Energiepreis-Protest > Stadtwerke Gotha

Stadtwerke Gotha GmbH

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DieAdmin:
Aufgestöbert in der "Thüringer Allgemeinen" von heute (17.02.2007) in Anzeigen für Gotha, dass die Stadtwerke zum 01.04.2007 die Gaspreise senken.

Ausgerechnet hab ich brutto: Senkung um sagenhafte : 0,25 ct/kwh

RR-E-ft:
Die Preisanpassungsklausel in den Standard- Sonderabkommen Erdgas der SWG verstößt bei entsprechender Anwendung des Urteils des BGH vom 13.12.2006 - VIII ZR 25/06 gegen § 307 BGB und ist unwirksam.

Die Preisänderungsklausel Punkt 4 des Vertrages stellt auf die Bezugspreise der SWG bei den Vorlieferanten und andere preisbildende Faktoren ab, die der Kunde gar nicht kennen kann und soll.

Just darum geht es auch in dem genannten BGH- Urteil.

Es fehlt schon an einer kontrollierbaren Verpflichtung zu Preissenkungen.

Wörtlich genommen müsste die SWG sogar die in Bezug genommenen  Änderungen ihrer Vorlieferanten-Bezugspreise jeweils in der Tagespresse veröffentlichen, was sie offensichtlich nie  getan hat.

Angeblich handelt es sich bei den Bezugspreisen der Vorlieferanten und den anderen preisbildenden Faktoren, an welche die Klausel anknüpft,  sogar um Betriebsgeheimnisse, obschon ein Stadtwerk im Bereich der Daseinsvorsorge gar kein Grundrechtsträger ist und deshalb auch nicht in Grundrechten verletzt werden kann, vgl. BVerfG NJW 1990, 1783).  

Schlimmer:

Viele Verträge stehen unter der auflösenden Bedingung, dass die Kunden von der TEAG zu einem anderen Stromlieferanten wechseln. Der Vertrag verliert, ohne dass es einer Kündigung bedarf, seine Gültigkeit, wenn der Kunde seinen Strom nicht gleichzeitig bei der TEAG bezieht (Punkt 7 des Vertrages).

Viele Kunden werden demgemäß wohl längst gar keinen Vertrag mehr mit den Stadtwerken haben, auf den vertragliche  Zahlungsansprüche überhaupt nur gestützt werden können....

Eine Lachnummer ohne gleichen. :lol:


Also: alte Vertragsurkunden raussuchen und genau lesen!

Damit sind die Preiserhöhungen unwirksam.

Waren aber alle Preiserhöhungen unwirksam, so können sich die Stadtwerke ihre allzu großzügige Preissenkung selbst schenken. Die braucht kein Mensch. :wink:

Man hätte nach alldem wohl kaum erwartet, dass einer der Geschäftsführer Volljurist ist.

Die Kollegen werden sich damit zu befassen haben, welcher offensichtliche  Murks bei den Vertragsgestaltungen über Jahre hinweg fabriziert wurde.

DieAdmin:
So sieht als eine Trennung von Netz und Vertrieb aus:

http://www.stadtwerke-gotha-netz.de/index.php?id=22



--- Zitat ---Gesellschafter - 100% Tochtergesellschaft der Stadtwerke Gotha GmbH
--- Ende Zitat ---

nachzulesen auf der "Visitenkarte" der HP

RR-E-ft:
Bei den Stadtwerken Gotha wurden von der Bundenetzagentur die Gas- Netzkosten um 17 Prozent gesenkt.

http://www.bundesnetzagentur.de/media/archive/10296.pdf

Damit dürften auch die Gaspreise bisher infolge überhöht kalkulierter Netzkosten insgesamt zu hoch kalkuliert gewesen sein.

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