Energiepreis-Protest > Gerichtsurteile zum Energiepreis-Protest

BGH, Urt. v.28.10.15 VIII ZR 158/11 Ergänzende Vertragsauslegung Tarifkunden

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uwes:
Es ist sehr hilfreich, wenn man sich die Verfassungsbeschwerde von Prof. Zuck ansieht und gegenüber dem Amts- oder Landgericht damit argumentiert.

Der Delmenhorster Amtsrichter würde offenbar gerne vorlegen. Er meint, es sei doch wohl etwas ungewöhnlich, ein ursprünglich auf §§ 4 AVBGasV und 5 GasGVV gestütztes Preisänderungsrecht nach Feststellung von deren europarechtlicher Intranspanrenz nun nahezu 1:1 in eine ergänzende Vertragsauslegung zu packen.

Also: Weiterhin logisch und nicht zielorientiert argumentieren.

uwes:
Beschluss des AG Delmenhorst vom 30.12.2015 Az.: 44 C 4134/15 (I)

--- Zitat ---Das Gericht prüft derzeit, ob insoweit im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 28.10.2015 eine erneute Vorlage an den Europäischen Gerichtshof, in diesem Fall durch das erstinstanzliche Gericht, gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV vorzunehmen ist.
--- Ende Zitat ---

energienetz:
Während des langen Rechtsstreits haben die Stadtwerke Hamm gegen den betroffenen Verbraucher weitere Forderungen aus Energielieferungen gestellt und in zwei Klagen vor dem Amtsgericht Hamm eingeklagt.

In einem dieser Verfahren (Az 19 C 22/14) wurde die Klage jetzt ohne Begründung zurück genommen. Dem Vernehmen nach war es den Stadtwerken zu umständlich, den Anforderungen des BGH an die Begründung der Preiserhöhung nachzukommen.

Interessant ist das auch deshalb, weil der Anwalt der Stadtwerke Dr. Dietmar Hempel ist, der zahlreiche Versorger quer durch die Republik vertritt und mit der Rechtsmaterie bestens vertraut ist.

tangocharly:
Aua  :-[

Ja, selbiger hat seinerzeit beim LG Stuttgart die drei weiblichen Kammermitglieder mächtig mit der damals brandneuen Entscheidung Az.: VIII ZR 138/07 (Stadtwerke Düren) beeindruckt (oder war's vielleicht seine Erscheinung  ;-) )

mathaub:
Hallo!

Ist der Beschluss des AG Delmenhorst abrufbar?
Für Hilfe wäre ich dankbar....

Grüße
Mathaub

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