58 Millionen Euro verspielt

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Stadtwerke verlieren beim verbotenen Monopolyspiel zum zweiten Mal

58 Millionen Euro und mehr verspielt! Kommunalpolitiker, Oberbürgermeister klagen u.a. dass ihre Bank sie nicht von gesetzeswidrigen Spekulationsgeschäften abgehalten hat. Sie seien keine Profis! Unglaublich!

Das kommunale Wirtschaftsrecht sollte einem Oberbürgermeister, seiner gut besetzten Verwaltung, den diversen Kommunalverbänden mit den sicher gut bezahlten Beratern ausreichend bekannt sein. Monopolyspiele mit Spekulationszusatz haben in einer Kommune nichts zu suchen. Da gibt und gab es nie Zweifel. Die Verantwortlichen müssen den Schaden wieder gut machen, so gut das überhaupt geht! Der Steuer- und Abgabenbürger wird wegen jedem Cent verfolgt. Das kann und darf bei Verschwendung oder grob fahrlässiger Vernichtung nicht anders sein. Erst recht nicht, wenn eindeutig gegen Gesetze verstossen wurde!  Die Anwalts- und Gerichtskosten kommen dazu und sie steigen mit jeder verlorenen Instanz. Jetzt geht man wohl auch noch vor den BGH nach Karlsruhe. Der Bürger und Steuerzahler wird auch diese Zeche bezahlen.

Aus der PZ:
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Als Jochen Weck mündlich von dem Urteil erfuhr, war er zunächst „nur enttäuscht“, sagt er. Das steigerte sich zum Entsetzen, wie er bekennt, „weil tatsächliche Gegebenheiten ins Gegenteil verkehrt wurden“. Besonders sauer stößt ihm auf, dass die Bank angeblich nicht verpflichtet gewesen sei, die Stadtwerke darauf hinzuweisen, dass das Geschäft möglicherweise verboten sei. Die Durchsetzung des Spekulationsverbots, so das Gericht, sei „nicht Aufgabe der Bank“.

SWP-Chef Wolf-Kersten Meyer sieht es wie Weck – er versteht nicht, weshalb es keine Beweisaufnahme gegeben habe. Doch Meyer nimmt es sportlich: „Es war zu erwarten, dass die Sache vor dem BGH entschieden wird. Ein 2:0 wäre uns dabei sicherlich lieber gewesen.“

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(Edit Evitel2004: Artikel gekürzt: Bitte beachten: Verlinkung von Medienberichten )