25.000 € für Peer Steinbrück

[DieAdmin]

nachzuhören:

Peer Steinbrück "hat sich an alle Regeln gehalten"
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1908401/

oder nachzulesen:
Den Stadtwerken Bochum war Steinbrück besonders lieb und teuer
http://www.ruhrbarone.de/den-stadtwerken-bochum-war-steinbrueck-besonders-lieb-und-teuer/

[Sukram]

Ja und?

Ist doch gut, wenn er die pöhsen Kapitalisten "abzockt" ;-) und vielsagend, wenn die bereit sind, (das) zu bezahlen; andere Polit"größen" werden da nichtmal eingeladen, wenn SIE dafür zahlen würden.

ungleiche mehr Reden hat er kostenlos gehalten oder das Salär gespendet.

[DieAdmin]

@Sukram,

für Kunden der Stadtwerke könnte das schon interessant sein, was so alles eingepreist ist

die nächste Meldung:
Steinbrücks Auftritt bei Bochumer Stadtwerken "Eine Spende war nicht vereinbart"

25.000 Euro hat Peer Steinbrück für einen Auftritt bei den Stadtwerken Bochum bekommen. Die Stadtwerke behaupten, es sei klar gewesen, dass der SPD-Kanzlerkandidat das Honorar spende. Steinbrück lässt dieser Darstellung widersprechen - und der SZ den Schriftverkehr vorlegen.
...

http://www.sueddeutsche.de/politik/steinbruecks-auftritt-bei-bochumer-stadtwerken-eine-spende-war-nicht-vereinbart-1.1512205

[Sukram]

Und? Er hatte recht

Die Süddeutsche Zeitung konnte den gesamten Schriftwechsel zwischen der Agentur und Steinbrücks Büro einsehen. Darin ist tatsächlich an keiner Stelle von einer Spende die Rede. Im Angebot der Medienagentur an Steinbrück heißt es ohne jede Einschränkung, er solle für seinen Auftritt "die Reisekosten und ein Honorar in Höhe von 25 000 Euro" erhalten. Statt einer Spende werden in dem Schriftwechsel viele Details vereinbart - bis hin zu den Gästen am Tisch von Steinbrück ...

Aber natürlich bleibt davon wieder "was hängen" beim Wähler.

Was die "Investitionen" von Stadtwerken betrifft- die Löcher sind gar nicht zu zählen, in denen die traditionell, auch & meist politisch gewollt (d.h. auf Drängen von AR/Stadtrat), Geld versenken.

Heutzutage bevorzugt in alternaives- und sei es nur der werbewirksame E-Smart, der hauptsächlich gut einsehbar vor der Zentrale geparkt ist.

[PLUS]

Was die "Investitionen" von Stadtwerken betrifft- die Löcher sind gar nicht zu zählen, in denen die traditionell, auch & meist politisch gewollt (d.h. auf Drängen von AR/Stadtrat), Geld versenken.

Heutzutage bevorzugt in alternaives- und sei es nur der werbewirksame E-Smart, der hauptsächlich gut einsehbar vor der Zentrale geparkt ist.

Ja und dann das ständige Klagen aus dem kommunalen Bereich. Wenn es um die eigenen "Kommunalkonzerne" geht, da kennen Kommunalpolitiker oft keine Grenzen. Was da alles zum Teil noch steuerlich begünstigt öffentlich-rechtlich finanziert wird geht nicht auf die berühmte Kuhhaut. Was da "öffentlich" und was da"rechtlich" ist sollte dringend hinterfragt werden. Stadtwerke gehören doch den Bürgern und dienen zu derem Wohl, wenn man den Werbesprüchen glauben darf.

Das Honorar für den SPD-Kanzlerkandidaten zählt da noch zu "ferner liefen".  In der Konsequenz des deutschen Steuerrechts müsste die Strom- und Gasrechnung längst als Spendenquittung absetzbar sein. Der Wert für die gelieferte Energie ist ja nur noch Nebensache.

