FairEnergie/Stadtwerke Reutlingen/SWR

[Schöfthaler]

Heute im Reutlinger Generalanzeiger (GEA):
Gegen die dreistufige Gaspreiserhöhung um insgesamt 33% innerhalb von nur 9 Monaten (1.4.05, 1.10.05, 1.1.06) bei der FairEnergie (Stadtwerke Reutlingen) haben 341 Gasbezieher (1,3% der Gaskunden) Widerspruch eingelegt. 35 von ihnen kürzten den Rechnungsbetrag auf das Niveau von 2004 (tlw. +2% als billig erachtetem Zuschlag), die meisten zahlten ihn dennoch, allerdings unter Vorbehalt.

Die FairEnergie behauptet nun:
a) Sie gebe gerade mal die Erhöhungen ihres Vorlieferanten (GVS, Gasversorgung Süddeutschland) weiter, somit wären die Erhöhungen billig.
b) Die freiwillig im Januar 2006 mit der Prüfung beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte habe die Preise der FairEnergie als angemessen bestätigt. Dabei wären sogar nur 92% der Vorlieferanten-Preissteigerungen tatsächlich weitergegeben worden.

Deshalb würden nach ersten Versuchen, auf die Vernunft der Kunden zu setzen, anschließend gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet.

Ist damit die Billigkeit der Erhöhungen tatsächlich gegeben, wenn Stadtwerke auf die mindestens ebensohohen Preissteigerungen der Vorlieferanten verwiesen (und diese ggf. auch belegen könnten)? Gibt es dazu bereits Urteile? Wie sollten wir Kunden uns nun verhalten?

[Cremer]

@Schöfthaler,

ganz klar:

Nein

Als \"Neuer\" lesen Sie bitte die Threads in den vier Foren der letzten drei Wochen.

Ist zwar viel Arbeit, geben aber viele Antworten her.

[alx]

Hi Schöthaler,

b) Die freiwillig im Januar 2006 mit der Prüfung beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte habe die Preise der FairEnergie als angemessen bestätigt. Dabei wären sogar nur 92% der Vorlieferanten-Preissteigerungen tatsächlich weitergegeben worden.

das soll heissen was es will, jedenfalls ist Deloitte Touche Tohmatsu die mit den Jahresabschlüssen (2003, 2004, 2005) beauftrage Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, und sollten die jetzt was anderes als absolute korrektheit feststellen, dann würden sie ja eigenen bisherigen Prüfungsergebnissen widersprechen....

Gruß
Alex

[RR-E-ft]

@alx

Die Prüfungsgesellschaft ist sicher auch an den weiteren Prüfaufträgen interessiert. Der Markt ist dabei hart umkämpft, der wirtschaftliche Druck auf die Prüfer deshalb enorm.



Freundliche Grüße
aus Jena




Thomas Fricke
Rechtsanwalt

[alx]

Hallo zusammen,

die FairEnergie Reutlingen wird wieder aktiv und lässt durch Anwälte (bekannte Kanzlei) mahnen.
Neuerdings Aufforderung die ausstehenden Beträge zu bezahlen (bis 19. Juli) sonst würde ein gerichtliches Mahnverfahren eröffnet werden.

:lol:

Stelle demnächst das Schreiben wieder ins Netz.

Gruß
Alex

[Schöfthaler]

@alx:
Was ist nach Ablauf der Frist nun geschehen?

Die FairEnergie sagt zur Frage nach einer Preisanpassungsberechtigung nur:

Wir hoffen, dass die strittigen Punkte und die Frage zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln bald, allgemeingültig oder auch individuell, geklärt werden können.

Zumindest die FairEnergie hat in der Grundversorgung keinerlei Preisanpassungsklauseln.

[RR-E-ft]

@Schöfthaler,

weil die AVBGasV gem. § 116 III 2 EnWG nur noch für Altverträge mit Tarifkunden zur Anwendung kommt, fehlt es für geändert/ neu abgeschlossene Grundversorgungsverträge nun überhaupt an Vertragsangeboten.

Der Inhalt eines Lifervertrages kann sich nun einmal nicht auf ein Preisblatt beschränken.

Die gegenseiteigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner müssen im Vertrag geregelt sein.



Freundliche Grüße
aus Jena



Thomas Fricke
Rechtsanwalt

[Schöfthaler]

@Fricke:
Was heißt das nun für Kunden in der Grundversorgung ihres Gaslieferanten, der keinerlei Preisanpassungsregelungen in die eigenen Bestimmungen aufgenommen hat?

[RR-E-ft]

@Schöfthaler

In alten Verträgen, die vor dem 13.07.2005 abgeschlossen wurden,  gilt § 4 AVBGasV  weiter und § 315 BGB ist anwendbar.

§ 4 AVBGasV ist dabei gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 AVBGasV selbst dann Vertragsbestandteil, wenn keiner etwas davon weiß, sog. normative Einbeziehung. Aus der BTOGas ergab sich hingegen noch nie ein Preisänderungsrecht. Darin war nur geregelt, welche Tarife es gab und die nach § 4 AVBGasV geändert werden konnten, nämlich Kleinverbrauchstarif, Grundpreistarif und Wahltarif.

Für nach dem 13.05.2005 neu abgeschlossene Grundversorgungsverträge ist hingegen oft fraglich, ob es in Ermangelung entsprechender Vertragsangebote überhaupt Verträge gibt.

Man muss das in jedem Einzelfall gründlich prüfen.


