BGH, Urt.v.9.12.15 VIII ZR 349/14 Klauseln in Sonderverträgen

[RR-E-ft]

Die Leitsatzentscheidung BGH, Urt.v.9.12.15 Az. VIII ZR 349/14 ist veröffentlicht:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=1&nr=73697&pos=44&anz=510

BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Ba, Cl, § 308 Nr. 5

Die  in  Allgemeinen  Geschäftsbedingungen  von  Normsonderkundenverträgen  eines
Gasversorgungsunternehmens enthaltene Klausel:

"Anpassungen des Vertrags ausgenommen Preisanpassungen und vertragswesentliche  Regelungen,  werden  dem  Kunden mit  einer  Frist  von mindestens 6 Wochen zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens schriftlich mitgeteilt. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag in Textform ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Inkrafttreten der Anpassung zu  kündigen.  Kündigt  er  den  Vertrag  nicht,  so  treten  die  Anpassungen ab dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt in Kraft. Die X-AG ist verpflichtet,  den  Kunden  in  der  schriftlichen  Mitteilung  auf  die  Bedeutung seines Schweigens hinzuweisen."

benachteiligt den Kunden unangemessen und ist daher unwirksam.

BGH, Urteil vom 9. Dezember 2015
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VIII ZR 349/14
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OLG Rostock
LG Rostock

Zur Klausel 3.1:

Diese Klausel, die das bei Preisänderungen  bestehende  Kündigungsrecht des  Kunden auf  den  Zeitpunkt  des  Wirksamwerdens  der  Preisänderung
beschränkt,  weicht entgegen  der  Auffassung  der  Revision nicht  zum  Nachteil des  Kunden  von  wesentlichen  Grundgedanken des  § 41  Abs. 3  Satz  2  EnWG
ab und ist deshalb nicht nach § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB unwirksam; der Unterlassungsanspruch des Klägers nach § 1 UKlaG ist insofern unbegründet.

[RR-E-ft]

Mit der Begründung zum Prüfungsmaßstab gem. § 308 Ziff. 5 BGB hat sich der BGH am 09.12.2015, Az.: VIII ZR  349/14 (Tz. 20 ff.) aber einen "schlanken Fuss" gemacht.