Bochum ist eine der wenigen Städte in der Ruhr-Metropole die einen genehmigten Haushalt hat, da war man dann der Meinung das Honorar vom 25.000 Euro kann man sich leisten, nachdem es  ja nicht den  Stadtsäckel belastet; das zahlen ja letztendlich die Verbraucher.

Nicht wenig von der kommunalen Finanzmisere ist hausgemacht. Mehr Geld erhöht in aller Regel die Ausgaben und die Schulden. Heute wieder in allen Gazetten:

"Jeder dritten Kommune steht das Wasser bis zum Hals"
"immer mehr Städten und Gemeinden fehlt das Geld"
"Griechenland im Kleinen"
"Viele Kommunen können mit Mühe die Kreditzinsen zahlen"
"Bürger müssen mit drastischen Gebührenerhöhungen rechnen" ..... . .

Gleichzeitig kassiert der Staat Steuern in Rekordhöhe. Das passt alles nicht mehr zusammen.

Was Steinbrück angeht, darf sich jeder Bürger oder besser jede engagierte Führungskraft fragen, ob ihr neben der anspruchsvollen Aufgabe noch soviel Zeit bleibt um Vorträge in dieser Zahl zu halten. Die meisten Arbeitgeber wären weder mit dem "Neben"-Aufwand noch mit dem "Neben"-Verdienst einverstanden. Gut  an der Geschichte ist nur, dass damit jetzt, gewollt oder nicht, die Transparenz gegenüber dem "Arbeitgeber", dem Bürger befördert wird. Steinbrück ist ja nicht alleine unterwegs und schlimmer sind oft die lukrativen Jobs danach. Da ist auch keine Leistung umsonst.

[DieAdmin]

Da findet aber jemand sehr deutliche Worte

Energieverbraucher schimpfen
"Sehr großkotziges" Steinbrück-Honorar
http://www.wa.de/nachrichten/politik/energieverbraucher-kritisieren-steinbrueck-honorar-grosskotzig-2594238.html

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Da findet aber jemand sehr deutliche Worte

Energieverbraucher schimpfen
"Sehr großkotziges" Steinbrück-Honorar
http://www.wa.de/nachrichten/politik/energieverbraucher-kritisieren-steinbrueck-honorar-grosskotzig-2594238.html

Ein kommunales Energie-Unternehmen solle Gewinne an die Stadt abführen statt das Geld „für sehr großkotzige Honorare auszugeben“, sagte der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Steinbrück war vor einem Jahr beim „Atriumtalk“ der Stadtwerke aufgetreten.

Ja @Evitel2004, deutliche Worte aber auch angemessene! Besser wäre noch der Appell gewesen, weniger abzuführen und dafür die Strom- und Gaspreise zu senken.   Die Energieverbraucher in Bochum haben auch nicht zuviel im Geldbeutel.

[DieAdmin]

Ja @Evitel2004, deutliche Worte aber auch angemessene! Besser wäre noch der Appell gewesen, weniger abzuführen und dafür die Strom- und Gaspreise zu senken.   Die Energieverbraucher in Bochum haben auch nicht zuviel im Geldbeutel.

Wir wissen nicht, was während des Interviews alles so auf die Schnelle gesagt wurde, und die dpa nicht mitmultipliziert, weil es nicht relevant erscheint

Ihren Unmut können doch die Kunden den Stadtwerken mitteilen, was sie davon halten, dass sie Herr Steinbrücks Vortrag mitfinanzierten. Über Internet geht das mit den Kontakten ganz schnell:
http://www.stadtwerke-bochum.de/privatkunden.html

Oder mit den "Füßen abstimmen" (Wechselwelle)

[Sukram]

...uuund weiter geht's:

Bochums OB macht Druck im Steinbrück-Streit
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bochums-buergermeisterin-will-streit-um-steinbrueck-honorar-aufklaeren-a-865019.html#spCommentsBoxPager

Die Hoffnung, daß die Dame ihrer Aufsichtsratspflicht nachkommmt und Druck AUF DIE STADTWERKE-LEITUNG ausübt, ist wohl vergeblich- denn sicher war sie da auch (wohl nicht zum ersten Mal) anwesend und wollte sich im Glanze sonnen :-(  "Bochum leuchtet", und sie will wahrscheinlich von nix gewußt haben.

kennt man ja aus der Provinz- Presseball & Co., wo die "Haute Valaute" sich selber feiert... gesponsert von XYZ, mit Z= Stadtwerke ;-)

Ist doch ein feines Konstrukt, solche Stadtwerke...

