bye...

Offline RR-E-ft

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Unbilligkeit auch bei Preissenkung?
« Antwort #2 am: 11. November 2004, 14:48:05 »
Wenn der Versorger von seinem  bisherigen Preisniveau die Preise anhebt und hiernach nach dem Einwand der Unbilligkeit bis auf weiteres die alten Preise weiter gelten, kommt der entsprechende Kunde natürlich hiernach nur in dem Umfang in den Genuss einer Preissenkung, wie das bisherige Preisniveau vgl. oben durch diese Preissenkung unterschritten wird. Die Preissenkung fällt deshalb entsprechend geringer aus, wenn der Kunde zuvor die Preiserhöhung nicht mitmachte.

Ich hoffe, das ist verständlich.

Freundliche Grüße
aus Jena


Thomas Fricke
Rechtsanwalt

 

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