Was hat der Landeshaushalt NRW mit Peer Steinbrück und seinen Vorträgen zu tun ? Und was der Länderfinanzausgleich ?
Bleiben Sie doch einfach beim Thema und politisieren Sie nicht mehr als nötig, vor allem nicht in einem Thementhread.
Nein @bolli, das hat etwas damit zu tun.
Kritik an Zuständen als
"politisieren" abzutun, wenn der bevorzugte Verein betroffen ist, ist nur parteiisch und nicht sachlich. Das
"Steinbrück-Honorar" ist für die unakzeptablen Zustände ein Symbol. Sie und andere wollen die Zusammenhänge in der Sache nicht sehen. Schulden machen, Verschwendung, dann u.a. Missbrauch von Stadtwerken, Quersubventionen, Nebenkassen, soziale Verwerfungen und trotzdem Luxus, bezahlt aus öffentlichen Kassen. Stadtwerke - Stadt - Land - Bund - Länderfinanzausgleich - Bundesergänzungszuweisungen .... Das ist ein Fluß der langsam von der Quelle bis zur Mündung stinkt.
Der Letzte ist der Bürger und Verbraucher, den beissen dann die Hunde. Der sparsame und ehrliche ist der Dumme. Das hat ja Ulrich Wickert in seinem Buch schon festgestellt.
Der verfassungswidrige Haushalt kommt ja nicht von ungefähr.
Kein Einzelfall:
In Bochum regieren seit Jahren nicht nur Sozialdemokraten, sondern auch der Nothaushalt. Die Rathauspolitiker stehen unter Kuratel der Kommunalaufsicht.
Um ihrem finanziellen Engpass zu entkommen, fanden findige Ratsvertreter einen Ausweg. Mit der städtischen Imagepflege betrauten sie fortan die Stadtwerke, die als privatrechtlich organisiertes Tochterunternehmen nicht der Aufsicht durch das nordrhein-westfälische Innenministerium unterliegen. Für deren Vorstandschef Bernd Wilmert, ein bekennender Sozialdemokrat, war dies kein Problem. Bei 450 Millionen Euro Jahresumsatz zahlte er die Luxushonorare aus der Portokasse.
Für was werden denn zunehmend Stadtwerke landauf landab "zweckentfremdet". Mit steuerlichen Quersubventionen spart man angeblich Geld und investiert Geld das man nicht hat. Es "spart" die eine öffenliche Hand zu Lasten der anderen. Was da gespart oder besser verschwendet wird fehlt in den Haushalten der Länder und des Bundes. Bochum ist überall! Aber ja, um die Zusammenhänge zu erkennen braucht es etwas Tiefgang.
Thema: 25.000 € für Peer Steinbrück (Gelesen 28452 mal)