BGH, Urt. v. 25.09.24 Az. VIII ZR 165/21 Leitsatz Fernwärme Dreijahreslösg. Plus

[RR-E-ft]

Die Leitsatzentscheidung BGH, Urt. v. 25.09.24 Az. VIII ZR 165/21 ist veröffentlicht:

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BGB § 133 A, § 134, § 157 D; AVBFernwärmeV § 4 Abs. 1, 2, § 24 Abs. 4 (in
der bis zum 4. Oktober 2021 geltenden Fassung)

Die im Bereich der Energielieferungsverhältnisse für den Fall einer durch die Un-
wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel entstande-
nen Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung entwickelte
Dreijahreslösung des Senats ist für Fernwärmelieferungsverhältnisse angesichts
der diese kennzeichnenden Besonderheiten (insbesondere hohe Investitionen
des Fernwärmeversorgers und regelmäßig sehr lange Mindestvertragslaufzeiten)
dahingehend fortzuentwickeln, dass die Parteien des Fernwärmelieferungsver-
trages, wenn sie erkannt hätten, dass die Wirksamkeit der vereinbarten Preisan-
passungsklausel unsicher war, bei einer angemessenen, objektiv-generalisieren-
den Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben (auch) eine Regelung
vereinbart hätten, wonach ein vom Fernwärmekunden bereits frühzeitig - inner-
halb von drei Jahren nach Zugang der ersten Jahresabrechnung - erklärter, aber
erfolglos gebliebener Widerspruch gegen eine Preiserhöhung seine Wirkung ver-
liert, wenn der Kunde nicht spätestens bis zum Ablauf von weiteren drei Jahren
ab der Erklärung des Widerspruchs in geeigneter Weise gegenüber dem Fern-
wärmeversorger deutlich macht, dass er auch jetzt noch an seiner frühzeitig ge-
äußerten Beanstandung festhält (Fortentwicklung der Senatsurteile vom 24. Sep-
tember 2014 - VIII ZR 350/13, NJW 2014, 3639 Rn. 16 ff.; vom 15. Januar 2014
- VIII ZR 80/13, NJW 2014, 1877 Rn. 23; vom 15. April 2015 - VIII ZR 59/14,
BGHZ 205, 43 Rn. 27, 37; vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339
Rn. 42 ff.; vom 20. Dezember 2023 - VIII ZR 309/21, juris Rn. 43; jeweils mwN).

BGH, Urteil vom 25. September 2024 - VIII ZR 165/21 - KG Berlin
LG Berlin