Freundliche Grüße
aus Jena



Thomas Fricke
Rechtsanwalt

[alx]

@Schöfthaler

Erwartungsgemäß. Bislang kam nichts bei mir an. Obwohl sich ja die FairEnergie in allen Schreiben sehr zuversichtlich gibt "daß alles allgemein oder individuell" aber auf jeden Fall bald geklärt wird (-:

Gruß
Alex

[RR-E-ft]

http://www.gea.de/detail/625333

[Schöfthaler]

@Fricke:

Freut uns E.R.N.A.-ler, dass Sie den GEA aus Reutlingen lesen!  :wink:

Unser letztes E.R.N.A.-Treffen war ein Erfolg: Drei Redakteure (GEA, Südwestpresse, Tagblatt) folgten unserer Einladung und interessierten sich brennend für unsere Erfahrungen mit unserem Versorger nach dem Gaspreis-Einspruch und den weiteren Verlauf (Anwalt, gerichtlicher Mahnbescheid, etc.) und berichteten heute in allen drei Blättern unter Nennung unserer neuen Homepage www.e-r-n-a.de , die heute hundertfach aufgerufen wurde.

Auch wenn einzelne Zitate und weitergereichten Zahlen nicht ganz exakt wiedergegeben sind (die FairEnergie ist aktuell der 52.-teuerste der 672 deutschen und der 6.-teuerste der 91 baden-württembergischen Gaslieferanten, Quelle: http://www.wdr.de/tv/markt/service/berichte/gaspreise.phtml , Stand 1.8.06), so freut uns das Interesse der Öffentlichkeit und der Presse doch sehr.

[Schöfthaler]

Vier Mitglieder unserer Gruppe E.R.N.A. (Energierebellen Neckar-Alb) haben mittlerweile gerichtliche Mahnschreiben vom Amtsgericht Stuttgart erhalten und selbstverständlich sofort mit Hinweis auf die Einwände unter Berufung auf §315 BGB und den fehlenden Billigkeitsnachweis widersprochen.

Mal sehen, wie die FairEnergie nun reagiert.  :shock:

[Schöfthaler]

Die FairEnergie hat zum 1.10.06 die Preise in der Grundversorgung nicht wie erwartet erneut angehoben. Holt sie das in wenigen Tagen noch nach oder wird sie evtl. angesichts der wiederholten Berichte in der lokalen Presse (auch über uns Gaspreis-Widersprüchler) und unserer Standhaftigkeit doch vorsichtiger? Schließlich ist der Ölpreis mittlerweile deutlich zurückgegangen, so dass die Versorger konsequenterweise aktuelle Preiserhöhungen in drei Monaten wieder komplett rückgängig machen müssten.

Kürzlich konfrontierten wir die FairEnergie erneut mit den Fakten:

Sehr geehrter Herr xxx,

das Baden-Württembergische Wirtschaftsministerium weist aktuell auf die
hohen Gaspreisunterschiede von 20-30% innerhalb des Ländles hin und
veröffentlicht eine eigene Gaspreistabelle für einen jährlichen
Verbrauch von 20000 und 35000kWh/a:

http://www.wm.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php?id=154471&template=wm_pressemeldung

(vgl. auch GEA vom 23.9.06, Seite 41)

Wie wir Rebellen bereits alle wissen: Die FairEnergie rangiert hier ganz
oben an der Spitze der Gaspreise (unter den teuersten ca. 10% der 109
aufgeführten Baden-Württembergischen Anbieter) und übertrifft den
günstigsten Endpreis der Stadtwerke Baden-Baden um 21%
(Unterschied: 240 Euro/a) bzw. 24% (440 Euro/a).

Diese Tatsachen unterstützen unseren mehrfach geäußerten Verdacht,
dass die Gaspreise der FairEnergie nicht der Billigkeit entsprechen. Wir
werden demnach die FairEnergie-Tarife auch weiterhin unter Berufung auf
§315 BGB nicht akzeptieren können und fordern von unserem Versorger
neben der Offenlegung der Kalkulationsgrundlagen eine schlüssige
Erklärung für die genannten Tatsachen, welche uns die FairEnergie
während der vergangenen zwei Jahre auf alle Nachfragen hin bisher
konsequent schuldig geblieben ist - spätestens vor Gericht, sollte die
FairEnergie gegen uns klagen.

Bis dahin werden wir alles daran setzen, das Baden-Württembergische
Wirtschaftsministerium aktiv bei der Aufklärung der Bevölkerung zu
unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
xxx

[Schöfthaler]

Das ist schon der Hohn:

Gestern habe ich bei einer Veranstaltung der FairEnergie ein Gespräch mitbekommen, in dem der Versorgervertreter (gerüchteweise der angehende neue Vertriebschef) auf die Infragestellung der Billigkeit der Gas-Einkaufsbedingungen und auf die Forderung nach der längst nach EU-Verordnung überfälligen Marktöffnung einfach geantwortet hat:

Bei einem Daimlerfahrzeug fragen Sie auch nicht nach den Einkaufsbedingungen für Stahl oder Elektronik. Und an der Tankstelle zahlen Sie trotz Markt überall in etwa gleich hohe Energiepreise.

Der Verbraucher äußerte daraufhin, das wäre doch nicht vergleichbar, solange er auf Heizgas anders als auf viele Autofahrten ganz existenziell angewiesen wäre. Er würde es sich wünschen, wenn die Stadtwerke auf seiten der Kunden für faire Gaspreisbedingungen kämpfen würden. Mit solchen Antworten würden sich die Versorger aber eindeutig gegen ihre Kunden stellen.

So lange uns das Management unserer Stadtwerke mit derart oberflächlichen Antworten und unfairen Vergleichen entgegnen und abspeisen, bleibt es ein ehrenhafter Traum, die Versorger jemals selbst zum Kampf gegen erhöhte Gaspreise zu bewegen.