[DieAdmin]

the next:

Streit um Stadtwerke-Vortrag : Steinbrück schaltet Anwalt ein

War eine Spende seines 25.000-Euro-Honorars vereinbart oder nicht? Im Streit mit den Bochumer Stadtwerken setzt Peer Steinbrück nun auf eine juristische Klärung. Doch inzwischen wird Kritik am SPD-Kanzlerkandidaten auch aus den eigenen Reihen laut. ...

http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-stadtwerke-vortrag-steinbrueck-schaltet-anwalt-ein-1.1513162

Das auch nochmal hervorgehoben aus obigen Artikel:

...
"SPD-Chef Sigmar Gabriel plädierte unterdessen für eine bessere Bezahlung von Bundeskanzlern. "Dass der deutsche Bundeskanzler weniger verdient als der Direktor einer mittelgroßen Sparkasse, finde ich nicht angemessen",
...

[PLUS]

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Das auch nochmal hervorgehoben aus obigen Artikel:

...
"SPD-Chef Sigmar Gabriel plädierte unterdessen für eine bessere Bezahlung von Bundeskanzlern. "Dass der deutsche Bundeskanzler weniger verdient als der Direktor einer mittelgroßen Sparkasse, finde ich nicht angemessen",
...

Das mag nicht angemessen sein. Es könnt aber auch daran liegen, dass der Direktor einer mittelgroßen öffentlich-rechtlichen Sparkasse zuviel verdient. Unglaublich, wie weit "unsere" Politiker schon abgehoben haben. Nettes Ablenkungsmanöver vom SPD-Chef . 

Wobei die Kritik hier im Energieverbraucherforum sich auf den Vorgang bei den öffentlich-rechtlichen Stadtwerken konzentrieren sollte. Jede "Quersubventionierung" gehört von Verbrauchern moniert. Solche hier sind einfach unterirdisch.  Die Verantwortlichen sollten sich verantworten!

[Sukram]

...Doch inzwischen wird Kritik am SPD-Kanzlerkandidaten auch aus den eigenen Reihen laut. ...

Das war ja abzusehen- nicht das erstemal, daß die(se) Partei ihren Spitzenleuten nicht beispringt. AUCH darum hat sie kaum mehr welche.

Mit der Äußerung von Gabriel (die natürlich das Ergebnis von Absprachen / irgendeinem Kuhhandel ist) muß ich ausnahms/unangenehmerweise mal konform gehen ;-)
Ohne das als Wertschätzung für die gegenwärtige Amtsinhaberin gewertertet sehen zu wollen.

[Sukram]

Bochumer Stadtwerke geben Steinbrück recht

...Das Unternehmen hat nun eine von Steinbrück geforderte Unterlassungserklärung unterzeichnet. Auf der Seite heißt es: "Wir bedauern, dass es in diesem Zusammenhang zu Irritationen gekommen ist."...

..."Im konkreten Fall bei Herrn Steinbrück ist es jedoch versäumt worden, Herrn Steinbrück davon in Kenntnis zu setzen", heißt es weiter auf der Homepage der Stadtwerke. Es habe Kommunikationschwierigkeiten zwischen den Stadtwerken und dem Dienstleister gegeben, der die Veranstaltung organisiert und umgesetzt habe.

