Energiepreis-Protest > Grundsatzfragen

Ist Preisüberhöhung durch Anschluss-und Benutzerzwang Betrug ?

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bolli:

--- Zitat von: RR-E-ft am 22. März 2018, 17:44:18 ---Der Anschlus- und Benutzungszwang zur Fernwärme ist höchstrichterlich abgesegnet, wenn er mit globalem Klimaschutz begründet wird .

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-urteil-10cn115-fernwaerme-anschluss-benutzung-zwang-satzung-kommune/

--- Ende Zitat ---
So global dürfte das nicht gelten. Die Art der Fernwärme muss meines Wissens grundsätzlich dazu geeignet sein, dieses Ziel zu erreichen. Ein kleines Braunkohlekraftwerk in der Gemeinde dürfte mit diesem Ziel nicht vereinbar sein.  ;)

Stadt/Versorger:
https://www.wgh.de/wgh-online-journal/artikelansicht/news/fernwaermezwang-verbessert-klimaschutz-nicht.html

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