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Kabinettsbeschluss: Fracking kommt

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Wolfgang_AW:
Fracking: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf


--- Zitat ---Das Kabinett hat ein Fracking-Gesetz beschlossen: Unter strengen Auflagen soll die umstrittene Gasförderung möglich sein.
...
Was steht im Gesetzentwurf?
 
* Die Reform regelt einerseits Bohrungen direkt unterhalb der Erdoberfläche, bis zu einer Tiefe von 3000 Metern (unkonventionelles Fracking). Bislang gibt es dafür keine klaren Vorschriften.
* Die Suche nach potenziellen Fracking-Gebieten wird für diesen Bereich ausdrücklich erlaubt. "Das vorliegende Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für derartige Erprobungsmaßnahmen", heißt es in dem Entwurf. Konzerne sollen testweise fracken dürfen, sofern eine Kommission zustimmt. Behörden und Länder haben ein Vetorecht.
* Die Kommission darf im Anschluss, ab dem Jahr 2019, kommerzielle Projekte zulassen. "Ausnahmsweise kann nach erfolgreichen Erprobungsmaßnahmen ein Antrag auf kommerzielles Fracking gestellt werden, wenn eine unabhängige Expertenkommission die Maßnahmen (...) mehrheitlich als grundsätzlich unbedenklich einstuft", heißt es im Entwurf. (...)
* Auch die Auflagen für tieferes Erdreich, also unterhalb von 3000 Metern (konventionelles Fracking), sollen angepasst werden. In Niedersachsen finden solche Bohrungen schon lange statt, allerdings nur in bestimmten Gesteinsschichten. Die Bundesregierung betont: Infrage kommen "nicht oder nur schwach wassergefährdende Stoffe".
* Insgesamt sollen sieben Einzelgesetze im Berg- und Wasserrecht umgeschrieben werden. Ein komplettes Langzeitverbot sieht der Entwurf aber nicht vor: Die Fracking-Regeln kommen 2021 auf den Prüfstand.Hendricks drückt in Berlin mehrfach Zweifel aus, ihr Unbehagen ist spürbar. "Ob Fracking jemals umweltverträglich hinzubekommen ist, muss sich erst zeigen", sagt sie. (...) "Wir führen die strengsten Regeln ein, die es je in Deutschland gab", verteidigt sie das Vorhaben.
...
Schon 2016 könnte das Gesetz in Kraft treten, doch Widerstand im Parlament ist programmiert. In vielen Wahlkreisen gibt es eine starke Bürgerbewegung, Aktivisten warnen vor Gift im Trinkwasser und Erdrutschen.
--- Ende Zitat ---
   
Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

PLUS:

--- Zitat von: Wolfgang_AW am 01. April 2015, 17:40:07 ---
--- Zitat ---Schon 2016 könnte das Gesetz in Kraft treten, doch Widerstand im Parlament ist programmiert. In vielen Wahlkreisen gibt es eine starke Bürgerbewegung, Aktivisten warnen vor Gift im Trinkwasser und Erdrutschen.
--- Ende Zitat ---

--- Ende Zitat ---
Das Trinkwasser gefährden wird doch im Namen der Energiewende schon lange deutschlandweit bevor Fracking überhaupt ein Thema war. Nur kräht danach in diversen Wahlkreisen kein Hahn auf dem Mist. Vielleicht liegt das ja weniger am befürchteten Risiko sondern eher an der befürchteten Konkurrenz durch das Fracking für die "PV-BIO-ÖKO-WIND"-Energieerzeuger. Auch bei "BIO" ist der Einfluss des EEG schlecht für die Menschen und die Umwelt, auch die typische Preistreiberei fehlt nicht:

--- Zitat ---„Wir haben lange Zeit halbwegs gut mit den Landwirten zusammengearbeitet“, sagt Harms. Doch mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hätten sich die Verhältnisse seit 2004 gewandelt. Die Bauern haben Biogasanlagen errichtet, die sie mit Mais füttern. Zur der Gülle aus den Ställen kommen jetzt die Gärreste aus den Biogasanlagen – und das in einer Situation, in der ohnehin schon mehr Dünger anfällt als das Land verkraften kann. Der Überschuss an Nitrat versickert über die Jahre im Boden, bis er im Grundwasser anlangt, aus dem der Stoff nur mit viel Aufwand entfernt werden kann.

