EU will Website-Sperren ohne Gerichtsbeschluss

[EviSell]

Was man damals (durch den breiten Widerstand in der Zivilgesellschaft) auf nationaler Ebene nicht geschafft hat (Stichwort: Zensursula), erledigt nun die EU:

Verbraucherschutz versus Zensur: EU will Website-Sperren ohne Gerichtsbeschluss
http://t3n.de/news/eu-website-sperren-ohne-richter-877332/

[HotDogg]

Also wenn das so kommt, dann wird sogar das Internet schon zensiert. Genießen wir die Meinungsfreiheit, solange wir sie noch haben...

[EviSell]

Also wenn das so kommt, dann wird sogar das Internet schon zensiert. Genießen wir die Meinungsfreiheit, solange wir sie noch haben...

Ja, es ist beschlossen:

EU erlaubt Zensur: Deutschlands Behörden dürfen ab 2020 unliebsame Internetseiten sperren

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/eu-erlaubt-zensur-deutschlands-behoerden-duerfen-ab-2020-unliebsame-internetseiten-sperren-a2383558.html

... und Russland und andere Staaten in Sachen Presse- und Meinungsfreiheit belehren wollen ...

Edit: Artikel vom 08.08.17

CPC-Verordnung: Verbraucherschützer dürfen bald Online-Shops sperren

https://www.it-recht-kanzlei.de/cpc-verordnung-sperrung-online-shops-verbraucherschutz.html