Energiepreis-Protest > Grundsatzfragen

Klägeranwalt legt Gericht falsche Belege vor, was tun ?

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RR-E-ft:
@h.terbeck

Was wollen Sie eigentlich mit dem Beitrag an dieser Stelle?

Es ist doch wohl bekannt, dass unzutreffender Sachvortrag zu bestreiten und unzulässige bzw. falsche Beweismittel  als solche substantiiert zu rügen sind. Die Parteien (und deren Prozessbevollmächtigte) unterliegen im Zivilprozess der Wahrheitspflicht, § 138 ZPO.

Wenn man dabei sogar einen versuchten Prozessbetrug besorgt, so kann man auch dies dem Gericht mitteilen und ggf. beantragen, die Akte nach Verfahrensabschluss an die zuständige Stelle zur Prüfung weiterzuleiten.

userD0010:
@RR-E-ft
DANKE, insbesondere der Rat im letzten Absatz Ihrer Antwort wird befolgt.

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