In den vergangenen Tagen hatte Stadtwerke-Sprecher Thomas Schönberg mehrfach erklärt, dass bereits in den Anbahnungsgesprächen für den Steinbrück-Auftritt eine Spendenvereinbarung angesprochen worden sei. ...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bochumer-stadtwerke-geben-spd-kanzlerkandidat-peer-steinbrueck-recht-a-865241.html

Ich fordere den Kopf (zumindest) dieses Subjektes!

Hat jemand schon etwas von der Frau Aufsichtsratsvorsitzenden vernommen- oder ist die nach Diktat schnell verreist?


Aber natürlich bleibt was hängen- der Pöbel tobt im SpOn-Forum.

[DieAdmin]

aus dem Spiegel-Artikel:

...
"Im konkreten Fall bei Herrn Steinbrück ist es jedoch versäumt worden, Herrn Steinbrück davon in Kenntnis zu setzen", heißt es weiter auf der Homepage der Stadtwerke.
...

Tja, ich halte das für fraglich, ob das wirklich nur in diesem Fall versäumt worden ist, und alle bisherigen Vortragsreisenden zu den "Atriumtalk" das mit den Spenden wussten und vor allem auch durchführten.
Die Stadtwerke gingen anfangs auch felsenfest im Falle Steinbrücks davon aus. Schließlich ist das nicht im Rahmen einer Spendenkontrolle der Stadtwerke aufgedeckt worden, sondern über die Offenlegung der Nebeneinkünfte des derzeitigen SPD-Kanzlerkandidaten.

Direkt zur Pressemeldung der Stadtwerke:

Atriumtalk: Spende von Peer Steinbrück war nicht vereinbart
http://www.stadtwerke-bochum.de/privatkunden/unternehmen/pressecenter/pressemeldungen/presseinfo_20121104.html

[PLUS]

@Evitel2004, ich halte da noch mehr für fraglich. Es geht um das öffentlich-rechtliche Finanzgebaren WIKIPEDIA. Inbesondere bei  Unternehmen und Anstalten, die im öffentlich-rechtlichem Eigentum stehen. Wer fragt denn schon, was die Stadt- oder Kreissparkasse für den öffentlichen Haushalt an Gewinn ausgeschüttet hat. Die sonstigen "Wohltaten" stehen dafür mit den Politikern im Bild in allen Medien. Hier gibt es Brutstätten für Filzläuse. Kommunalpolitiker bedienen sich aus diesen öffentlichen Nebenkassen um ihre Interessen zu befördern. Die delegierten Aufsichtsräte und die Bürger- und Oberbürgermeister sind eher Teil des Problems und kein ausreichendes Kontrollorgan. Sie sitzen häufig in allen Gremien. Es stellt sich die Frage der Untreue und der zivilrechtlichen Haftung.

Warum werden Stadtwerke nicht mehr als Eigen- und Regiebetriebe geführt? Die Nebenkassen sind dort nicht so leicht zugänglich.

Das geht so nicht weiter! Es bedarf der Piraten aus allen Parteien und der gesamten Bevölkerung um hier Transparenz herzustellen. Die entstandenen öffentlich-rechtlichen Konzerne sind völlig im Nebel abgetaucht. Was hier an Sponsoring, Quersubvention, Spendenunwesen sich entwickelt hat bewegt sich nicht mehr im gesetzlich vorgegebenen Rahmen.

§1 EnWG ist eine eindeutige Vorgabe für Stadtwerke. Da gibt es keinen Raum für solche merkwürdigen "Durchlaufspenden" wie sie sich hier zeigen. Was soll das denn, was ist der Zweck der Übung? Sonst spendet man doch auch ungeniert und direkt. Wem soll das nützen lautet die rhetorische Frage. Den Bürgern als Energieverbrauchern, denen man gesetzlich verpflichtet ist?  Dazu kommen die Einflüsse und die Auswirkungen auf die Gesetzgebung. Selbst vor rückwirkender Heilung von Übertretungen (siehe steuerliche Quersubventionen) schreckt man nicht zurück. Das sollte mal im privatrechtlichen Bereich passieren, da geht es nur in die andere Richtung. Ein Loch ist im rechtsstaatlichen Eimer.