Energiepreis-Protest > Ich brauche dringend Hilfe...

1. Mahnung und Hinweis auf Versorgungseinstellung

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Cremer:
@DocTom

da kann ein Recht auf Zutritt zwecks Sperrung hergeleitet werden.

Dann lesen Sie mal die Entwürfe der neuen StromGVV und GasGVV, da sollen noch mehr die Bürgerrechte eingeschränkt werden.

DocTom:
@Cremer

Vielen Dank für Ihre Antwort.(\':)\')

Wenn man aber die Bürgerrechte durch  die neue StomGVV und GasGVV noch weiter einschänken will, wird man um eine Grundgesetzänderung nicht umhin kommen -  oder wie sollen  diese  rechtlichen Gegensätze vereinbar sein?

Ich arbeite gerade am Anwortschreiben an mein EVU, da ich die getroffenen Aussagen nicht unkommentiert stehen lassen will.

Das vom EVU  angegebene  Urteil des LG Berlin vom 14.06.2005 (Az  20 O 405/04)  konnte ich nirgends finden.

Stattdessen fand ich aber nur ein Urteil des Landgericht  Berlins vom 25.05.2004 (AZ 9 O 253/03) ,   bei dem es sich um einen Streit bezüglich der Wasserversorgung handelt:

Dort findet sich u.a. auf S. 15 die Passage "mit seinen Einwendungen gegen die zugrunde gelegten Tarife ist der Beklagte nach Auffassung der Kammer im vorliegenden Verfahren gemäß § 30 AVBWasserC bzw. § 30 VBW  und § 19 ABE ausgeschlossen".

Im weiteren finden sich sinngemäß Ausführungen bezüglich der Liquiditätsinteressen des Versorgungsunternehmens, der Versorgungssicherheit sowie Verweis auf den Rückforderungsprozess.

Könnten Sie mir vielleicht sagen , ob es sich um ein  zufällig in ähnlicher Weise ergangenes Parallelurteil handelt, oder wurde das  Urteil vom 25.05.04 nur in wesentlich  verfälschter  Form   wiedergegeben ???(\':?:\')

Vielen Dank im Voraus.

Gruß

DocTom

Cremer:
@DocTom

da bin ich auch überfragt.

Kenne das Urteil auch nicht

DocTom:
Liebe MitstreiterInnen,

darf ich die Frage  nach dem/ den  o.a Urteil/-en  an alle Forumsteilnehmer weitergeben. Oder kann mir jemand vielleicht einen Link, etc. empfehlen?
:?

freundliche Grüße

DocTom

RR-E-ft:
Das Gaspreis- Urteil des LG Berlin ist richtig wiedergegeben, widerspricht indes der Rechtsprechung des KG Berlin, mit der das Wasserpreisurteil insoweit kassiert wurde:

http://www.agfw.de/fileadmin/dokumente/rec/KG_050215_7U140-04.pdf

Inzwischen gibt es doch das neue BGH- Urteil vom 15.02.2006:

http://www.agfw.de/fileadmin/dokumente/rec/BGH_060215_VIIIZR138-05.pdf

Dort Textziffern 28 f. sind doch vollkommen eindeutig.

Gründlich lesen. Da steckt Musik drin.

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