Quelle:
http://www.strom-magazin.de (Professionals)
TRANSPARENZVERFAHREN
20.02.2006, 09:26 Uhr
Freiwillig: Vier NRW-Stadtwerke lassen Gaspreise überprüfen
Das Transparenzverfahren der Verbraucherzentrale NRW zur Prüfung der Gaspreisbildung hat seinen ersten Praxistest bestanden: Vier örtliche Gasversorger in Nordrhein-Westfalen haben ihre Gaspreise von unabhängigen Wirtschaftsprüfern sowie der Verbraucherzentrale NRW überprüfen lassen.
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Kunden, die Vorbehalte gegen Gaspreissteigerungen angemeldet oder Rechnungsbeträge gekürzt haben, sollten ihre Vorbehalte zurückziehen bzw. die geforderten Beträge nachzahlen. Diese Empfehlung gelte aber ausdrücklich nur für Gaskunden der Stadtwerke Lünen, Wesel, Hilden und Bad Honnef, macht die Verbraucherzentrale NRW deutlich.Ungewöhnlich, dass man der Empfehlung einer Verbraucherzentrale widersprechen muss.
Die Empfehlung der VZ NRW lässt die Feststellungen des Bundeskartellamtes unberücksichtigt, wonach die Gaspreise insgesamt marktunüblich zu hoch sind und Gasversorger, die ihre langfristigen Bezugsverträge beendeten bei kurzfristiger Bezugsbindung günstigere Bedingungen eingehen konnten.
Dies ergibt sich so eindeutig aus dem Beschluss des Bundeskartellamtes gegen E.on Ruhrgas vom 13.01.2006 - Az B8- 113/05 - 1.
Mithin wären so hohe Bezugskostensteigerungen wohl gar nicht erst angefallen, wenn man sich aus den Langfristverträgen mit den Vorlieferanten gelöst hätte.
Verbraucher sollten deshalb die Unbilligkeit gegen die Gesamtpreise einwenden, die alten Preise nur unter Vorbehalt leisten und keinesfalls die Widersprüche zurücknehmen und Zahlungen vollständig leisten.
Nach einhelliger Meinung steht sonst wie bei der jüngsten Entscheidung des Bundeskartellamtes gegen sieben Gasversorger \"ein Druckabfall in der Pipeline\" zu besorgen, was zu einer weiteren Verzögerung der Gasmarktöffnung führen kann, vgl. SPIEGEL Nr. 8/2006 S. 69 \"Erdgas - Marktöffnung folgenlos\". Dort heißt es:
\"Einige neue Anbieter fürchten sogar, dass die vom Kartellamt bei sieben deutschen Gasunternehmen vorzeitig durchgesetzte Regelung \"kontraproduktiv\" sein könnte, weil damit \"Druck aus der Pipeline genommen werden könnte\", den Gasmarkt wirklich konsequent zu öffnen.\"Freundliche Grüße
aus Jena
Thomas Fricke
Rechtsanwalt