Energiepreis-Protest > Grundsatzfragen

Ist Preisüberhöhung durch Anschluss-und Benutzerzwang Betrug ?

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Stadt/Versorger:
Unsere Stadt hat einen Anschluss-und Benutzerzwang erlassen ,um letztendlich die eigenen Stadtwerke wirtschaftlich zu schützen. Allerdings ist der Preis pro Kwh um den Faktor 2,65 höher als bei  Erdgas. Ist das ggf. schon Bertug im Sinne des Strafgesetzbuches ?

RR-E-ft:
Für einen Betrug bedarf es einer Täuschung, um einen Irrtum zu erregen, der zu iner Vermögensverfügung veranlasst, welche zu einem Vermögensschaden führt..... Worin eine Täuschungshandlung liegen soll, ist nicht ersichtlich...

Dafür, ob der Preis übersetzt ist, kommt es sicher auf die Kosten der Fernwärmeerzeugung und die Kosten der Wärmeleitung an.  Diese Kosten leiten sich nicht unbedingt aus den Gaspreisen her.

Stadt/Versorger:
Vielen Dank für die Antwort

bolli:

--- Zitat von: Stadt/Versorger am 21. März 2018, 08:52:07 ---Unsere Stadt hat einen Anschluss-und Benutzerzwang erlassen ,um letztendlich die eigenen Stadtwerke wirtschaftlich zu schützen.
--- Ende Zitat ---
Aus DIESEM Grund dürfte der ABZ nicht zulässig sein. Dafür müssen gute Gründe vorhanden sein und diese zählen nicht dazu. Das BVerwG hat da vorletztes Jahr auch was zu gesagt. Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärme zum Zwecke des Klimaschutzes nach § 16 EEWärmeG . Generell gilt es, bestimmte Dinge zu beachten, zu denen u.a. hier Der Anschluss- und. Benutzungszwang für kommunale Nah- und. Fernwärmesysteme. Aktuelle rechtliche Vorgaben und. Ausgestaltungsmöglichkeiten etwas gesagt wird. Und wenn es dann zulässig ist, kommen die von RR E-ft angeführten Aspekte hinzu.

RR-E-ft:
Der Anschlus- und Benutzungszwang zur Fernwärme ist höchstrichterlich abgesegnet, wenn er mit globalem Klimaschutz begründet wird .

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-urteil-10cn115-fernwaerme-anschluss-benutzung-zwang-satzung-kommune/

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