BGH, Urt.v. 8.6.16 VIII ZR 215/15 Verzug in der Grundversorgung

[RR-E-ft]

Die Leitsatzentscheidung zum Verzug des grundversorgten Kunden mit der Zahlungspflicht ist veröffentlicht:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=75723&pos=28&anz=608

BGB § 286 Abs. 2 Nr. 1; StromGVV, § 17 Abs. 1 Satz 1

Einem  Grundversorger  steht  gemäß  §  17  Abs.  1  Satz  1  StromGVV  ein  einseitiges
Recht zur Bestimmung der Leistungszeit im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu, so
dass ein Stromkunde im Grundversorgungsverhältnis mit Ablauf eines vom Versorger
in der Rechnung mitgeteilten Datums ohne Mahnung in Verzug gerät, sofern dieses
Datum wenigstens zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung liegt.

BGH, Versäumnisurteil vom 8. Juni 2016
- VIII ZR 215/15 -
OLG Schleswig
LG Kiel

[RR-E-ft]

Gegen das Versäumnnisurteil wurde fristgerecht Einspruch eingelegt.

Mit Einspruchsurteil vom 25.01.17 Az. VIII ZR 215/15 wird das Versäumnisurteil vom 08.06.12016 aufrechterhalten.

Die Entscheidung ist veröffentlicht:

 http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=77321&pos=13&anz=522