Autor Thema: Endet der Stromliefervertrag mit dem Tod des Vertragsinhabers?  (Gelesen 2393 mal)

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Offline jordon

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Hallo,
ich bin immer davon ausgegangen, das Erbe, die in der gleichen Wohnung wie der Verstorbene leben, den Stromvertrag weiter laufen lassen können, doch im vorliegenden Fall wurde der Vertrag vom Anbieter gekündigt.

Stimmt es denn, das der Vertrag auf die Erben übergeht?
Falls ja, auf was kann man sich da Rechtlich stützen?

Offline Mining

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Re: Endet der Stromliefervertrag mit dem Tod des Vertragsinhabers?
« Antwort #1 am: 01. August 2016, 12:33:57 »

Bin zwar kein Anwalt, würde aber denken, dass der Vertrag automatisch bei Erbantritt auf dich übergeht.

Offline userD0010

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Re: Endet der Stromliefervertrag mit dem Tod des Vertragsinhabers?
« Antwort #2 am: 18. August 2016, 18:08:41 »
@Mining
Was versteht man denn unter Erbe und unter Erbandritt ?
Wenn der Vertragspartner stirbt, erlischt auch jeglicher Vertrag. Punkt.
Es sei denn, jegliche Vertragsgrundlage ist testamentarisch geregelt.

Offline Carolinchen

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Re: Endet der Stromliefervertrag mit dem Tod des Vertragsinhabers?
« Antwort #3 am: 19. August 2016, 08:51:38 »
@Mining
...
Wenn der Vertragspartner stirbt, erlischt auch jeglicher Vertrag. Punkt.
..

@h.terbeck,

das ist bei manchen Verträgen nicht ganz so einfach.  Siehe hier: http://forum.energienetz.de/index.php/topic,14539.0.html.

@jordon,

manchmal kann es ganz gut sein, wenn in einem solchem Fall der Stromanbieter kündigt (kommt halt auf den Anbieter an). Wenn man in Trauer ist, hat nicht jeder Betroffene den Nerv das durchzukämpfen.
« Letzte Änderung: 19. August 2016, 09:05:16 von Carolinchen »

Offline userD0010

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Re: Endet der Stromliefervertrag mit dem Tod des Vertragsinhabers?
« Antwort #4 am: 19. August 2016, 09:20:47 »
@Carolinchen
Was sagt denn wohl der §  1357 BGB ???
Der Verstorbene hat doch wohl für seine Ehefrau und für sich  den Energieliefervertrag für die Deckung des täglichen Bedarfs geschlossen.
Ob Trauer oder nicht, so ist das nun einmal.
Und dass es ganz gut sei, wenn im Todesfall der Stromanbieter kündigt, ist doch wohl nicht ernst gemeint.

Offline Carolinchen

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Re: Endet der Stromliefervertrag mit dem Tod des Vertragsinhabers?
« Antwort #5 am: 19. August 2016, 10:01:41 »
@Carolinchen
Der Verstorbene hat doch wohl für seine Ehefrau und für sich  den Energieliefervertrag für die Deckung des täglichen Bedarfs geschlossen.

Ja, aber beide Energielieferverträge (im verlinkten Thread und diesen) waren die Verträge keine mit dem Grundversorger in der Grundversorgung. Also steht man als Hinterbliebener in der Wohnung nicht ohne Strom plötzlich da, bei Kündigungsfall übernimmt ja dann die Grundversorgung. Zumindest zeigen diese beiden unterschiedlichen Handlungen der Stromanbieter, dass sich Energieanbieter das aussuchen, wie es für sie selber am besten ist.

Und dass es ganz gut sei, wenn im Todesfall der Stromanbieter kündigt, ist doch wohl nicht ernst gemeint.

Ich schrieb: "manchmal kann es ganz gut sein, wenn in einem solchem Fall der Stromanbieter kündigt (kommt halt auf den Anbieter an)"

Doch, es ist ernst gemeint. Wenn es sich um einen für den Kunden sehr nachteiligen Liefervertrag handelt, warum soll dann der/die Rechtsnachfolger diesen übernehmen wollen.

Ein Urteil entdeckt, zwar anderer Sachverhalt, aber da gehts um den Vertrag (hier sogar Grundversorgung) nach Sterbefall: http://www.energieverbraucher.de/de/site__2799/
« Letzte Änderung: 19. August 2016, 12:13:25 von Carolinchen »

Offline userD0010

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Re: Endet der Stromliefervertrag mit dem Tod des Vertragsinhabers?
« Antwort #6 am: 19. August 2016, 15:11:20 »
@Carolinchen
Sie präsentieren recht verwirrende Argumente, die im Einzelnen zu kommentieren entbehrlich sind.

Offline bolli

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Re: Endet der Stromliefervertrag mit dem Tod des Vertragsinhabers?
« Antwort #7 am: 22. August 2016, 10:43:32 »
Wenn der Vertragspartner stirbt, erlischt auch jeglicher Vertrag. Punkt.
Es sei denn, jegliche Vertragsgrundlage ist testamentarisch geregelt.
Hier irren Sie !!! (siehe u.a. Verträge über den Tod hinaus

Zitat
So enden Miet- und Nutzungsverträge nicht mit dem Tod, wenn dies nicht vertraglich vereinbart ist. Die Erben haben hier aber ein außerordentliches gesetzliches Kündigungsrecht, müssen dabei jedoch die gesetzlichen Fristen beachten. Für andere Verträge – wie Mitgliedschaften im Verein, Zeitschriftenabonnements, Telefon- oder Stromverträge – gibt es keine gesetzliche Regelung. Möglicherweise sehen die Geschäftsbedingungen der jeweiligen Verträge für den Todesfall aber Sonderkündigungsrechte vor.
...
Höchstpersönliche Verträge, also Verträge, bei denen nur der Verstorbene die Leistung erbringen kann, enden hingegen automatisch mit dem Tod des Vertragspartners. Dazu gehören vor allem die Arbeitsverträge. Verträge mit ambulanten Pflegediensten und ein Pflegeheimvertrag enden ebenfalls mit dem Tod des Pflegeleistungsempfängers.
Es endet also nur wenig automatisch sondern ist oftmals zu kündigen, wobei meines Wissens IMMER ein Sonderkündigungsrecht besteht.. Inwiefern auf eine gewollte Weiterführung eines Vertrages, wie vom TE gewünscht, Anspruch besteht, wäre zu prüfen.


 

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