BGH, Urt.v. 06.05.26 Az. VIII ZR 242/24 Leitsatz Abwendungsvereinbarung Elt/Gas

[RR-E-ft]

Die Leitsatzentscheidung des BGH, Urt. v. 06.05.26 Az. VIII ZR 242/24 ist veröffentlicht:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/VIII_ZS/2024/VIII_ZR_242-24.pdf?__blob=publicationFile&v=1

BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 (Ba, Cl), § 498 Abs. 1 Satz 1, § 514 Abs. 1, § 515;
UKlaG §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1, 2; EnWG § 41g Abs. 1; StromGVV § 19 Abs. 5
(in der bis zum 22. Dezember 2025 geltenden Fassung); GasGVV § 19 Abs. 5 (in der bis zum
22. Dezember 2025 geltenden Fassung)

a) Bei einer zwischen einem Grundversorger und einem Verbraucher getroffenen Abwen-
dungsvereinbarung im Sinne von § 41g Abs. 1 EnWG (§ 19 Abs. 5 StromGVV aF; § 19
Abs. 5 GasGVV aF), durch welche dem Kunden (Verbraucher) die Begleichung im Zu-
sammenhang mit der Lieferung von Strom und/oder Gas entstandener Zahlungsrück-
stände in zinsfreien monatlichen Raten zur Abwendung einer Versorgungsunterbrechung
ermöglicht wird, handelt es sich nicht um einen unentgeltlichen Zahlungsaufschub im
Sinne von § 515 BGB. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer solchen Ver-
einbarung verwendete Klausel
"Wenn eine Rate nicht fristgerecht und vollständig bei uns eingeht, ist diese
Vereinbarung hinfällig und der Gesamtbetrag sofort fällig."
verstößt deshalb nicht gegen die Vorschrift des § 498 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung
mit § 514 Abs. 1, § 515 BGB und ist daher nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk-
sam.
b) Die vorbezeichnete Klausel ist auch mit den wesentlichen Grundgedanken des § 41g
Abs. 1 Satz 11 EnWG (§ 19 Abs. 5 Satz 11 StromGVV aF; § 19 Abs. 5 Satz 11 GasGVV
aF) vereinbar, wonach die Abwendungsvereinbarung hinfällig und der Grundversorger
deshalb berechtigt ist, die Grundversorgung - nach entsprechender Ankündigung und un-
ter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - zu unterbrechen, wenn der Kunde
seinen Verpflichtungen aus der Abwendungsvereinbarung nicht oder nicht fristgerecht
nachkommt. Die Klausel benachteiligt den Kunden daher auch insoweit nicht unangemes-
sen (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB).

BGH, Urteil vom 6. Mai 2026 - VIII ZR 242/24 - OLG Düsseldorf