Bei derzeitiger Gesetzeslage kann dieses "Bollwerk der Länder", welche dieses ausgerechnet erst bei der letzmaligen Tarifgenehmigung erkennen, allenfalls bis zum 01.07.2007 halten.
Die Tarifaufsicht könnte enden, noch bevor Gerichte mit verweigerten Tarigenehmigungen befasst waren. Der jetzt zu Tage tretende Aktionismus könnte sich als Strohfeuer entpuppen.
Was dann?!!
Jetzt müssen dringend gesetzliche Regelungen her, welche die Unzulänglichkeiten des neuen Energiewirtschaftsgesetzes ausgleichen.
Da hilft auch kein Jammern.
Es bedarf vielmehr wohldurchdachter gestzlicher Instrumentarien, die im aktuellen Politikbetrieb kurzfristig gegen den Widerstand der Stromlobby konsensfähig sind.
Erkennbar ist jedoch, dass ein solcher Konsens wohl am Parteienstreit scheitern kann. Da wird die alte Koalition für die Unzulänglichkeiten des neuen Gesetzes verantwortlich gemacht, obschon das Energiewirtschaftsgesetz über den Bundesrat auch die deutliche Handschrift der CDU/ CSU trägt und auch die FDP dem Gesetz zugestimmt hatte.
Die Misere besteht darin, dass es auch mit Rücksicht auf die EU und eine drohende Klage wegen der Nichtumsetzung der EU- RiLi am 15.04.2005 bei der Lesung im Bundestag Konsens war, lieber schnell ein neues Gesetz zu verabschieden, als dieses noch detailliert nachzujustieren.
Diesen Druck hatte sich die Stromlobby zu eigen gemacht.
Das Gesetz wurde dann mit "heißer Nadel" gestrickt, so dass es heute in Teilen als Stückwerk erscheint.
Das wird schon darin ersichtlich, dass einzelene Vorschriften des Gesetzes "entfallen" sind, bevor dieses überhaupt in Kraft trat.
Wichtige Regelungen, wie die nachträgliche Saldierung, waren entfallen.
Da muss also dringend nachgebessert werden. Anstatt den derzeitigen Zustand zu beklagen, ist schnelles Handeln des Gesetzgebers erforderlich.
Denn auch zum Juli 2007 wird sich wegen der weiter bestehenden Randbedingungen der Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt ersichtlich nicht wesentlich intensivieren.
Ohne die Preisaufsicht der Länder und ohne Korrektiv wird es dann noch weit dramatischer. Preiserhöhungen wie im Gasbereich könnten die Folge sein.
Wer jetzt nur tönt, ohne die bisherigen Mängel des Gesetzes zu beseitigen, erscheint wohl als Populist.
Thema: Strompreiserhöhungen: Landesregierungen kündigen Widerstand (Gelesen 3220 mal)