BGH: Fälligkeit bei Ersatzbestimmung durch das Gericht

[RR-E-ft]

[ X-ZR-122-05 , X-ZR-80-05 04-04-2006 ]

Eine einseitig bestimmte Leistung ist gem. § 315 BGB für den anderen nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht.

Die vollständige Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit trägt der Leistungsbestimmungsberechtigte (BGH NJW 2005, 2919, 2922; BGH NJW 2006, 684 f.).

Lässt sich die Billigkeit nicht feststellen, liegt keine Verbindlichkeit vor, vgl. oben.

Im Falle festgestellter Unbilligkeit kann das Gericht auf Antrag des Leistungsbestimmungsberechtigten eine Ersatzbestimmung treffen.

Im Fall einer solchen Ersatzbestimmung wird die Forderung erst mit der Rechtskraft des Gestaltungsurteils fällig, Prozesszinsen sind auch in diesem Falle nicht geschuldet.

Dies hat der BGH in zwei weiteren Urteilen vom 04.04.2006 festgestellt (vgl. BGH, Urt. v. 04.04.2006 - X ZR 122/05  Tz. 22):

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=8607d6baaab93227ec98f8d01b9d3208&client=%5B%273%27%2C+%273%27%5D&client=%5B%273%27%2C+%273%27%5D&nr=36594&pos=0&anz=40

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=8607d6baaab93227ec98f8d01b9d3208&client=%5B%273%27%2C+%273%27%5D&client=%5B%273%27%2C+%273%27%5D&nr=36557&pos=1&anz=40



Freundliche Grüße
aus Jena




Thomas Fricke
Rechtsanwalt