BGH, 19.03.2013 Az.: VIII ZR 275/12 - Vorinstanz OLG Düsseldorf

[tangocharly]

Durch Beschluss vom 19.03.2013 (VIII ZR 275/12) wurde ein Revisionsverfahren gegen eine Entscheidung des OLG Düsseldorf entspr. § 148 ZPO ausgesetzt, welche wieder ein Tarifkundenverhältnis betraf.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=63699&pos=0&anz=1

Die Entscheidung ist bis zur Entscheidung des EuGH in Sachen Az.: C-359/11 auszusetzen, wegen Vorgreiflichkeit der dort zu beurteilenden Rechtsfragen (Tz. 9) und unter Beachtung der Vorlageverpflichtung gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV.

Es wurde also nicht nur wegen der Vorlageverpflichtung ausgesetzt, sondern auch wegen Vorgreiflichkeit. Also § 148 ZPO in direkter Anwendung.

[RR-E-ft]

Dieser Beschluss des BGH wurde doch hier im Forum  bereits angebracht und diskutiert:

http://forum.energienetz.de/index.php/topic,18164.0.html

Ausweislich der Randnummer 6 erfolgte auch dabei die Aussetzung in analoger Anwendung des § 148 ZPO.

Das vorliegende Verfahren ist gemäß § 148 ZPO analog bis zu der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem dort anhängigen Verfahren C- 359/11 auszusetzen.