LG Nürnberg-Fürth: Stadtwerke- Gasbezugsvertrag nichtig

[RR-E-ft]

Quelle: http://www.strom-magazin.de (Professioanals)


WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG
23.06.2006, 12:20 Uhr

Gericht erklärt Gas-Vertrag der N-ERGIE mit Dinkelsbühl für nichtig

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Gas-Liefervertrag zwischen der N-ERGIE AG und der mittelfränkischen Stadt Dinkelsbühl für nichtig erklärt. Mit seinen Beschränkungen und einer Laufzeit von zwölfeinhalb Jahren verstoße der Vertrag gegen deutsches Kartellrecht, sagte der Vorsitzende Richter Helmut Haberstumpf.

Nürnberg/Dinkelsbühl (ddp-bay/sm) - Die N-ERGIE hatte Dinkelsbühl verklagt, nachdem die Stadtwerke im Herbst vergangenen Jahres die Partnerschaft mit dem Nürnberger Versorger gekündigt hatten und zum billigeren Anbieter Wingas aus Kassel gewechselt waren. Richter Haberstumpf betonte: "Die Stadtwerke haben den Vertrag nicht gebrochen, weil er nicht mehr bestand."
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http://www.verivox.de/News/articledetails.asp?aid=15194

Weil der Vertrag längst nichtig war, bedurfte es keiner Kündigung:

http://www.n-ergie.de/pressemitteilungen_5596.php

http://www.zfk.de/news/news.html#Anchor-Gasliefervertrag-47857

http://www.br-online.de/bayern-heute/artikel/0606/23-gasstreit-dinkelsbuehl/index.xml

Damit hat Dinkelsbühl wohl bewiesen, wie einfach es sein kann, zu günstigeren Beschaffungspreisen zu kommen.

Man hatte sich selbst vor dem Ärger mit dem Stadtwerke Mitgesellschafter N- Ergie (50 Prozent) nicht gescheut.

Hut ab, Herr Hammer!

Langfristverträge sind oft nichts weiter als eine faule Ausrede für Bequemlichkeit und die Verletzung vertraglicher Nebenpflichten aus den Versorgungsverträgen mit den eigenen Kunden:


http://www.dinkelsbuehl.de/ISY/mlib/media/fuerther_nachrichten.pdf?mediatrace=.808.

[RR-E-ft]

http://www.verivox.de/News/ArticleDetails.asp?aid=15362

http://www.br-online.de/bayern-heute/artikel/0607/07-gasstreit/index.xml