BGH: Diskrepanz zwischen PM & Veröffentlichung der Urteilsbegründung

[DieAdmin]

im telemedicus im Zusammenhang mit dem WLAN-Urteil beleuchtet:

Pressemitteilungen und Urteilsgründe beim BGH
Ein Kommentar von Simon Möller

http://www.telemedicus.info/article/1773-Pressemitteilungen-und-Urteilsgruende-beim-BGH.html

[DieAdmin]

Nachtrag zu dem WLAN-Urteil:

03.06.10
Rügen und \"Abmahnungen\" an den BGH: WLAN-Urteil zu Filesharing und Störerhaftung in der Kritik
http://petringlegal.blogspot.com/2010/06/rugen-und-abmahnungen-den-bgh-wlan.html

05.08.10
Das W-LAN-Urteil des BGH in der juristischen Fachpresse
http://www.internet-law.de/2010/08/das-w-lan-urteil-des-bgh-in-der-juristischen-fachpresse.html

[Wolfgang_AW]

Entwurf zu offenem WLAN: Netzsperren statt Rechtssicherheit

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat Ende vergangener Woche einen Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt und dazu eine Verbändeanhörung eingeleitet. Mit dem Entwurf sollen die erst Ende Juli 2016 in Kraft getretenen Änderungen am Telemediengesetz ergänzt werden, um Rechtssicherheit beim Betrieb offener Drahtloszugänge zum Internet herzustellen.
...
Ein rechtssicherer Betrieb offener Netze wird durch den Referentenentwurf indes nicht ermöglicht. Vielmehr stellt der Entwurf zunächst klar, dass die WLAN-Störerhaftung weiterhin bestehen bleibt. Speziell im Fall von Urheberrechtsverletzungen können die Rechteinhaber als ultima ratio von den Anbietern „insbesondere“ die Sperrung bestimmter Ports oder Webseiten verlangen. Kurzerhand sollen hier also Netzsperren, die bislang nur richterrechtlich anerkannt waren, gesetzlich verankert werden.

In dieser Hinsicht bleibt man weiterhin in den digitalen Kinderschuhen stecken.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW