Energiepreis-Protest > Care-Energy AG
Care Energy: Zahlung der EEG-Umlage
khh:
@Energiesparer51,
das ist eines der bekannten Urteile des LG Hamburg aus 2013. Hier geht es um das/die Urteil/e aus der/den
Berufung/en beim OLG Hamburg, wo die Urteils-Veröffentlichung/en noch aussteht.
Gruß, khh
edit
Ich tippe mal: Das OLG hat anders als das LG entschieden, weil nicht der richtige Schuldner der EEG-Umlagen
aus dem CE - Firmen-Gestrüpp verklagt/verurteilt wurde !? :-\
Energiesparer51:
Oh ja, das war wohl schon zu spät. Na, wir werden es ja noch sehen.
bb:
Ist in Arbeit. Aber ich vermute, dass die Entscheidungsgründe noch gar nicht abgesetzt sind. Kann also noch dauern.
bb:
Unerhofft kommt oft :P
OLG Hamburg, Urteil vom 12. August 2014 - 9 U 119/13 (304 O 49/13)
https://openjur.de/u/715384.html
OLG Hamburg, Urteil vom 12. August 2014 - 9 U 198/13 (304 O 123/13)
https://openjur.de/u/715386.html
OLG Hamburg, Urteil vom 12. August 2014 - 9 U 197/13 (304 O 66/13)
https://openjur.de/u/715385.html
bb:
Interessant auch die Streitwertbeschlüsse:
--- Zitat ---Der Streitwert beträgt bis zum 8. Juli 2014 23.884.352,83 €, danach beträgt der Streitwert 2.079.152,83 €.
--- Ende Zitat ---
--- Zitat ---Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 10.535.461,80 € bis zum 8. Juli 2014, danach beträgt der Streitwert 841.001,80 €.
--- Ende Zitat ---
--- Zitat ---Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 11.307.130,32 € bis zum 8. Juli 2014, danach beträgt der Streitwert 4.845.589,44 €.
--- Ende Zitat ---
Da merkt man wohin die Reise geht ...
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