Betrugsvorwurf erzwingt 1500 neue Abrechnungen bei EON

[Sprock]

Anfang der Woche (30.01.) ging folgender Brief an den Vorstand von EON Westfalen-Weser:

Sehr geehrter Herr Villis,
sehr geehrte Herren,

in den vergangenen Tagen haben zahlreiche Haushalte von der E.ON Westfalen Weser AG die Jahresabrechnung für 2005 erhalten. Nach Prüfung vieler Abrechnungen von Kunden, die mit Bezug auf § 315 BGB nur die Gaspreise von vor dem 1.10.2004 bezahlen, ist uns folgendes aufgefallen:

Offenbar werden die in 2004 einbehaltenen Beträge bei der Jahresabrechnung 2005 von den Abschlagszahlungen abgezogen, und zwar ohne dies auszuweisen!

Damit verstoßen Sie gegen die gerichtlich bestätigte Auffassung, dass § 315 BGB den betreffenden Kunden die Kürzung ihrer Zahlungen bis zur gerichtlichen Feststellung der Billigkeit des Preises zugesteht.
Darüber hinaus erfüllt die Nichtausweisung bereits vereinnahmter Beträge strafrechtliche Normen. Soweit in der Jahresabrechnung 2005 ein Minderbetrag für die gezahlten Abschläge ausgewiesen wird, wird damit über die ( tatsächlich geringere) Höhe der noch bestehenden Verbindlichkeiten für diesen Zeitraum getäuscht. Verbunden mit der Fristsetzung sehen wir in der Zahlungsaufforderung den Straftatbestand des Betruges verwirklicht.

Die Bürgerinitiative „Gaspreise runter“ fordert Sie auf, binnen 3 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens öffentlich, z.B. in der Presse, darauf hinzuweisen, dass falsche Abrechnungen gestellt wurden und diese nicht zur Zahlung fällig sind. Sie sollten außerdem innerhalb desselben Zeitraumes korrekte Abrechnungen ankündigen.
Andernfalls gehen wir davon aus, dass es sich nicht um ein Versehen, sondern um Absicht handelt. In diesem Fall behalten sich die Mitglieder der Bürgerinitiative „Gaspreise runter“ rechtliche Schritte vor.

Am Mittwoch (01.02.) gab es die Antwort:

Neue Jahresrechnung an 1.500 Gaspreis-Kritiker

Eon Westfalen Weser reagiert auf Bürgerinitiative

Paderborn (ph). Eon Westfalen Weser wird allen Gaspreis-Verweigerern, die ihre Zahlungen mit Hinweis auf den § 315 BGB schon Ende 2004 selbst gekürzt und den Protest auch schriftlich mitgeteilt haben, automatisch neue Jahresrechnungen für 2005 zuschicken. Und dabei die Restforderungen für 2004 und 2005 gesondert ausweisen. Die bisher verschickten Rechnungen können die Gasrebellen ad acta legen. Rund 1.500 Haushalte sind davon betroffen, wie Unternehmenssprecher Meinolf Päsch gestern erläuterte.

Damit reagiert der Energieversorger auf den Vorstoß der Bürgerinitiative. Die hatte dem Unternehmen Anfang der Woche mit einem Strafantrag gedroht, wenn die bisher verschickten Abrechnungen nicht zurück gezogen und zugleich die neuen Rechnungen erheblich transparenter sein würden. Wie berichtet, hatte Eon bei den bisherigen Jahresrechnungen an die Gasrebellen die Restforderung für die Monate Oktober bis Dezember 2004 von den Abschlagszahlungen 2005 abgezogen, dieses allerdings nicht gesondert ausgewiesen. Das könne sich als „Betrug“ oder „Unterschlagung“ herausstellen, argwöhnten die Kritiker.

Nun will Eon getrennte Rechnungen ausstellen. „Die entsprechenden Kunden erhalten in den nächsten Tagen eine gesonderte Rechnung, zum einen für Strom und Wasser und zum anderen für Erdgas“, betonte Päsch, fügte allerdings hinzu, dass Eon Westfalen Weser den eigentlichen Rechnungsbetrag nach wie vor als „korrekt“ ansieht: „Dies gilt deshalb auch für den in der Rechnung ausgewiesenen Forderungssaldo, weil die Preiserhöhung aus unserer Sicht rechtmäßig ist.“

„Diese neue Stellungnahme ist ganz offensichtlich eine Reaktion auf unsere Drohung mit dem Strafantrag, und das begrüßen wir sehr“, kommentierte Roswitha Köllner, Sprecherin der Bürgerinitiative, in einer ersten Stellungnahme. Der Vorwurf, „klammheimlich Gelder der Kunden einbehalten zu haben“ sei mit den neuen getrennten Rechnungen wohl vom Tisch, vermutet Frau Köllner. Außerdem würden die bisher verschickten Rechnungen an all die Gaspreis-Verweigerer storniert, die bereits seit Oktober 2004 ihre Zahlungen gekürzt hätten – damit sei eine weitere Hauptforderung vom Wochenanfang erfüllt.