Und je mehr die Landwirte mästen, je intensiver sie die staatlich geförderten Biogasanlagen betreiben, desto mehr Flächen brauchen sie für den Anbau von Mais und zur Ausbringung der Gülle. Konsequenz: Die ohnehin knappen Flächen werden extrem teuer.

Um Cloppenburg herum sind die Preise für Pachtland von 50 Euro auf weit über 2.000 Euro pro Hektar jährlich gestiegen. „Da können wir nicht mehr mitbieten, um Wasserschutz einrichten zu können“, sagt Harms vom OOWV.
--- Ende Zitat ---

taz - Umweltverschmutzung: Lizenz zum Trinkwasserverseuchen

khh:
@Plus, da werden verschiedene Dinge aber kräftig miteinander "verrührt":

Intensiv-Mast verbunden mit dem Problem der Gülleausbringung und damit Verunreinigung des Grundwassers hatten wir hier in Teilen Niedersachsens schon lange vor den Biogasanlagen. Das hat also wenig bis nichts miteinander zu tun !

Und die mögliche Vergiftung des Grund- und auch des Tiefenwassers durch Fracking hat noch einmal eine ganz andere Dimension mit erschreckenden Risiken. Fragen Sie mal einen der größten Mineralwasser-Produzenten in Deutschland, der in meiner unmittelbaren Nachbarschaft ansässig ist !!!   

khh:
http://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/minelbrunnen-betreiber-grosser-sorge-2258686.html

In der Online-Ausgabe der 'Kreiszeitung', eine der 5 größten Tageszeitungen in Niedersachsen (südliches u. östliches Bremer Umland) gibt es 367 Artikel zum Thema "Fracking"  -  hier in der Region also nicht erst jetzt aktuell !

PLUS:

--- Zitat von: khh am 01. April 2015, 20:25:30 ---@Plus, da werden verschiedene Dinge aber kräftig miteinander "verrührt":
Intensiv-Mast verbunden mit dem Problem der Gülleausbringung und damit Verunreinigung des Grundwassers hatten wir hier in Teilen Niedersachsens schon lange vor den Biogasanlagen. Das hat also wenig bis nichts miteinander zu tun !
Und die mögliche Vergiftung des Grund- und auch des Tiefenwassers durch Fracking hat noch einmal eine ganz andere Dimension mit erschreckenden Risiken. Fragen Sie mal einen der größten Mineralwasser-Produzenten in Deutschland, der in meiner unmittelbaren Nachbarschaft ansässig ist !!!
--- Ende Zitat ---
@khh, was für verschiedene Dinge? Es geht in jedem Fall um das wichtigste Nahrungsmittel, unser Wasser. Wenn das verunreinigt ist, dann wird nicht nur Ihr Mineralwasser-"Produzent" Probleme bekommen. Er müsste sich deshalb in jedem Fall und nicht nur beim Fracking darum sorgen. Er produziert das Wasser nicht, er entnimmt es aus Grund und Boden.

Dass die Verunreinigung des Grundwassers wenig oder nichts mit der Vermaisung und den Biogasanlagen zu tun hat ist nicht richtig. Die Gärreste kommen, wie man lesen kann, zur bereits übermäßigen Gülleausbringung noch dazu. Das hat mit dem EEG zu tun und seit 2004 eine zusätzliche Dimension. Zuviel ist eben wie fast immer zuviel. Ohne die EEG-Förderung gäbe es das nicht.

Warum der Schutz des Trinkwassers jetzt beim Fracking dagegen so groß im Fokus steht, das wenn überhaupt, nur sehr eingeschränkt und unter einer weit strengeren Kontrolle zugelassen werden wird, darf noch hinterfragt werden.

Die Unterschiede beim Einsatz für Klima und Umwelt lassen an der Glaubwürdigkeit zweifeln. Die wahren Motive liegen eben oft nicht dort, sondern sie sind ideologisch gefärbt und im Ausbau und der Sicherung der eigenen Pfründe zu finden. Mit dem EEG werden schliesslich jährlich mehr als 20 Milliarden € umverteilt.

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