BGH, Urt. v. 25.6.14 VIII ZR 169/13 EEG- Umlage nicht verfassungswidrig

[RR-E-ft]

In seinem Urteil vom 25.06.14 Az. VIII ZR 169/13 hatte sich der Senat mit der Frage zu befassen, ob § 37 Abs. 2 EEG 2012 verfassungswidrig ist.
Er hat diese Frage verneint.

Die EEG-Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 ist keine verfassungswidrige Sonderabgabe.

Die Entscheidung ist veröffentlicht:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=68267&pos=8&anz=535

[energienetz]

Damit ist der Weg frei zum Bundesverfassungsgericht. Auf dessen Reaktion darf man gespannt sein. Wie zu hören war, wird die Verfassungsklage vorbereitet.