Gasstreit brachte 2,2 Mio EUR für kommunale Stiftung

[RR-E-ft]

So war es in Hall:

http://www.stadtwerke-hall.de/fileadmin/dateien/Pressemitteilungen/2004/20040122_Siegreicher_Erdgas-Streit.pdf

Für die beteiligten Ferngasgesellschaften dürfte sich die Gesamtsumme deutlichst ausbezahlt haben.

Schließlich konnte der Bundesgerichtshof nicht mehr entscheiden.

[taxman]

Zitat:
Die städtische Tochter ermöglichte ..... satte 2,2 Millionen Euro aus ihrem Gewinn .... anzulegen.

Die Stadtwerke Hall hatten einen erheblichen Überschuss erzielt. In diesem Überschuss war ein außerordentlicher Ertrag aus einem Vergleich enthalten.

Diese "Strafe" musste vom Vorlieferanten gezahlt werden, da dieser überhöhte Entgelte erhielt für seine Gas- und Stromlieferungen. Diese überhöhten Entgelte mussten von den Stadtwerken die Jahre zuvor "natürlich" auf den Entverbraucher umgelegt werden.

Insoweit zahlte der Endverbraucher diese "Strafe". Richtigerweise müsste dieser Betrag eigentlich an den Endverbraucher wieder zurückgezahlt werden.

Nur wie?

Etwa durch Senkung der Gas- und Strompreise? Dies wäre nur beschränkt populär. Eben nur auf die Endverbraucher. Und dort interessiert es eh nur die wenigsten.

Oder man gründet eine Stiftung und spendiert das Stiftungskapital. Da hat dann der OB und die anderen Mitglieder des Stiftungsrates auch etwas zu tun. Im übrigen werden solche Positionen auch honoriert.

Na ja, der OB steht jetzt auf jeden Fall besser da.

Aber vielleicht passierte auch alles nur aus reiner Nächstenliebe!

taxman

[RR-E-ft]

@taxman

Das kann wohl allenfalls dann richtig sein, wenn die Verbraucher auch bereit gewesen wären, im Falle eines Unterliegens die gesamten Prozesskosten zusätzlich zu zahlen.

Immerhin hatte man ein Risiko.

Bei dem Streit ging es vorrangig um die Vertragsdauer, nachzulesen im SPIEGEL Nr. 41/2005 S. 108 ff. "Ziviler Ungehorsam"

[taxman]

Herr Fricke,

wer hat denn die bisher entstanden Prozesskosten verauslagt?

Richtig. Die Stadtwerke.

Und woher hat die Stadtwerke das Geld?

Genau, das Geld aus den Gewinnen.

Und wer hat diese Gewinne bezahlt?



Also wer trägt hier ein Risiko. Der Endverbraucher, wenn vielleicht wegen des verloren gegangenen Rechtsstreites eventuell die Grundgebühr hätte erhöht werden müssen.

In die Kalkulation für den Endverbraucherpreis sind diese Kosten sicherlich eingeflossen. Wer wusste den schon ob der Rechtsstreit gewonnen wird oder nicht.

Es bleibt nur festzuhalten das nicht das Geld der Gemeinde oder des Oberbürgermeisters dafür verwendet wurde.

taxman

[RR-E-ft]

@taxman

Wer die Prozesskosten finanziert hatte, weiß ich nicht.

Ab einer bestimmten Größenordnung gibt es Prozessfinanzierer.

Im Übrigen könnten Sie recht haben.